«Ich habe diese Woche gehört, dass Präsident Trump gesagt hat, ich hätte das Recht, die Wahl zu kippen. Präsident Trump hat Unrecht, ich hatte kein Recht, die Wahl zu kippen», sagte Pence bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Florida. Die Vorstellung, dass eine Person den Präsidenten der USA wählen könne, sei «unamerikanisch».
Pence gab Trumps Druck nicht nach
Der bibeltreue Republikaner Pence galt Trump vier Jahre lang als treuer Vize, distanzierte sich aber nach dem Sturm aufs Kapitol von Trump. Der Ex-Vizepräsident bezog sich mit seinen Äusserungen auf die formelle Bestätigung des Wahlergebnisses der US-Präsidentschaftswahl im Kongress am 6. Januar 2021, dem Tag der Kapitol-Attacke.
«Nach der Verfassung hatte ich kein Recht, das Ergebnis unserer Wahl zu ändern», sagte Pence nun bei einer Veranstaltung der Federalist Society, einer Vereinigung sehr konservativer Juristen. Pence hatte sich geweigert, Trumps Druck nachzugeben und die Zertifizierung der Wahlergebnisse vom 3. November im Kongress zu verhindern.
An einem Parteitag bezeichneten die Republikaner die gewaltsame Erstürmung des Kapitols als «legitime politische Meinungsäusserung».
In Salt Lake City stimmten sie zudem einer Resolution zu, mit der die republikanischen Abgeordneten Liz Cheney und Adam Kinzinger wegen ihrer Mitarbeit im Untersuchungsausschuss zum Kapitol-Angriff formell gerügt werden. Cheney und Kinzinger würden sich an einer von den Demokraten angeführten «Verfolgung einfacher Bürger», die von ihrem Recht auf legitime politische Meinungsäusserung Gebrauch gemacht hätten, beteiligen, heisst es in der Resolution.
Die beiden Republikaner hätten mit ihrer Arbeit den Missbrauch der Aufklärungsarbeit durch die Demokraten für politische Zwecke unterstützt. Cheney und Kinzinger sind die einzigen Republikaner im Gremium des Repräsentantenhauses. Die Führung der Republikaner im Parlament weigerte sich, für die Aufklärung des Angriffs mit den Demokraten zusammenzuarbeiten.
Trump wollte so Joe Bidens Wahlsieg in letzter Minute noch kippen. Pence hatte bereits damals erklärt, dass ihm sein Eid zum Schutz der Verfassung das nicht erlaube. Trump ist seinen ehemaligen Stellvertreter deswegen mehrfach öffentlich angegangen. Vizepräsidenten spielen bei der offiziellen Bestätigung des Wahlergebnisses im Kongress nur eine zeremonielle Rolle.
Die Worte des 62-jährigen Pence gelten eigentlich als Selbstverständlichkeit, sind aber in dieser Deutlichkeit doch beachtlich.
Trump nach wie vor uneinsichtig
Trump holte direkt zum Gegenangriff aus: Pence habe sich zu einer Art «automatischem Fliessband» gemacht, um Biden so schnell wie möglich zum Präsidenten zu machen, liess Trump über seine Sprecherin Liz Harrington mitteilen.
Trump weigert sich bis heute, seine Wahlniederlage anzuerkennen. Er behauptet, durch Betrug um den Sieg gebracht worden zu sein. Beweise hat er nicht. Dutzende Klagen scheiterten vor Gericht.
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar das Kapitol, den Sitz des Kongresses in Washington, erstürmt, um die Zertifizierung von Bidens Wahlsieg zu sabotieren. Trump hatte seine Unterstützer vorher mit Betrugsbehauptungen aufgewiegelt. Beim Kapitol-Sturm starben fünf Menschen.
Ambitionen aufs Präsidentenamt?
In Washington wird schon länger vermutet, dass Mike Pence womöglich selbst Ambitionen haben könnte, bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 als Bewerber der Republikaner anzutreten. Sollte Trump ebenfalls seine Kandidatur erklären, würden die beiden als Konkurrenten im parteiinternen Wettstreit gegeneinander antreten.
Donald Trump ist in der Partei immer noch extrem mächtig. Wer sich gegen ihn ausspricht, bezahlt dies in der Regel mit seiner Karriere.
