«Digital Services Act» - EU einigt sich auf Gesetz gegen Hass und Hetze

• Hassrede und andere illegale Inhalte im Internet müssen in der EU künftig schneller gelöscht werden.
• Das ist das Ergebnis einer letzten, langen Verhandlungsrunde zum «Digital Services Act» (DSA) in Brüssel.
• Die Einigung muss noch vom Europaparlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Dies gilt als Formsache.

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Mitgliedstaaten haben sich am frühen Samstagmorgen auf den sogenannten Digital Services Act (DSA), ein Gesetz über digitale Dienste, geeinigt. Es soll für eine strengere Aufsicht der Online-Plattformen und mehr Verbraucherschutz sorgen. Für die letzte Verhandlungsrunde wurden ganzen 16 Stunden gebraucht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einer historischen Einigung: «Unsere neuen Regeln werden die Internetnutzerinnen und -nutzer schützen, die freie Meinungsäusserung gewährleisten und den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen.» Dies sei ein starkes Signal für Menschen, Unternehmen und Länder weltweit. Unter anderem soll der DSA sicherstellen, dass illegale Inhalte wie Hassrede schneller entfernt, schädliche Desinformation und Kriegspropaganda weniger geteilt und auf Online-Marktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden.

Onlineregeln analog zu Offlineregeln

Das grundlegende Prinzip ist: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Anbieter digitaler Dienste sollen von Rechtssicherheit und einheitlichen Regeln in der EU profitieren. Plattformen mit mindestens 45 Millionen Userinnen und Usern müssen deutlich mehr Regeln befolgen als kleinere.

Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer zeigte enttäuscht vom Ergebnis: «Die Bezeichnung  ‹Digitales Grundgesetz› verdient das neue Regelwerk insgesamt nicht, denn der enttäuschende Deal versagt vielfach beim Schutz unserer Grundrechte im Netz.» Martin Schirdewan von den Linken betonte hingegen: «Durch weitreichende Transparenzverpflichtungen öffnet der DSA die Blackbox der Algorithmen der Online-Plattformen.» Und Alexandra Geese (Grüne) sagte: «Europa geht damit auch in die Offensive gegen die Übermacht der Big-Tech-Unternehmen.»

Bereits Einigung bei Digital Markets Act (DMA)

Der DSA ist Teil eines grossen Digitalpakets, das die EU-Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen hatte. Der zweite Teil ist das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), bei dem es bereits Ende März zu einer Einigung kam. Der DMA soll vor allem die Marktmacht von Tech-Giganten wie Google und Facebook mit strengeren Regeln beschränken. In Deutschland gilt schon jetzt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zur Bekämpfung von Straftaten und Hassrede im Internet. Dies dürfte in weiten Teilen durch den DSA ersetzt werden.