Die Wahl krachend verlieren, aber Vizekanzler und Finanzminister werden. Für SPD-Chef Lars Klingbeil läuft gerade alles rund. Die Parteibasis knurrt zwar, hat den 144-seitigen Koalitionsvertrag mit der Union aber mit grosser Mehrheit genehmigt. Zumindest vom Ergebnis her gesehen: 84.6 Prozent sagten Ja. Allerdings haben nur gerade 56 Prozent der insgesamt 358'322 Mitglieder an der rein digitalen Abstimmung teilgenommen.
Keine Wahl
Das nicht wirklich berauschende Ergebnis zeigt: Viele Genossinnen und Genossen machten die Faust im Sack, zeigten sich aber pragmatisch. 16.4 Prozent Wählerstimmen hat die SPD bei der Bundestagswahl erhalten, das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Dass sie dafür als Juniorpartnerin in die Regierung einzieht, ist der politischen Lage geschuldet.
Die Union findet im demokratischen Spektrum keinen anderen Koalitionspartner als die SPD für eine Mehrheit. Ein Nein der Basis hätte zu einer Minderheitsregierung der Union oder zu Neuwahlen geführt.
Krisengewinnler Klingbeil
Entsprechend warnte die SPD-Spitze vor einer Ablehnung, tourte mit Vorstand und Funktionären durchs ganze Land. Die Charmeoffensive hat gewirkt. Die Parteileitung darf den Koalitionsvertrag mit der Union am nächsten Montag unterzeichnen. Doch der Unmut an der Basis bleibt unüberhörbar. Über das Vertragswerk selbst – das einige bittere Pillen für die Genossen enthält wie das Aus fürs Bürgergeld oder die Pläne zur Migration – und über die Tatsache, dass die Verantwortlichen für den miserablen Wahlkampf und den Absturz der Partei nun auch noch mit Kabinettsposten belohnt werden.
Eigentlicher Krisengewinnler ist SPD-Chef Lars Klingbeil. Als designierter Vizekanzler und Finanzminister bringt er sich in Position für eine mögliche Kanzlerkandidatur 2029. Der Parteichef wird nun seine Regierungsmannschaft zusammenstellen.
Ob die Co-Vorsitzende Saskia Esken dabei einen Ministerinnenposten erhält, ist fraglich. Ihr eigener Landesverband in Baden-Württemberg hat sie nicht mehr für den Bundesvorstand nominiert, und wirklich viele Freunde hat Esken in der SPD nicht mehr. Gesetzt scheint hingegen der amtierende Verteidigungsminister Boris Pistorius. Das Personaltableau der SPD soll erst am nächsten Montag präsentiert werden.
Kanzlerwahl am 6. Mai
Auf Unionsseite steht das Kabinett bereits, es ist eine Mischung aus Fachpolitikerinnen, Managern und Quereinsteigern. Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags nächsten Montag wird eine Mehrheit des Bundestags am Dienstag Friedrich Merz voraussichtlich zum Kanzler wählen.
Alexandra Gubser
Deutschland-Korrespondentin
