Druckmittel im Machtkampf - USA verschärfen Sanktionen gegen Venezuelas Regierung

• US-Präsident Donald Trump hat neue Sanktionen gegen Venezuela verhängt, die gegen die Führung in Caracas abzielen.
• Alle Besitztümer und Eigentumsrechte der venezolanischen Regierung in den USA seien blockiert worden, heisst es in Anordnung Trumps.

Die Vermögen dürfen demnach nicht übertragen, ausbezahlt, ausgeführt oder abgezogen werden. Damit erhöhen die USA den Druck auf den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro, um einen Machtwechsel in dem südamerikanischen Land zu erreichen, das unter einer schweren Wirtschaftskrise leidet.

Begründet wurde der Schritt der USA durch die «fortgesetzte widerrechtliche Aneignung von Macht» durch Maduro. Seine Regierung verletze die Menschenrechte, schränke die freie Presse ein und versuche fortlaufend, den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó und die demokratisch gewählte venezolanische Nationalversammlung zu schwächen.

Andauernder Machtkampf

Maduro liefert sich seit Anfang des Jahres einen Machtkampf mit Oppositionsführer Guaidó, der sich selbst zum Übergangspräsidenten ausgerufen hat. Er wird von den USA und zahlreichen anderen westlichen Staaten anerkannt. Maduro wiederum wird von Russland, China und Kuba unterstützt.

Venezuela: Reisewarnung für die USA

• Venezuela hat eine Reisewarnung für die USA herausgegeben.
• Der venezolanische Aussenminister schlug Bürgern vor, Reisen in die USA zu verschieben – wegen «Gewalt und willkürlichen Hassverbrechen».
• Zuvor hatte bereits Uruguay eine Warnung für Reisen in die Vereinigten Staaten herausgegeben.