Gegen Mitternacht hatte Griechenland den internationalen Geldgebern ein umfangreiches Reformpaket vorgelegt. Die Liste ist auf Akzeptanz gestossen: Die Finanzminister der Eurogruppe haben sich grundsätzlich für eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms bis Ende Juni ausgesprochen.
Weitere Zustimmungen nötig
IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, die Pläne der Regierung in Athen reichten aus, um das Hilfsprogramm fortzusetzen. Sie bemängelte aber, dass die Vorschläge bislang nicht sehr konkret seien. EU-Kommissar Valdis Dombrovskis kommentierte, nach der Telefonkonferenz der Eurogruppe könnten nun die Zustimmungsverfahren in den einzelnen Staaten beginnen. In Deutschland beispielsweise muss noch der Bundestag über die Verlängerung des Hilfsprogrammes entscheiden, voraussichtlich am Freitag.
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erinnerte bereits im Vorfeld daran, dass die griechische Regierung ihre Reformvorschläge noch im Detail ausarbeiten und präsentieren müsse. Diese brauchen erneut die Zustimmung der beteiligten EU-Institutionen und des IWF. Dies dürfte «bis spätestens Ende April» geschehen, sagte der Niederländer. Erst dann kann wirklich Geld fliessen.
Reform von Renten- und Steuersystem
Auch SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck betonte in der «Tagesschau», die heutigen Ereignisse «sind nur ein kleiner Schritt auf einem langen, noch viel beschwerlicheren Weg, den Griechenland gehen muss».
Gefordert sei jetzt vor allem Alexis Tsipras, er müsse nun bis im Sommer die angekündigten Reformen auch wirklich umsetzten. «Darunter sind auch Massnahmen, die nicht unbedingt den Wahlversprechungen von Syriza entsprechen.»
Offenbar haben unter anderem die griechischen Vorschläge im Kampf gegen Steuerflucht Wirkung gezeigt. «Wir sind besonders ermutigt durch das starke Engagement im Kampf gegen Steuervermeidung und Korruption», hiess es in Brüssel nach Eingang der Reformliste aus Athen.
Nebst einem verschärften Kampf gegen die Steuerflucht und Korruption stehen laut SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck auch Reformen auf der Liste, die eigentlich nicht auf der politischen Linie der Tsipras-Regierung liegen. Sie zeigen, unter welch massivem Spardruck die griechische Regierung steht. So soll es zum Beispiel künftig schwieriger werden, sich in Griechenland früher pensionieren zu lassen. Sehen Sie hier mehr Details zu der Liste .
So geht es jetzt weiter:
- Freitag, 27. Februar: Der Deutsche Bundestag könnte über die Verlängerung des Hilfspakets abstimmen.
- Samstag 28. Februar: An diesem Tag läuft eigentlich das aktuelle Hilfsprogramm aus .
- Ende April: Stichtag für die finale Aufstellung der griechischen Reformpläne . Diese müssen die Geldgeber dann absegnen.
- 30. Juni: Bis dann soll das verlängerte Hilfspaket laufen. Kommt dann das nächste?
