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Problematische Menschenrechtssituation in Nicaragua
Aus Echo der Zeit vom 10.02.2023. Bild: EPA/Jeffrey Arguedas
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Diktator an der Macht Nicaragua im eisernen Griff der Ortegas

In den 1980er-Jahren war er linker Hoffnungsträger. Jetzt terrorisiert Daniel Ortega das mittelamerikanische Land.

In Nicaragua werden unter dem einstigen linken Revolutionär und Hoffnungsträger Daniel Ortega elementare Menschenrechte unterdrückt. Andersdenkende bringt sein Regime mit Drohungen, Haft oder Vertreibung zum Schweigen.

Eine, die nicht schweigt, inzwischen aber im Ausland lebt, ist Abigail Hernández. In Nicaragua würde sie wegen ihrer kritischen Ansichten und Artikel verhaftet, sagt die Journalistin.

Journalisten verlassen das Land

«Die Sandinisten, also die Regierung von Präsident Ortega, haben einen Terrorstaat errichtet», sagt sie. Grundlegende Menschenrechte wie die freie Meinungsäusserung oder die Versammlungsfreiheit würden mit aller Gewalt unterdrückt. 

Die Sandinisten haben einen Terrorstaat errichtet.
Autor: Abigail Hernández nicaraguanische Journalistin

Das Regime stütze sich allein aufs Militär und auf paramilitärische Gruppen, sagt Hernández, die im Exil über eine Internetplattform weiterhin unabhängige Informationen über ihr Heimatland publiziert.

Hernández ist eine von hunderten Journalistinnen und Journalisten, die Nicaragua in den letzten Jahren verlassen mussten. Die Regierung hat sämtliche Medienhäuser, die kritisch berichteten, geschlossen.

Entweder du gehst ins Exil, ins Gefängnis oder du wirst umgebracht.
Autor: Abigail Hernández nicaraguanische Journalistin

Laut Hernández gibt es drei Möglichkeiten für Medienschaffende, die nicht kuschen: «Entweder du gehst ins Exil, ins Gefängnis oder du wirst umgebracht.» Sie selber hat sich fürs Exil entschieden und publiziert weiter.

Kritik nur hinter vorgehaltener Hand

Anders als Hernández lebt Mónica – ihr Name ist geändert – weiter in Nicaragua. Mónica erinnert daran, dass Ortega 2018 Demonstrationen im ganzen Land blutig niederschlagen liess. Dutzende Personen starben, viele wurden verletzt. «Seither herrscht in Nicaragua eine explodierende Stille.»

Nur im engsten Familienkreis und unter Freunden wage man offen Kritik zu äussern; und gegenüber Journalisten höchstens anonym.

Nicaragua im Griff des Ortega-Clans

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Legende: Insgesamt schon mehr als 20 Jahre an der Macht: Daniel Ortega. Keystone/Jorge Torres

Präsident Daniel Ortega, glaubten einst viele, sei ein fortschrittlicher Revolutionär und Politiker. Doch das ist lange her. Unterdessen hat Ortega x-fach Kehrtwenden vollzogen. Die einzige Konstante ist, dass er seine Frau und seine Familie an sämtlichen Schalthebeln platziert hat. Wer nicht spurt, wird aus dem Weg geräumt. Zuletzt liess das Regime über 3000 Vereine und Organisationen verbieten, auch solche, die Kleinbauern unterstützen oder sich für die Rechte der Frauen einsetzen.

Selbst die römisch-katholische Kirche sei Opfer der Verfolgung, sagt Mónica: «Etwa 14 Priester sowie ein Dutzend ihrer Angestellten sind im Gefängnis, zum Beispiel Sakristane.» Selbst ein Bischof steht unter Hausarrest und muss sich dieser Tage vor Gericht verantworten. 

Bischof Rolando Álvarez hatte in einer Predigt die Einhaltung der Menschenrechte angemahnt. Die von der Regierung kontrollierte Justiz beschuldigt den hohen Kirchenmann jetzt unter anderem der Verschwörung, ihm droht langjährige Haft. 

Nicaragua lebt von der Diaspora im Ausland

Mónica wie Abigail Hernández sagen: Zur schweren Repression komme die schwere Wirtschaftskrise. Nicaragua sei kein Rechtsstaat mehr, darum wolle niemand investieren.

222 Gefangene in die USA ausgeflogen – Spanien macht Angebot

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Legende: Die freigelassenen Nicaraguanerinnen und Nicaraguaner werden von Landsleuten in den USA empfangen. Reuters/Kevin Lamarque

Überraschend hat Nicaraguas autoritäre Regierung diese Woche 222 Gefangene in die USA abgeschoben. Laut Menschenrechtlern waren sie aus politischen Gründen inhaftiert. Unter den Freigelassenen sind Politiker, Priester und Studentenführer, die praktisch alle als Gegner von Präsident Daniel Ortega gelten. Die US-Regierung begrüsste die Freilassung. Der Schritt ermögliche einen weiteren Dialog zwischen den USA und dem zentralamerikanischen Land, liess US-Aussenminister Antony Blinken mitteilen. Die USA hätten den sicheren Transport der Freigelassenen von Nicaragua nach Washington ermöglicht.

Nun bietet Spanien den 222 Personen die Staatsbügerschaft an. Damit reagiere das Land auf die Nachricht, dass die Oppositionellen zu Staatenlosen erklärt werden könnten, sagte der spanische Aussenminister José Manuel Albares am Freitag der Nachrichtenagentur Servimedia. «Wir bieten dies auch allen anderen Gefangenen an, die sich derzeit in derselben Situation befinden, wie die Freigelassenen», fügte der Minister hinzu. Vorgesehen sei eine Einbürgerung im Schnellverfahren. (dpa)

Das Land sei nur deshalb noch nicht bankrott, weil viele ausgewanderte Nicaraguanerinnen und Nicaraguaner ihren Angehörigen Geld nach Hause schicken. Rund die Hälfte des Geldes, das in Nicaragua zirkuliert, stammt von solchen Überweisungen aus dem Ausland. 

In den letzten Jahren haben rund 20 Prozent der Bevölkerung Nicaragua den Rücken gekehrt. Mónica nennt diese Auswanderung «barbarisch». Viele gehen ins Nachbarland Costa Rica und in letzter Zeit vor allem auch Richtung USA.

Mónica, die ausharrt, glaubt nicht an den schnellen Wandel in Nicaragua. Die Unterdrückung sei zu stark. Derweil versucht die Journalistin Hernández über ihre Internetplattform, aus dem Ausland eben jenen Wandel zu unterstützen.

Echo der Zeit, 10.2.2023, 18:00 Uhr

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