«Die griechische Regierung darf Äpfel nicht für Birnen verkaufen»

Die Eurogruppe hat die neue Reformliste akzeptiert. Doch sie entspricht in vielen Punkten dem, was schon die Vorgängerregierung plante. Wenn die Regierung das Vertrauen der Menschen nicht verlieren will, darf sie aber nicht alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen, sagt eine Journalistin in Athen.

Griechenlands neuer Premier Alexis Tsipras Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Alter Wein in neuen Schläuchen? Griechenlands neuer Premier Alexis Tsipras hat seine Reformliste abgeliefert. Reuters

SRF: Die von Athen nachgebesserte Reformliste entspricht in vielen Punkten jener der Vorgängerregierung. Wie kommt das in Griechenland an?

Corinna Jessen: Die Opposition, allen voran der ehemalige Regierungschef Samaras, wirft der neuen Regierung vor, nicht nur die alte Politik als neuen Erfolg zu verkaufen, sondern das Land sogar wieder tiefer in die Abhängigkeit von den Kreditgebern zu führen, da im Juni sicher ein weiteres Programm ausgehandelt werden muss.

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Corinna Jessen

Corinna Jessen bei TV-Schaltung nach Athen mit Mikrofon.

Corinna Jessen ist freie Journalistin in Athen, Korrespondentin für mehrere deutschsprachige Tageszeitungen und Mitarbeiterin des ZDF. Sie ist in Athen geboren und aufgewachsen. Studiert hat sie in Deutschland.

Scharfe Kritik für die Regierung kommt auch aus den eigenen Reihen – unter anderem etwa von Manolis Glezos, einem Altgenossen und einer Art Galionsfigur der Linkspartei. Er hat sich bei den Wählern dafür entschuldigt, falsche Hoffnungen geweckt zu haben, wenn jetzt doch nur Fleisch in Fisch umgetauft werde.

Und dennoch unterstützt die Gesellschaft die Regierung bisher. Die Menschen haben das Gefühl, dass sich eine griechische Regierung endlich mal gewehrt und verhandelt habe. Regierungschef Alexis Tsipras unterstützt diese Sichtweise noch, indem er sagt, nicht in die tödliche Falle weiterer Kürzungen getappt zu sein.

Aber bei zentralen Punkten – Stichwort Privatisierung – musste die Regierung Tsipras zurückkrebsen.

Bereits erfolgte Privatisierungen werden nicht annulliert, wie Tsipras das angekündigt hatte. Auch zukünftige sind nicht ausgeschlossen. Deren Bedingungen werden aber neu geprüft, um den grösstmöglichen Nutzen für den Staat herauszuholen.

Die klaren Wahlversprechen – die Erhöhung des Mindestlohns oder die Erleichterung für Steuerschuldner – konnte die Athener Regierung auch nicht halten. Sie werden zwar erwähnt, aber sie werden an die Entwicklung des Arbeitsmarktes und auf jeden Fall an die Absprachen der Kreditgeber gekoppelt – wie alle Massnahmen der Liste.

Bei gewissen Punkten auf der Reformliste – wenn etwa von «einer neuen Kultur der Einhaltung von Steuervorschriften» die Rede ist, fragt man sich: Wieso ist das nicht schon längst geschehen?

Versprochen haben das schon viele Regierungen. Und in den vergangenen Krisenjahren ist auch einiges passiert. Dennoch ist der grosse Durchbruch bisher ausgeblieben, weil offensichtlich die grossen Steuersünder mit den Millionen im Ausland zu eng mit den politischen Machtzentren verzahnt waren. Es fehlt an politischem Willen, die Besserverdienenden zur Kasse zu bitten. Genau diesen Willen beteuert Tsipras immer wieder.

Und die jetzige Regierung: Kann sie diese Reformen durchziehen?

Wenn man diese Frage den Menschen unterschiedlichster Einkommens- und Bildungsschichten stellt, bekommt man immer wieder dieselbe Antwort: ‹Warten wir ab.› Die Menschen sind misstrauisch geworden. Aber einen gewissen Vertrauensvorschuss geniessen Tsipras und seine Regierungspartei. Denn die Linkspartei ist neu an der Macht. Sie ist – wenigstens bis jetzt – nicht mit den Interessen der Medien und Auftragsoligarchen verfilzt und beansprucht für sich auch ideologisch eine radikalere Haltung gegenüber Interessen, die dem Gemeinwohl zuwider laufen.

Dieser Vertrauensvorschuss der Regierung könnte ja schnell dahinschmelzen, wenn Griechenland auch längerfristig sparen muss. Und das ist durchaus möglich, wenn weiter verhandelt wird.

Entscheidend werden zwei Dinge sein: Zum einen, ob die Regierung die Massnahmen zur Linderung der von ihr sogenannten «humanitären Krise» umsetzen kann. Die ärmsten Familien sollen Essensmarken und eine freie Krankenversorgung bekommen – ohne dass sich diese Massnahmen auf den Staatshaushalt auswirken. So steht es auf der heutigen Liste. Wenn das gelingt und die Not wenigstens ein bisschen gelindert werden kann, werden viele Griechen schon zufriedener sein.

Zum anderen steht und fällt die Entwicklung in Griechenland mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, also mit Investitionen. Die sind so lange nicht in Aussicht, wie eine Unsicherheit über die Zukunft herrscht.

Stabilisierend für die Wirtschaft und das Vertrauen der Bürger kann hier nur wirken, wenn die Regierung nicht versucht, Apfel für Birnen zu verkaufen – also nicht versucht, die unter dem Druck der drohenden Staatspleite ergriffenen Massnahmen als eine völlig neue Politik zu verkaufen. Wenn sie das weiterhin tut, läuft sie wie ihre Vorgänger Gefahr, das Vertrauen der Menschen zu verlieren.