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International Die wichtigsten Antworten zum Ukraine-Krieg

Seit Samstagnacht ist in der Ukraine eine Waffenruhe in Kraft. Trotzdem berichten die Führung in Kiew und die Separatisten von Gefechten. Besonders der Verkehrsknotenpunkt Debalzewe bleibt umkämpft. Hält die Vereinbarung dieses Mal? SRF News beantwortet die wichtigsten Fragen.

Am Ukraine-Krisengipfel in Minsk haben die Beteiligten eine Einigung über eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass erzielt. Sie gilt seit Samstagabend.

Hält die Waffenruhe?

  • Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigten am Sonntag in Kiew, die Feuerpause habe in den ersten zwölf Stunden gehalten – mit einigen Ausnahmen vor allem im strategisch wichtigen Ort Debalzewe. Dort berichteten auch die Konfliktparteien weiterhin von vereinzeltem Artilleriebeschuss. Die Rebellen hätten die Beobachter allerdings am Zugang zu dem Ort gehindert, der von den Separatisten praktisch eingekreist ist. Wegen ihrer strategischen Bedeutung als Verkehrsknotenpunkt zwischen den Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk tobten rund um die Stadt Debalzewe in den letzten Wochen heftige Kämpfe. Seit Ende Januar steht die Stadt im Visier einer Grossoffensive der Separatisten, die versuchen, die ukrainischen Truppen in der Stadt einzukesseln und ihnen den Nachschub abzuschneiden. Laut den Separatisten ist das gelungen; die Führung in Kiew bestreitet die Einkesselung. In Debalzewe befinden sich zwischen 1500 und 5000 Soldaten der ukrainischen Armee. Artillerie- und Raketenbeschuss im Umland forderten zuletzt zahlreiche Tote und Verletzte. Der Grossteil der Bevölkerung der Stadt konnte unter Zusammenarbeit beider Seiten evakuiert werden.
  • In Donezk waren nach Beginn der Waffenruhe dagegen zwar noch vereinzelt Schüsse, aber kein Artilleriefeuer mehr zu hören. Zuvor wurde in den Vororten von Donezk noch intensiv gekämpft. Den zerstörten Donezker Flughafen beherrschen die Separatisten nach eigener Darstellung zu grossen Teilen. In der Stadt selber schlugen immer wieder Artilleriegeschosse und Raketen ein. Der Einschlag einer Granate bei einer Bushaltestelle forderte Ende Januar 13 Tote.
  • Auch in der Hafenstadt Mariupol wurde die Waffenruhe weitgehend eingehalten. Dort verläuft die Front östlich der Stadt. Nach Angriffen der Separatisten auf Stellungen der ukrainischen Armee im Umland der strategisch wichtigen Hafenstadt hatte die Ukraine vor einigen Tagen einen Gegenangriff gestartet. Dabei war auch das Freiwilligenregiment Asow beteiligt. Bei einem Raketenangriff auf Mariupol starben Ende Januar 30 Menschen, rund 100 wurden verletzt.
  • Im Gebiet Lugansk gab es der OSZE zufolge einzelne Verstösse. «Die Lage stabilisiert sich», sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko in Kiew.

Was wurde in Minsk vereinbart?

  • Ab Sonntag 15. Februar gilt eine bedingungslose Waffenruhe.
  • Die ukrainische Armee soll sich hinter die aktuellen Stellungen zurückziehen. Für die Separatisten gilt die im September beim ersten Minsker Abkommen vereinbarte Demarkationslinie.
  • Dazwischen soll ein 50 Kilometer breiter, entmilitarisierter Korridor eingerichtet werden, aus dem innerhalb von zwei Wochen alle schweren Waffen abgezogen werden.
  • Binnen der kommenden 19 Tage sollen alle Gefangenen ausgetauscht werden.
  • Alle ausländischen Militärs haben ukrainisches Hoheitsgebiet zu verlassen.
  • Bis zum Jahresende soll die Ukraine die vollständige Kontrolle über die Grenze zu Russland übernehmen.

Inwiefern unterstützt Russland die Separatisten?

Aus Sicht der Ukraine, der Nato und den USA ist klar, dass Russland die Separatisten in der Ostukraine mit Kriegsmaterial und Truppen unterstützt. Russland weist diese Vorwürfe zurück. Mehrere unabhängige Beobachter scheinen jedoch das russische Engagement in der Ostukraine zu belegen: Fotos und Videos sollen den Einsatz von modernen Panzern und mobilen Raketenwerfern in der Ostukraine zeigen, die nur von der russischen Armee verwendet werden.

Zuletzt sprach der ukrainische Militärsprecher von einer weiteren Einfuhr von russischem Kriegsgerät über die Grenze in die Ostukraine. Rund 50 Panzer, 40 Raketensysteme und 40 gepanzerte Fahrzeuge seien über den Grenzübergang Iswarine in die Region Luhansk gebracht worden. Dafür gibt es jedoch noch keine unabhängige Bestätigung. Nach Angaben der ukrainischen Regierung halten sich 8000 bis 9500 russischen Soldaten in der Ukraine auf, die Vereinigung der russischen Soldatenmütter spricht von 10‘000 bis 15‘000.

