- Den USA droht Anfang Juni die Zahlungsunfähigkeit, wie die US-Regierung mahnt.
- Da die Gespräche nicht produktiv verlaufen seien, habe man die Verhandlungen vorübergehend unterbrochen, meldeten die oppositionellen Republikaner.
- Mittlerweile wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen, allerdings ist bislang keine Einigung erzielt worden. Präsident Biden gibt sich dennoch zuversichtlich.
Die Schuldengrenze der USA liegt bei 31.4 Billionen US-Dollar. Diese Marke ist mittlerweile erreicht und das Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen. Denn falls sich Bidens Team nicht mit den Republikanern im Kongress auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigen kann, droht der US-Regierung Anfang Juni ein Zahlungsausfall.
Zahlungsausfall hätte schwere Auswirkungen
In den USA legt das Parlament in unregelmässigen Abständen eine Grenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Diesmal ist das Prozedere ausgeartet in erbittertes parteipolitisches Gezerre, das gefährlich ist für die USA und darüber hinaus: Ein Zahlungsausfall der weltgrössten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen.
Dennoch stocken die Verhandlungen zwischen den Republikanern und den Demokraten weiterhin. Bereits rund eine Stunde nach Verhandlungsbeginn verliessen die Republikaner die neuesten Gespräche. Mehrere US-Medien zitierten am Freitag den republikanischen Abgeordneten Garret Graves: «Wir haben beschlossen, eine Pause einzulegen, weil es einfach nicht produktiv ist.»
Ich bin überhaupt nicht besorgt. Ich glaube immer noch, dass wir einen Zahlungsausfall verhindern können.
Ein Vertreter des Präsidialamtes zeigte sich derweil verhalten optimistisch: Eine Vereinbarung sei noch möglich, wenn beide Seiten zu Zugeständnissen bereit seien. Um etwa 19 Uhr Ortszeit kehrten die Parteien an den Verhandlungstisch zurück. Die Wiederaufnahme führte allerdings zu keinen Ergebnissen und schliesslich wurden die Gespräche am späteren Abend vertagt. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, sprach am G7-Gipfel in Hiroshima von «ernsthaften Differenzen».
US-Präsident Joe Biden zeigt sich trotz der schwierigen Verhandlungen zuversichtlich, eine Krise abwenden zu können. «Ich glaube immer noch, dass wir einen Zahlungsausfall verhindern können», sagte Biden am Samstag bei einem bilateralen Treffen mit dem australischen Premier Anthony Albanese am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima.
Auf die Frage, wie besorgt er über die Verhandlungslage sei, entgegnete er: «Überhaupt nicht.» Es handele sich um Verhandlungen, da gebe es immer verschiedene Phasen.
Wegen der Schuldenkrise musste der US-Präsident seine Reisepläne ändern. Nach dem G7-Gipfeltreffen wollte Biden ursprünglich nach Papua-Neuguinea und Australien weiterreisen. Diese Treffen musste er mittlerweile absagen, um im eigenen Land an der Lösung der Schuldenkrise mitwirken zu können. Biden wird auf den Treffen im ozeanischen Raum durch seinen Aussenminister Antony Blinken ersetzt.
