In Stuttgart hält die Christlich-Demokratische Union Deutschlands ihren Parteitag ab. Laut Umfragen im Land geniesst ihr Bundeskanzler Friedrich Merz im Volk wenig Rückhalt. Umso stärker scheint sich die Partei hinter ihm zu scharen. Trotzdem gab es in Stuttgart auch Kritik. Ein Überblick von SRF-Korrespondentin Alexandra Gubser.
Alexandra Gubser
Deutschland-Korrespondentin
Welche Stimmung herrscht in Deutschland gegenüber Kanzler Merz?
Seine Sympathiewerte sind im Keller. Ein knappes Jahr nach der Bundestagswahl ist Friedrich Merz ein noch unbeliebterer Kanzler als sein Vorgänger Olaf Scholz vor dem Aus der Ampel-Regierung. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL/ntv sind 75 Prozent der Befragten unzufrieden mit der Amtsführung von Friedrich Merz, nur 23 Prozent sehen das anders. Viele fühlen sich getäuscht, weil Merz einmal im Amt vollmundige Versprechen aus dem Wahlkampf reihenweise kassiert hat.
Wie steht es um die Unterstützung von Merz innerhalb der CDU?
In der Union herrscht Ernüchterung, in der Partei hat man sich mehr Mut zu Reformen, mehr Tempo erhofft, sozusagen mehr «CDU pur». Merz hatte Erwartungen geweckt und geschürt, die er in der Koalition mit der SPD nun nicht erfüllen kann. Obwohl die 1001 Delegierten ihrem Kanzler am Parteitag in Stuttgart den Rücken stärkten – Merz wurde mit über 91 Prozent der Stimmen als Parteichef im Amt bestätigt – gab es Kritik. Sie betraf insbesondere die Linie der Regierung zur Reform des Sozialstaats rund um Rente und Gesundheitssystem.
Welche Themen sorgten am Parteitag für besonders hitzige Voten?
Um zu vermeiden, dass es unter den Delegierten zum Clash kommt und auch um die Koalitionspartnerin SPD nicht zu sehr zu irritieren, hatte die CDU-Antragskommission im Vorfeld allzu radikale Anträge entschärft. Dennoch wurde kontrovers diskutiert, insbesondere der Antrag, eine Zuckersteuer auf Softdrinks einzuführen. Die Delegierten folgten jedoch der Empfehlung der Antragskommission auf Ablehnung. Eine Zuckersteuer sei keine Gesundheitspolitik, sondern grüne Bevormundungspolitik. Einstimmig votierten die Delegierten dagegen für die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und ebenso für ein bundesweites Handyverbot an Schulen bis zur 10. Klasse.
Wie positioniert sich die CDU bezüglich eines Social-Media-Verbots für Minderjährige?
Nachdem Kanzler Merz sich offen für strengere Regeln gezeigt hat, hat die CDU beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, «eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen», für soziale Plattformen wie Instagram und Tiktok. Die Anbieter sollen zudem verpflichtet werden, den Zugang technisch wirksam zu beschränken, indem sie das Alter der Nutzerinnen und Nutzer überprüfen. Die CDU übernehme damit «Verantwortung für ein gesundes Aufwachsen im digitalen Zeitalter». Eine Fachkommission tagt dazu aber noch.
Auch Angela Merkel war beim Parteitag dabei – wie kommt ihre Teilnahme bei der Parteispitze an?
Seit Friedrich Merz 2002 von Angela Merkel regelrecht ausgebootet und von der Fraktionsspitze verdrängt wurde, sind die beiden in inniger Feindschaft verbunden. Dass Merkel nun zum ersten Mal seit Ende ihrer Amtszeit am Parteitag teilgenommen hat, ist aber wohl eher weniger ein Zeichen der Versöhnung als eines der demonstrativen Geschlossenheit. Die Delegierten begrüssten «Mutti» jedenfalls mit tosendem Applaus.
