- Moskau hat als Reaktion auf Einreiseverbote in die Europäische Union acht Vertretern aus EU-Staaten die Einreise nach Russland verboten.
- Darunter sind der EU-Parlamentspräsident David Sassoli, EU-Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova und der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach.
- Die EU kritisiert den Entscheid und droht mit Gegenmassnahmen.
Spitzenpolitiker der EU haben die jüngsten Einreiseverbote Russlands für acht hochrangige Vertreter der EU-Staaten scharf kritisiert und mit Gegenmassnahmen gedroht. «Wir verurteilen die heutige Entscheidung der russischen Behörden aufs Schärfste», hiess es in einer gemeinsamen Stellungnahme von EU-Kommission, Europäischem Rat und dem Europäischen Parlament, namentlich von Ursula von der Leyen, Charles Michel und David Sassoli.
Sassoli wurde von Russland ebenso mit einer Einreisesperre belegt wie EU-Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova. Dies sei inakzeptabel, ohne rechtliche Begründung und völlig gegenstandslos, erklärten von der Leyen, Michel und Sassoli.
Die Entscheidung richte sich direkt gegen die Europäische Union, nicht nur gegen die betroffenen Personen. Russland habe die Konfrontation mit der EU gewählt, anstatt zuzustimmen, den negativen Verlauf der bilateralen Beziehungen zu ändern. Die EU behalte sich das Recht vor, als Reaktion angemessene Massnahmen zu ergreifen.
Powerplay um Alexej Nawalny
Vera Jourova bedankte sich für die Unterstützung der drei Präsidenten. Sie werde weiter für Menschenrechte, Medienfreiheit und Demokratie eintreten. Russlands Bemühungen, Desinformationen zu verbreiten und Menschenrechte zu untergraben, verdiene eine starke und anhaltende Reaktion.
Wegen des Giftanschlags auf Alexej Nawalny im August 2020 hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmassliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Russlands Präsidenten Wladimir Putin verhängt.
