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Diplomatische Retourkutsche Powerplay zwischen Brüssel und Moskau

  • Moskau hat als Reaktion auf Einreiseverbote in die Europäische Union acht Vertretern aus EU-Staaten die Einreise nach Russland verboten.
  • Darunter sind der EU-Parlamentspräsident David Sassoli, EU-Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova und der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach.
  • Die EU kritisiert den Entscheid und droht mit Gegenmassnahmen.
Video
Gnadenlose Repression: Kreml-Kritiker Nawalny in Lebensgefahr
Aus Rundschau vom 28.04.2021.
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Spitzenpolitiker der EU haben die jüngsten Einreiseverbote Russlands für acht hochrangige Vertreter der EU-Staaten scharf kritisiert und mit Gegenmassnahmen gedroht. «Wir verurteilen die heutige Entscheidung der russischen Behörden aufs Schärfste», hiess es in einer gemeinsamen Stellungnahme von EU-Kommission, Europäischem Rat und dem Europäischen Parlament, namentlich von Ursula von der Leyen, Charles Michel und David Sassoli.

Sassoli wurde von Russland ebenso mit einer Einreisesperre belegt wie EU-Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova. Dies sei inakzeptabel, ohne rechtliche Begründung und völlig gegenstandslos, erklärten von der Leyen, Michel und Sassoli.

Die Entscheidung richte sich direkt gegen die Europäische Union, nicht nur gegen die betroffenen Personen. Russland habe die Konfrontation mit der EU gewählt, anstatt zuzustimmen, den negativen Verlauf der bilateralen Beziehungen zu ändern. Die EU behalte sich das Recht vor, als Reaktion angemessene Massnahmen zu ergreifen.

Powerplay um Alexej Nawalny

Vera Jourova bedankte sich für die Unterstützung der drei Präsidenten. Sie werde weiter für Menschenrechte, Medienfreiheit und Demokratie eintreten. Russlands Bemühungen, Desinformationen zu verbreiten und Menschenrechte zu untergraben, verdiene eine starke und anhaltende Reaktion.

Wegen des Giftanschlags auf Alexej Nawalny im August 2020 hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmassliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Russlands Präsidenten Wladimir Putin verhängt.

SRF 4 News 30.04.2021; 18:00 Uhr;

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Erich Deiss  (Erich Deiss)
    Ich glaube nicht, dass es die Schweiz, die EU oder die USA hinnehmen würde, wenn Russland einen rechtslastigen Politiker hier im Westen derart finanziell, logistisch und politisch unterstützen würde wie der Westen Nawalny unterstützt. Und wir haben ja auch Assange, der sitzt schon viel länger im Gefängnis als Nawalny.
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Ich frage mal andersrum: Warum hat der Kreml solche Angst vor Oppositionellen?
    2. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Ich denke, der Kreml hat ein Problem mit Oppositionellen.
    3. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @E.Deiss: Alle von Ihnen erwaehnten Staaten und Union unterstuetzen nicht Nawalny direkt, sondern ganz simpel die elementarsten Grundrechte, welche auch in der russischen http://www.constitution.ru/de/ Verfassung Art. 17 - 64 klar und deutlich verbrieft und vom amtierenden Praesidenten hoechst persoenlich ratifiziert wurden. Es kann wohl nicht sein, dass kremlnahe Parteien gegen Gesetze verstossen koennen, waehrend andere fuer gleiche Aktivitaeten bis hin zu Gefaengnisstrafen verurteilt werden
    4. Antwort von Udo Gerschler  (UG)
      Herr Planta,welcher EU Staat hat das nicht?
    5. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Gerschler: in der EU müssen sie aber nicht um ihr Leben bangen.
    6. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Die Unterstützer sind wie ich gelesen habe, Landsleute die im Exil sind
      vor allem in den USA
    7. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @ (Saleve2): Natuerlich gibt es Unterstuetzer in den USA, doch der Hauptanteil sind Russen/innen, welche in RU beheimatet sind im Alter zwischen 18 - 45 Jahre. Also eigentlich die Generationen fuer die Zukunft Russlands. Und genau da liegt das Problem vom Kreml, naemlich das jene starke Generation (Veteranen, Pensionaere ) durch Ableben weniger werden, auf welche waehrend Jahren fuer eine stabile Unterstuetzung der amtierenden Macht sorgte und so quasi Garant dafuer waren.
    8. Antwort von Udo Gerschler  (UG)
      Herr Planta,in ihrer Feststellung ging es nicht wer wem sein Leben bedroht sondern um Angst und Problem.Das gibt es leiderauch in der EU.
    9. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Gerschler: Ja, in der EU gibt es auch Probleme, wenn die auch anders gelagert sind als die russischen. Darauf weisen sie gebetsmühlenhaft hin, wenn von Russland die Rede ist.
  • Kommentar von Samuel Müller  (Samuel Müller)
    Primitives Balzverhalten auf höchster Ebene!
    Macht muss unbedingt verteilt und das Volk der Souverän bleiben. Schützt den Föderalismus, er bröckelt unter den “Livestyle Linken” massivst.
    1. Antwort von Werner Vetterli  (KlingWe)
      Sprechen Sie von Russland, dann kann ich Ihnen zustimmen. Alles andere ist Unsinn.
      Despoten muss klar gemacht werden dass es Grenzen gibt.
      Sollte das nicht verstanden werden, bin ich aber auch dafür mit gleichem Endergebnis zu antworten.
      Das bedeutet dann Rückschritt, nur solche Menschen verstehen nur diese Sprache.
      Dies deshalb, da Menschenrechte zu unterschiedlich ausgelegt werden.
  • Kommentar von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
    Irgendwie habe ich das Gefühl Putin stellt sich je länger je mehr in eine Ecke, aus der er nicht mehr so einfach rauskommt. Die Inhaftierung von Nawalny, war das der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte? Ich nehme an, er rechnete nicht gross mit Reaktionen. Die Welt scheint, seit dem neuen US Präsidenten, Putin's "Eskapaden" nicht mehr so einfach durchgehen zu lassen. Steht Putin langsam aber sicher innen- und aussenpolitisch an der Wand? Könnten seine Reaktionen darauf hinweisen?