Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Inhalt

Druck auf May steigt Labour-Partei fordert zweites Referendum

Legende: Video Donald Tusk: «Eine Verschiebung des Brexit-Abkommens wäre sinnvoll» abspielen. Laufzeit 00:43 Minuten.
Aus News-Clip vom 25.02.2019.
  • Die britische Labour-Partei stellt sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum.
  • Darüber informierte die grösste Oppositionspartei in Grossbritannien am Abend auf ihrer Webseite.
  • Zuvor hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk fünf Wochen vor dem geplanten EU-Austritt eine zeitliche Verschiebung ins Spiel gebracht. Ein Aufschub des Brexits wäre seiner Ansicht nach eine «vernünftige Lösung».
  • Die britische Premierministerin Theresa May lehnt eine Verschiebung nach wie vor ab.

Eine zweite Volksabstimmung in Grossbritannien solle verhindern, «dass dem Land ein schädlicher Tory-Brexit aufgezwungen wird», erklärte Parteichef Jeremy Corbyn. Die Labour-Partei sei deshalb bereit, ein neues Referendum zu unterstützen, sagte Corbyn. Er wollte die Abgeordneten noch am Abend über diesen Schritt informieren.

Zunächst werde die Partei zwar im Parlament den Verbleib Grossbritanniens in der Zollunion mit der EU beantragen, kündigte der Oppositionsführer an. Sollte dies abgelehnt werden – was angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus wahrscheinlich ist – werde Labour einen Antrag auf Abhaltung eines zweiten Referendums vorlegen.

Unterhaus trifft sich am Mittwoch

Das britische Unterhaus kommt am Mittwoch zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten und abzustimmen. Abgeordnete legen dann Änderungsvorschläge für das Brexit-Abkommen mit der EU vor, darunter solche, in denen ein zweites Referendum gefordert wird.

Donald Tusk begründete derweil seine Empfehlung eines zeitlichen Aufschubs mit einem Verweis auf «die Situation, in der wir uns gerade befinden». Damit spielte der Präsident des Europäischen Rates auf die festgefahrene politische Lage an. Zeitlich wollte er sich nicht festlegen.

Verschiebung rückt näher

Tusk sagte weiter, er habe mit Premierministerin May über das mögliche Verfahren einer Verschiebung gesprochen. Denn ohne Mehrheit im britischen Unterhaus für den Brexit-Deal gebe es nur die Wahl zwischen einer Verschiebung oder einem chaotischen Brexit. Je weniger Zeit bis zum 29. März bleibe, desto wahrscheinlicher werde eine Verlängerung der Austrittsfrist, sagte Tusk weiter.

Egal in welchem Szenario wir sein werden, die 27 werden maximales Verständnis und guten Willen zeigen.
Autor: Donald TuskEU-Ratspräsident

Das sei kein Wunsch der EU, sondern eine Tatsache. Und Tusk fügte hinzu: «Ich kann Ihnen versichern, und das habe ich gestern auch beim Treffen mit Premierministerin May gemacht, dass egal in welchem Szenario wir sein werden, die 27 [übrigen EU-Staaten] maximales Verständnis und guten Willen zeigen werden.» Die britische Premierministerin glaube aber immer noch, sie könne ein solches Szenario vermeiden, fügte Tusk hinzu.

Das Treffen zwischen Tusk und May hatte am Rande einer internationalen Konferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich stattgefunden.

May spürt immer mehr Gegenwind

Tatsächlich sagte May nach dem Gipfel, dass eine Verlängerung des Ausstiegsprozesses die Entscheidungsfindung im Unterhaus «nicht erleichtern» werde. Kritiker werfen ihr vor, das Unterhaus bewusst unter Zeitdruck zu setzen, damit es nur noch die Wahl zwischen «ihrem» Deal und einem ungeregelten Brexit hat.

Es liegt in Reichweite, am 29. März mit einem Vertrag auszutreten. Darauf sind all meine Energien fokussiert.
Autor: Theresa MayPremierministerin Grossbritannien

Das Unterhaus hatte Mitte Januar den von May mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag abgelehnt. Deshalb müht sich die Premierministerin bei der EU um Nachbesserungen und versichert weiterhin, dies sei im vorgegebenen Zeitrahmen auch möglich: «Es liegt in Reichweite, am 29. März mit einem Vertrag auszutreten. Darauf sind all meine Energien fokussiert», sagte May.

May will das britische Parlament am Dienstag über den Stand der Dinge informieren.

Schweiz und Grossbritannien bestätigen Aufenthaltsrecht

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Nach einem Brexit behalten Schweizer Staatsangehörige in Grossbritannien und britische Staatsangehörige in der Schweiz ihre Rechte, die sie gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen in der EU erworben haben. Staatssekretär Mario Gattiker (SEM) und sein britischer Amtskollege Christopher Heaton-Harris haben dazu ein Abkommen unterzeichnet. Dieses gilt unabhängig davon, ob sich das Vereinigte Königreich mit der EU auf ein Austrittsabkommen einigt oder nicht.

Rund 80'000 Expats profitieren von dem Abkommen. Für Personen, die nach einem ungeordneten Brexit im jeweils anderen Land eine Arbeit aufnehmen möchten, streben die Schweiz und Grossbritannien ein befristetes Auffangabkommen an.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

40 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Ursula Keller (Note)
    Die spanische xxxxx ist auch ziemlich heavy. Unterstützt voll und ganz, dass ein selbsternannter Stürzler die USA darum bittet, den Regierungssturz mit Gewalt einzuleiten. Alles easy peasy öffentlich. Was sind wir doch für Vorzeigedemokratien! Zeigt auch gut auf, dass die grossen xxxxx (Bsp. Spanien; el Mundo, el Pais) auch in einem Land, dass sich die Regierung zwischen Links und Mitte bis vor Kurzem geteilt hat trotzdem rechtsliberal sind (ebene businessnah, man braucht ja Inserate).
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Daniel Fuchs (Daniel Fuchs)
    Hmmm ich dachte das sei fix fertig ausgehandelt und es gäbe nichts mehr dran zu rütteln... Wieso also mehr zeit? Etwa weil die falsche Antwort dabei rauskommen könnte?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Reto Camenisch (Horatio)
      Einfach weil GB sich noch nicht zu einem Entscheid durchgerungen hat.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Max Wyss (Pdfguru)
    Es ist ja schon lustig, dass Herr Corbyn jetzt plötzlich ein Referendum will… Nun ja, er muss wohl oder übel, sonst laufen ihm noch (fast) alle Parteimitglieder davon, und das wäre dann so ziemlich das Ende von Corbyn's Labour. Was Frau May angeht, spielt sie wieder das gleiche Spiel, welches sie Ende letzten Jahres getan hat… verschieben der Abstimmung, um das Parlament zu erpressen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Max Wyss (Pdfguru)
      Eine Ergänzung: man ist ob Herrn Corbyn's Gesinnungswandel doch ziemlich skeptisch, so im Sinne "der Teufel liegt im Detail". Es ist sehr gut möglich, dass Herr Corbyn sich gegen die Option "kein Brexit" mit Händen, Füssen, Zähnen und was auch immer noch sträuben wird.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen