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International «Die Ukraine will ein blockfreies Land bleiben»

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen in zwei Monaten angekündigt. Er steht kurz vor dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin in Minsk. Von diesem dürfe man allerdings nicht zu viel erwarten, sagt der SRF-Moskaukorrespondent.

SRF: Hat die Ankündigung, das Parlament aufzulösen, einen Zusammenhang mit dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin?

Peter Gysling: Die Anordnung, das Parlament aufzulösen, war bereits für Sonntagabend erwartet worden – unabhängig von diesem Treffen in Minsk. Die Regierungskoalition in Kiew ist zerbrochen, und es war nicht mehr möglich, innerhalb des alten Parlamentes eine einvernehmliche politische Mehrheit zu bilden. Deshalb hat Petro Poroschenko nun die in der Verfassung vorgesehene 30 Tage Frist abgewartet,um Parlamentsneuwahlen auszurufen.

Was ist von dem Treffen zu erwarten? Eine Entspannung?

Ich bin skeptisch, ob das Treffen in Minsk etwas Konkretes und Friedensversprechendes bringen wird. Poroschenko wird kaum in Aussicht stellen, das unterzeichnete EU-Assoziierungsabkommen aufzukündigen und der von Russland angeführten Zollunion beizutreten. Aber er könnte unterstreichen, wie das auch in der ukrainischen Verfassung vorgesehen ist, dass die Ukraine ein militärisch blockfreies Land bleiben will. Sie will nicht der Nato beitreten. Darin könnte zumindest mittelfristig ein wichtiger Schlüssel zu einer friedlichen Übereinkunft mit Russland liegen.

An diesem Treffen nimmt auch die EU teil. Sie hat ein grosses Interesse daran, dass Russland und die Ukraine die Gasstreitigkeiten beilegen. Könnte es da zu einer Annäherung kommen?

Ja, die EU will Poroschenko jetzt in Minsk auch symbolisch unterstützen. Sie will im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine vermitteln, aus einem Eigeninteresse heraus. Es gibt aber kritische Stimmen, die sagen, wichtige EU-Staaten und auch die USA stünden nicht mehr ganz so dezidiert hinter der reformierten Ukraine, wie das auch schon der der Fall war. Denn: In wichtigen Gremien sei man nun auf die Unterstützung Moskaus angewiesen. Es geht um die Bekämpfung der IS-Milizen im Nahen Osten. Da habe die Ukraine das Nachsehen.

Bisher haben die Sanktionen Putin kaum beeindruckt. Hat Russlands Präsident überhaupt ein Interesse an einer Entspannung?

Nun, Putin will keinen Krieg als solchen. Aber er will Druck machen, dass sich die Ukraine mehr Russland zuwendet und der Westen mehr von der Ukraine ablässt, und dazu sind ihm einige Mittel recht. Die Sanktionen haben Präsident Putin nicht von seinem Weg abbringen lassen, eher im Gegenteil.

Das Gespräch führte Hans Ineichen.

Peter Gysling

Porträt von Peter Gysling.

Peter Gysling arbeitet seit 1980 als Journalist für SRF. Während des Mauerfalls war er Korrespondent in Deutschland. Von 1990 bis 2004 und erneut seit 2008 ist er Korrespondent in Moskau.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Blockfrei - ja, das wäre das Zauberwort. Ich habe hier schon mehrmals geschrieben, dass das Beste sowohl für die Ukraine als auch für die "Stabilität" zwischen Ost und West eine blockfreie Zone wäre, die aus der Ukraine und aus Weissrussland besteht, wobei beiden Ländern das Recht zugestanden werden soll, freie Handesverträge mit beiden Seiten abzuschliessen. Lukaschenko hat sich bereits für die Eurasische Union entschieden, sein Land hängt ja viel mehr von Russland ab.
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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Nun, offensichtlich hat man es begriffen; die Ukraine muss eine Föderation werden und Blockfrei bleiben wenn es den Osten halten will. Es muss auch die russische Sprache tolerieren und das EU-Assoziierungsabkommen auf Eis legen, auch wenn dann der Euro nicht mehr so rollt wie erwartet. Putin kann warten, wenn die Ukraine nicht einlenkt ist der Osten verloren. Ob es tatsächlich geling nochmals als Geminschaft zu erscheinen bleibt fraglich, denn der Hass ist nach so vielen Toten imens.
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    1. Antwort von Juha Stump, Zürich
      Die russische Sprache tolerieren - zum Lachen. Ich wiederhole es hier nochmals: Faktisch ist das Russische noch heute DIE Sprache der Ukraine. ALLE können es, auch die nichtslawischen ethnischen Minderheiten. Das Ukrainische wird auch im Westen nur auf dem Land "sauber" gesprochen, ansonsten hat es die Funktion wie bei uns Hochdeutsch, im Osten sprechen sehr viele die Mischsprache "Surschik". Das provisorische "Verbot" vor kurzem war ein Blödsinn, den man auch in Kiew eingesehen hat.
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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Kann es die Aufgabe eines Korrespondenten sein, die Qualität eines Treffens zu beurteilen? Wohl kaum. So geht auch dieser Artikel von SRF völlig daneben !!!
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