Wie reagiert der Westen auf das Engagement Russlands in der Ostukraine?

  • Sanktionen: Die EU und die USA haben Strafmassnahmen gegen die russische Rüstungsindustrie, die Ölförderung und den Finanzmarkt ergriffen. Gegen russische Entscheidungsträger wurden Einreisesperren verhängt und deren Konten wurden eingefroren.
  • Waffenlieferungen: Mit Blick auf die jüngsten Kämpfe und das Vorrücken der prorussischen Separatisten, Link öffnet in einem neuen Fenster hat Poroschenko die Nato zu Waffenlieferungen an sein Land gedrängt. Bislang haben sich die meisten Nato-Staaten aber gegen Waffenlieferungen ausgesprochen, um eine Eskalation zu vermeiden. Die USA sind in der Waffen-Frage gespalten, ein Entscheid der Regierung wird in den nächsten Tagen erwartet.
  • Nato-Stützpunkte: Das Verteidigungsbündnis will in den baltischen Staaten sechs neue Basen errichten. Die schnelle Eingreiftruppe von 13‘000 Soldaten soll zudem auf 30‘000 aufgestockt werden. Bereits beschlossen ist die Einrichtung der ultramobilen «Speerspitze»-Einheit, deren 1500 Soldaten innerhalb weniger Stunden einsatzbereit sein sollen.

Wie steht es um die Bevölkerung in den umkämpften Gebieten?

Der Konflikt in der Ostukraine fordert nach UNO-Angaben seit April 2014 rund 5360 Tote. Fast eine Million Menschen sind innerhalb der Ukraine auf der Flucht, rund 600‘000 haben sich ins Ausland abgesetzt. Alle Bemühungen um eine Waffenruhe, die der notleidenden Bevölkerung Linderung verschaffen könnte, sind bislang gescheitert. Bei Gefechten zwischen der ukrainischen Armee und Separatisten werden oft zivile Einrichtungen beschossen. Bushaltestellen, öffentliche Verkehrsmittel, Marktplätze, Schulen, Kindergärten, Spitäler und Wohngebiete seien zu Kampfzonen geworden, hält die UNO fest. Dies seien klare Verstösse gegen das Völkerrecht.

9 Kommentare

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  • Kommentar von Simon Müller, Frauenfeld
    Das sollen die wichtigsten Fragen sein? Ich verabschiede mich von diesem Propagandakanal. Bye
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  • Kommentar von Hans Weiler, St. Gallen
    Es ist bezeichnend und bedauerlich, dass SF konsequent der westlichen Linie folgt und mit keinem Wort die Anschuldigungen Putins an die Adresse der EU/USA (u.a. Putsch einer gewählten Regierung - zum wievielten Mal?) auch nur erwähnt. Es befeuert damit den vom Westen mit Nachdruck propagierten Eindruck, der die Brandstifter als Feuerwehrmänner erscheinen lassen soll.
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    1. Antwort von u.felber, luzern
      sie hätten wohl lieber Stalins Propaganda ?
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    2. Antwort von Hans Weiler, St. Gallen
      @felber. Nein, besten Dank, auf Propaganda jeglicher Couleur kann ich gut verzichten. Ich vermisse eine ausgewogene, möglichst neutrale Berichterstattung, in der der Journalismus entweder (möglichst) keine Partei ergreift oder Gegendarstellungen zulässt. Aber damit würden Leute, die nur in Schwarz-Weiss denken können, arg gefordert.
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    3. Antwort von Hz. imBoden, Ringgenberg
      Der Westen macht ständig das, was Russland nicht darf, nämlich sich in Konflikte einmischen. Als die Revolution auf dem Maidan im Gang war, hat die Ostukraine Russland um Hilfe gebeten. Russland hat zugewartet bis die neuen Machthaber in Kiew mit Panzern und Raketen gegen ihr eigenes Volk geschossen haben. Die „Zünsler“ der EU und USA haben das Ganze in Fahrt gebracht und wollen jetzt als Richter auftreten?
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  • Kommentar von Marcel Gasser, Steffisburg
    Eine Frage haben Sie vergessen: Inwiefern unterstützt die NATO die Putschisten? Finanziell: Konrad Adenauer Stiftung, National Endowment for Democracy, European Endowment for Democracy (inkl. CH-Steuergelder), Chatham House, Oligarch Soros, direkte Gelder von Botschaften (US, NL, usw.), den IWF (inkl. CH-Steuergelder) und EU & NATO Direktzahlungen. Militärisch: Geheimdienst- &, Radardaten, Ausbildung, Blackwater Söldner, Militärausrüstung, Waffen (über Polen, balt. Staaten), usw...
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