Dringende Asylreform - EU-Staaten einigen sich auf Asyl-Krisenmechanismus

• Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Positionierung zu den Vorschlägen der EU-Kommission für einen Krisenmechanismus geeinigt, so die EU-Ratspräsidentschaft.
• Die Einigung ermöglicht wichtige Gespräche der Mitgliedstaaten mit dem Europaparlament.
• Diese Gespräche sind wichtig, für den Abschluss der Reform des europäischen Asylsystems.

Die sogenannte Krisenverordnung ist ein zentrales Element der geplanten EU-Asylreform. Über sie könnte etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrössert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt.

«Entweder jetzt oder lange nicht mehr»

Mit einigen Tage Verzögerung haben sich die Mitgliedstaaten auf den letzten Teil des Asyl- und Migrationspakts geeinigt. Nachdem die Innenministerinnen und -minister der EU vergangene Woche noch keine spruchreife Einigung erzielt hatten, wurde diese Arbeit nun eine Stufe tiefer – auf Botschafterebene – zu Ende gebracht. Dass sich eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten nun auf eine Reform des europäischen Migrations- und Asylsystems einigt, ist bemerkenswert. Während Jahren waren politische Einigungen beim Dauerstreitthema Migration nicht möglich.

Welchen Effekt der Asyl- und Migrationspakt dereinst haben wird, ist offen. Denn noch ist dieser nicht unter Dach und Fach. Die EU-Staaten und das EU-Parlament müssen sich noch auf den definitiven Wortlaut einigen. Die Differenzen sind stellenweise gross. Während die EU-Staaten vor allem eine Verschärfung des Asylrechts im Sinn haben, sehen das im Parlament viele anders. Sie wollen die humanitären Aspekte stärker gewichten als europäischen Regierungen.

Die Zeit drängt: Bis zu den europäischen Wahlen im kommenden Juni muss die Reform verabschiedet sein, sonst drohen jahrelange Verzögerungen. Entweder gelingt die Reform des europäischen Migrations- und Asylsystems also jetzt, oder dann gelingt sie lange nicht mehr.

Einschätzungen von EU-Korrespondent Andreas Reich

Grundsätzlich sehen die Pläne für die EU-Asylreform unter anderem einen deutlich härteren Umgang mit Menschen aus Ländern vor, die als relativ sicher gelten. Sie sollen künftig nach einem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.

Zudem soll dafür gesorgt werden, dass stark belasteten Staaten wie Italien und Griechenland künftig ein Teil der Asylsuchenden abgenommen wird. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden.

Deutschland hatte humanitäre Bedenken

Dass über die Pläne für den Krisenmechanismus wochenlang keine Einigung erzielt werden konnte, hatte insbesondere an humanitären Bedenken der deutschen Bundesregierung gelegen. Nachdem der Druck von Partnerländern gestiegen war, gab Berlin allerdings in der vergangenen Woche den Widerstand auf, nachdem es kleinere Zugeständnisse gegeben hatte.

Wir haben in Brüssel bis zur letzten Minute hart und erfolgreich darum gerungen, dass es nicht zu einer Aufweichung von humanitären Mindeststandards wie dem Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung kommt.

Annalena Baerbock Deutsche Aussenministerin

Schliesslich begrüsste Deutschland die Einigung und betonte: «Wir haben in Brüssel bis zur letzten Minute hart und erfolgreich darum gerungen, dass es nicht zu einer Aufweichung von humanitären Mindeststandards wie dem Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung kommt», so die deutsche Aussenministerin, Annalena Baerbock.

Die Zeit läuft

Nach der Einigung auf Ebene der Regierungen der EU-Staaten soll nun schnellstmöglich auch mit dem Europaparlament eine Verständigung über das Reformprojekt erzielt werden. Dabei drängt die Zeit angesichts der baldigen Europawahl im Juni 2024. Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschliessend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern. Im Fall der geplanten Reform des Asylsystems wäre dies ein besonders grosser Rückschlag. An dem Projekt wird bereits seit Jahren gearbeitet.

Zuletzt sperrte sich dann noch Italien, das nun aber ebenfalls im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten einem Kompromiss zustimmte. In Brüssel hatte die deutsche Bundesregierung ihre Ablehnung des Vorschlags für die Verordnung damit erklärt, dass EU-Staaten das Regelwerk nutzen könnten, um Schutzstandards für Migranten auf ein zweifelhaft niedriges Niveau abzusenken. Letztlich konnte sie aber nur noch wenige Verbesserungen durchsetzen.