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Diskriminierung in Russland Duma stimmt für Verschärfung des LGBT-Gesetzes

Das neue Gesetz ahndet Darstellungen über «nicht-traditionelle Lebensweisen» mit hohen Geldstrafen.

In Russland soll sogenannte LGBT-Propaganda komplett verboten werden. Das hat das Unterhaus des Parlaments hat das entsprechende Gesetz verschärft. Jegliche positive Darstellung etwa von lesbischer und schwuler Liebe wird damit strafbar.

Video
Aus dem Archiv: Europas Richter schützen Russlands Homosexuelle
Aus #SRFglobal (Video) vom 05.10.2017.
abspielen. Laufzeit 31 Minuten 14 Sekunden.

Betroffen sind beispielsweise Beiträge in sozialen Netzwerken, aber auch Inhalte von Büchern, Filmen, Medien und Werbung. Bislang galt das 2013 erlassene Verbot nur für Äusserungen und Darstellungen, die in Anwesenheit von Minderjährigen erfolgten.

Hohe Geldstrafen

Laut Gesetz wird jede entsprechende Veranstaltung oder Handlung mit hohen Geldstrafen belegt. Einzelpersonen könnten umgerechnet mit über 6000 Franken und Firmen und Organisationen mit bis zu 82'000 Franken gebüsst werden. Jegliche positive Darstellung etwa von lesbischer und schwuler Liebe wird strafbar. Ausländerinnen oder Ausländern droht ein zweiwöchiger Arrest und die anschliessende Landesverweisung.

Aktivisten für die Rechte von Homosexuellen Regenbogenfahnen
Legende: Das aktuelle Gesetz geht auf das Jahr 2013 zurück. Damals liess der Kreml bei einer 1. Mai-Kundgebung in Moskau Regenbogenfahnen zu, um Weltoffenheit trotz neuem Gesetz zu demonstrieren. Keystone / DMITRY LOVETSKY

Im Umgang mit Kindern und Jugendlichen wurde der Verbotskatalog noch einmal deutlich erweitert: So dürfen an Minderjährige keinerlei Informationen über Geschlechtsangleichungen weitergegeben werden, die sie zu einem solchen Schritt ermutigen könnten. Aktivisten haben bereits vor Monaten vor der nun eingetretenen Gesetzesverschärfung gewarnt und befürchten eine noch stärkere Diskriminierung von homosexuellen und queeren Menschen in Russland.

Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch vom Oberhaus verabschiedet und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden.

SRF 4 News, 24.11.2022, 12:30 Uhr;

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