Fortschritt bei EU-Asylreform - Mittelmeer-Migration steigt 2023 um über 80 Prozent

Während die EU-Staaten mit einer Asylreform ringen, kommen immer mehr Migranten über das Mittelmeer.

Dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zufolge sind in diesem Jahr bereits etwa 186'000 Menschen über das Mittelmeer in Europa angekommen. Mit 130'000 seien die meisten in Italien registriert worden; das entspreche einem Anstieg von 83 Prozent im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum. Dies erklärte die Direktorin des UNHCR-Büros in New York, Ruven Menikdiwela.

Auch Griechenland stark betroffen

Die Zahl der Vermissten und Toten im Zeitraum von Anfang Januar bis zum 24. September liege bei über 2500 Menschen, hiess es. Die internationale Migrationsorganisation IOM hatte kürzlich bereits von über 2700 Toten und Vermissten gesprochen. IOM zufolge stieg neben der Migration nach Italien auch jene nach Griechenland stark an – die aktuellen Zahlen seien aber nicht mit jenen sehr hohen von 2015 zu vergleichen. Die Ankünfte in Spanien lägen im Jahresvergleich dagegen auf ungefähr demselben Niveau.

Unsicherheit und Rassismus als Fluchtursachen

Laut den Vereinten Nationen legten die meisten Migrantinnen und Migranten mit mehr als 100'000 aus Tunesien ab, gefolgt von Libyen mit mehr als 45'000. Neben Italien, Griechenland und Spanien steuerten die Boote auch Zypern und Malta an. Der starke Anstieg von Überfahrten hatte zuletzt zu Spannungen innerhalb der EU über Massnahmen für ihre Begrenzung gesorgt.

Laut Menikdiwela seien die hohen Migrationszahlen aus Tunesien auch auf eine «Unsicherheit unter den Flüchtlingen nach Vorfällen rassistisch motivierter Angriffe und Hassreden» sowie auf kollektive Abschiebungen aus Libyen und Algerien zurückzuführen. «Dies geschieht vor dem Hintergrund einer Verschlechterung der Sicherheitslage in mehreren Nachbarländern von nordafrikanischen Staaten.»

Deutschland gibt Widerstand bei EU-Asylreform auf

Während auf dem Mittelmeer die Flüchtlingstragödie ihren Lauf nimmt, ringt Europa um seine Asylreform. So hat die deutsche Bundesregierung nach wochenlanger Blockade ihren Widerstand gegen die Krisenverordnung der geplanten EU-Asylreform aufgegeben.

EU-Asylreform – darum geht es

Die Krisenverordnung der Reform sieht vor, bei einem besonders starken Anstieg der Migration den Zeitraum zu verlängern, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrössert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt. Nach den Plänen für die Asylreform müssten die Mitgliedstaaten auch bei einem starken Anstieg der Migration alle ankommenden Menschen registrieren. Eine mögliche Verlängerung von Fristen dafür wäre zudem nur nach vorheriger Zustimmung des Rates der Mitgliedstaaten möglich. Das Gleiche gilt auch für die Aufweichung von Schutzstandards. Es blieben demnach auch in einer Krisensituation noch etliche Kontrollmöglichkeiten, um Missbrauch zu verhindern.

Der Kompromiss-Text, Grundlage der deutschen Zustimmung, war eine von der spanischen EU-Ratspräsidentschaft leicht überarbeitete Version des ursprünglichen Vorschlags für die Krisenverordnung. Nach dem neuen Text wurde so zum Beispiel eine Regel gestrichen, die es EU-Ländern erlaubt hätte, bei einem starken Zustrom von Menschen zeitweise von EU-Standards für materielle Unterstützungsleistungen und den Zugang zu medizinischer Versorgung abzuweichen. Zudem sollen die Anträge auf Schutz von Minderjährige und ihren Familienmitgliedern auch in Krisensituationen bevorzugt geprüft werden.

Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte am Donnerstag bei einem EU-Treffen in Brüssel an, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP einem neuen Textvorschlag zur sogenannten Krisenverordnung zustimme. Zu einer formellen Einigung auf den neuen Text kam es allerdings nicht. Noch stehen weitere Anpassungen an.

Die geplante Asylreform soll möglichst rasch über die Bühne gehen. Denn die Zeit drängt: Im Juni nächsten Jahres ist Europawahl. Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschliessend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern.