Dresden und Berlin - Nach Angriff auf SPD-Politiker – Demonstrationen in Grossstädten

• Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke demonstrierten nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen in Dresden für Demokratie und gegen Gewalt.
• Dort war Ecke am Freitagabend von vier jungen Männern beim Aufhängen von Wahlplakaten zusammengeschlagen worden.
• Auch in Berlin kam es zu einer Demonstration.

Der sächsische SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl musste im Spital operiert werden. Sein Zustand sei mittlerweile stabil, verkündete die SPD-Leitung des Bundeslandes Sachsen. Ecke hat einen Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle sowie Hämatome im Gesicht erlitten. Ein 17-Jähriger stellte sich wenige Stunden nach der Tat der Polizei. Der Tatverdächtige habe sich noch nicht zum Tatmotiv geäussert, wie die Polizei am Sonntagabend mitteilte.

Ostdeutschland habe 1989 die Demokratie erstritten und erkämpft, sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring-Eckardt (Grüne) zum Auftakt der Demonstration. «Und wir werden nicht weichen gegen diejenigen, die die Demokratie verächtlich machen.» Und man werde erst recht nicht weichen, «wenn einer von uns Gewalt erfahren muss», betonte die Politikerin. «Wir sind das Volk», sagte Göring-Eckardt weiter.

Alexandra Gubser: «Das kann man nicht ernst genug nehmen»

Einschätzungen von SRF-Deutschland-Korrespondentin Alexandra Gubser:

«Es ist eine neue Dimension der Gewalt und nur die Spitze des Eisbergs. Die Anfeindungen, Beschimpfungen und Sachbeschädigungen haben massiv zugenommen. Der jüngste Vorfall in Dresden kommt deshalb nicht überraschend. Durch die Verrohung der Sprache und Manieren und den Verlust an Respekt kommt es dazu, dass die Hemmschwelle zur Gewalt immer durchlässiger wird.

Insofern kann man Vergleiche ziehen zur Weimarer Republik. Damals, in den 1930er Jahren, gab es praktisch jeden Tag Strassenkämpfe von Links- und Rechtsradikalen, später waren es die marodierenden Schlägertrupps von Hitlers NSDAP, die für Angst und Schrecken sorgten. Diese Aggression haben wir hier noch nicht, aber es sind Vorstufen. Das kann man nicht ernst genug nehmen.»

Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren auch die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne).

Über 1000 Menschen demonstrieren in Berlin

Auch in der deutschen Hauptstadt Berlin haben sich nach ersten Polizeiangaben über 1000 Menschen eingefunden. Ursprünglich waren 50 Teilnehmer zur Kundgebung angekündigt, wie die Polizei vorab sagte.

Zur Demonstration kamen auch die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, SPD-Chef Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, sowie die Ministerpräsidenten von Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Michael Kretschmer und Hendrik Wüst (beide CDU).

Klingbeil zeigte sich im Namen der SPD geschockt über die Gewalttat. «Die Höckes und die Gaulands und die Weidels, die haben vielleicht nicht die Faust erhoben und die haben nicht direkt zugeschlagen. Aber ich sage euch, die haben das gesellschaftliche Klima in diesem Land mitproduziert, das andere Menschen dazu bringt, auf Ehrenamtliche, auf Aktivisten, auf Politikerinnen und Politiker einzuschlagen.»

Demonstrationen in Dresden und Berlin

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  Die Demonstration in Dresden findet auf dem Pohlandplatz statt. (05.05.24)

  KEYSTONE/DPA/Sebastian Kahnert

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  Dazu aufgerufen hatten das Internetportal «Zusammen gegen Rechts»... (05.05.24)

  REUTERS/Matthias Rietschel

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  ... und das Bündnis «Wir sind die Brandmauer Dresden».(05.05.24)

  REUTERS/Matthias Rietschel

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  Auch in Berlin gingen die Menschen auf die Strasse. (05.05.24)

  EPA/CLEMENS BILAN

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  Rund 1000 Menschen demonstrierten vor dem berühmten Brandenburger Tor. (05.05.24)

  REUTERS/Liesa Johannssen

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  Bekannte Politikerinnen und Politiker wie Ricarda Lang von den Grünen sprachen zu den Demonstrierenden. (05.05.24)

  REUTERS/Liesa Johannssen

Klimaaktivistin Luisa Neubauer betonte, bei dem Angriff auf Ecke seien alle Demokratinnen und Demokraten gemeint. «Wenn Menschen angegriffen werden, die sich für die Demokratie einsetzen, wenn Menschen im Internet zerrissen werden, die sich für die Gerechtigkeit aussprechen, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, frei einzustehen für Gewaltfreiheit, für Demokratie, für eine bessere Gesellschaft, dann sind wir alle mit gemeint.» Wüst sagte zuvor im ARD-«Bericht aus Berlin», Gewalt sei kein probates Mittel in der Politik. Die Angriffe erinnerten an finsterste Kapitel der deutschen Geschichte.

Zwei Bündnisse hatten zu den Demonstrationen in Berlin und Dresden aufgerufen. Das Internetportal «Zusammen gegen Rechts» und das Bündnis «Wir sind die Brandmauer Dresden» veröffentlichten entsprechende Aufrufe auf ihren Instagram-Kanälen. «Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie!», hiess es darin.