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Symbolträchtiges Urteil in Angola
Aus Echo der Zeit vom 14.08.2020.
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Dos-Santos-Clan in Angola Sohn des früheren Diktators zu fünf Jahren Haft verurteilt

Mit der Verurteilung setzt Angola ein Zeichen – aber nicht unbedingt eines gegen Korruption und Straflosigkeit.

Es sieht auf jeden Fall gut aus, wenn der Sohn des früheren Präsidenten für fünf Jahre hinter Gitter muss, weil er den Staat ausgenommen hat. Da wird offensichtlich ein Korrupter zur Verantwortung gezogen.

José Filomeno dos Santos hatte vor einigen Jahren 500 Millionen Franken, Geld des angolanischen Staatsfonds, auf ein Konto der Credit Suisse in London umgeleitet. Er war Vorsitzender des Staatsfonds. Verwaltet wurde dieser von einem Schweizer: Jean-Claude Bastos.

Vermeintlich loyaler Nachfolger

Beide, dos Santos und Bastos, wurden im September 2018 festgenommen. Bastos kam dank eines Vergleichs mit dem angolanischen Staat wieder frei. Dos Santos hingegen, der Präsidentensohn, konnte nicht auf Straflosigkeit zählen. Zusammen mit drei Mitangeklagten muss er nun ins Gefängnis. Eigentlich hätte es in Angola gar nie so weit kommen sollen.

Der langjährige Präsident José Eduardo dos Santos, 38 Jahre an der Macht, bestimmte 2017 einen langjährigen Getreuen als Nachfolger, João Lourenço. Doch Lourenço ging, statt das Erbe der Familie dos Santos zu verwalten, geradewegs auf sie los. Tochter Isabel dos Santos und Sohn José Filomeno wurden aus ihren Ämtern in Staatsfirmen gejagt und der Korruption angeklagt.

José Filomeno dos Santos
Legende: José Filomeno dos Santos ist am Freitag zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Keystone

Mehr Freiheit für Medien, nicht aber für Meinungen

Weht also ein frischer Wind im südafrikanischen Ölstaat? Dafür spricht das Vorgehen der Justiz gegen die Dos Santos-Familie, aber auch gegen ehemalige Minister. Die Medien erhalten mehr Freiheiten. Das Land wird wirtschaftlich geöffnet.

Dagegen spricht, dass der Präsident in Angola eine enorme Machtfülle hat, und diese auch nicht abgibt. Kritiker sagen, der Kampf gegen Korruption diene bloss dazu, politische Gegner auszuschalten. Und Meinungsfreiheit gibt es in Angola noch längst nicht.

Korruption grassiert weiter

Das Urteil gegen den Sohn des Präsidenten sieht gut aus, aus der Distanz. Doch schaut man näher hin, zeigt sich, dass sich in Angola nicht viel geändert hat. Die Korruption grassiert noch immer, bloss etwas versteckter. Eine kleine Elite profitiert, die grosse Mehrheit der Bevölkerung lebt in bitterer Armut. Die Probleme des Landes sind dieselben geblieben.

Echo der Zeit vom 14.8.2020

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