Die militärische Unterstützung für die Ukraine führt innerhalb der EU zu grossen Diskussionen. Das Engagement der Mitgliedsstaaten ist extrem unterschiedlich – und dies nicht nur aufgrund der Wirtschaftsmacht der Länder. Gemäss dem Kieler Institut für Weltwirtschaft liefert Deutschland mit 17 Milliarden Euro nach den USA weitaus am meisten Waffen, die Militärmacht Frankreich hingegen nur für 540 Millionen Euro. Bundeskanzler Olaf Scholz hat wiederholt kritisiert, dass Deutschland in der EU allein den Mammutanteil leiste. Das sei ein Seitenhieb gegen Frankreich, sagt SRF-Korrespondentin Mirjam Mathis.
Mirjam Mathis
Frankreich-Korrespondentin
Wie reagiert Frankreich auf die Kritik, zu wenig Waffen an die Ukraine zu liefern?
Frankreich weist die Kritik von sich. Es handle sich bei diesen Zahlen um Versprechen und Erklärungen und nicht um tatsächliche Lieferungen. Die Verteidigungskommission der Nationalversammlung hat im Oktober einen Bericht veröffentlicht, dessen Bilanz ist, dass Frankreich seit Beginn des Kriegs in der Ukraine für 1.7 Milliarden Euro Waffen geliefert hat. Dies hat die Kritik aber nicht abflachen lassen, denn die Differenz zu Deutschland bleibt immer noch riesig.
Wieso liefert Frankreich denn nicht mehr Waffen?
Man liefere, so viel man könne, heisst es in Frankreich. Um dies zu unterstreichen, kündigte Emmanuel Macron Mitte Januar an, weitere 40 Marschflugkörper vom Typ Scalp und hunderte Lenkbomben zu liefern sowie die von der Ukraine erwarteten Caesar-Haubitzen. Denn man habe für eine raschere Produktion in den Kriegswirtschaftsmodus gewechselt. Militärexperten sehen ein Problem darin, dass Frankreich keine Waffen mehr vorrätig habe, die das Land an die Ukraine liefern könne, sondern die Waffen eigens für die Ukraine produzieren müsse. Und die Produktion hochzufahren, sei eine Kapazitäts- und Kostenfrage.
Bringt der Druck aus Deutschland etwas?
Er bringt insofern etwas, als sich Frankreich dadurch in Erklärungsnot sieht. Zu Beginn des Kriegs war Frankreich sehr zurückhaltend mit der Kommunikation über Waffenlieferungen, dies hat sich nun geändert. Das Hauptproblem bleibt aber bestehen: Frankreich beharrt darauf, bereits maximal engagiert zu sein und Deutschland sieht dies anders.
