SRF: Hat die Ankündigung, das Parlament aufzulösen, einen Zusammenhang mit dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin?
- Poroschenko und Putin treffen sich zum Krisengipfel Poroschenko und Putin treffen sich zum Krisengipfel
- Ukrainisches Parlament aufgelöst Ukrainisches Parlament aufgelöst
- Russland plant zweiten Hilfskonvoi für die Ukraine Russland plant zweiten Hilfskonvoi für die Ukraine
- Schneider-Ammann fliegt nicht nach Moskau Schneider-Ammann fliegt nicht nach Moskau
Peter Gysling: Die Anordnung, das Parlament aufzulösen, war bereits für Sonntagabend erwartet worden – unabhängig von diesem Treffen in Minsk. Die Regierungskoalition in Kiew ist zerbrochen, und es war nicht mehr möglich, innerhalb des alten Parlamentes eine einvernehmliche politische Mehrheit zu bilden. Deshalb hat Petro Poroschenko nun die in der Verfassung vorgesehene 30 Tage Frist abgewartet,um Parlamentsneuwahlen auszurufen.
Was ist von dem Treffen zu erwarten? Eine Entspannung?
Ich bin skeptisch, ob das Treffen in Minsk etwas Konkretes und Friedensversprechendes bringen wird. Poroschenko wird kaum in Aussicht stellen, das unterzeichnete EU-Assoziierungsabkommen aufzukündigen und der von Russland angeführten Zollunion beizutreten. Aber er könnte unterstreichen, wie das auch in der ukrainischen Verfassung vorgesehen ist, dass die Ukraine ein militärisch blockfreies Land bleiben will. Sie will nicht der Nato beitreten. Darin könnte zumindest mittelfristig ein wichtiger Schlüssel zu einer friedlichen Übereinkunft mit Russland liegen.
Peter Gysling arbeitet seit 1980 als Journalist für SRF. Während des Mauerfalls war er Korrespondent in Deutschland. Von 1990 bis 2004 und erneut seit 2008 ist er Korrespondent in Moskau.
An diesem Treffen nimmt auch die EU teil. Sie hat ein grosses Interesse daran, dass Russland und die Ukraine die Gasstreitigkeiten beilegen. Könnte es da zu einer Annäherung kommen?
Ja, die EU will Poroschenko jetzt in Minsk auch symbolisch unterstützen. Sie will im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine vermitteln, aus einem Eigeninteresse heraus. Es gibt aber kritische Stimmen, die sagen, wichtige EU-Staaten und auch die USA stünden nicht mehr ganz so dezidiert hinter der reformierten Ukraine, wie das auch schon der der Fall war. Denn: In wichtigen Gremien sei man nun auf die Unterstützung Moskaus angewiesen. Es geht um die Bekämpfung der IS-Milizen im Nahen Osten. Da habe die Ukraine das Nachsehen.
Bisher haben die Sanktionen Putin kaum beeindruckt. Hat Russlands Präsident überhaupt ein Interesse an einer Entspannung?
Nun, Putin will keinen Krieg als solchen. Aber er will Druck machen, dass sich die Ukraine mehr Russland zuwendet und der Westen mehr von der Ukraine ablässt, und dazu sind ihm einige Mittel recht. Die Sanktionen haben Präsident Putin nicht von seinem Weg abbringen lassen, eher im Gegenteil.
Das Gespräch führte Hans Ineichen.
