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UNO-Menschenrechtskommissarin Bachelet vermittelt in Venezuela
Aus Tagesschau vom 22.06.2019.
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Bachelet in Venezuela Zu Besuch bei den Rivalen Maduro und Guaidó

  • Im andauernden Machtkampf in Venezuela hat die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, Kontakt zu den verfeindeten Lagern aufgenommen.
  • So sprach sie in am Freitag in Caracas mit Staatschef Nicolás Maduro und mit dem selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó.
  • Bachelet rief die Behörden auf, alle politischen Gefangenen freizulassen, damit sie ihre Bürgerrechte friedlich ausüben könnten.

«Es war ein erfolgreiches Treffen», sagte Präsident Maduro nach dem Treffen im Fernsehen. «Ich nehme ihre Vorschläge und Empfehlungen an. Ich gebe meine Garantie, dass zur Rechenschaft gezogen wird, wer die Menschenrechte verletzt.»

Allerdings machen Menschenrechtsorganisationen und die Opposition die staatlichen Sicherheitskräfte und regierungstreue Schlägertrupps für Morde, Folter und willkürliche Verhaftungen verantwortlich.

Guaidó sieht dringliche Lage

Zuvor hatte sich Bachelet bereits mit dem selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó getroffen. Zahlreiche Länder haben ihn bereits als Staatschef anerkannt, in Venezuela konnte er allerdings bislang keinen Machtwechsel erzwingen. Vor allem das Militär hält Maduro bislang die Treue.

«Wir leben in einer Diktatur, die die Menschenrechte verletzt», sagte Guaidó nach dem Treffen mit der Menschenrechtskommissarin. «Der Besuch von Bachelet unterstreicht die Dringlichkeit der Lage in Venezuela. Damit hat sie die humanitäre Notlage anerkannt, die sich zu einer beispiellosen Katastrophe entwickeln könnte.»

Juan Guaidó und Michelle Bachelet
Legende: Juan Guaidó empfing Michelle Bachelet vor dem Parlament. Keystone

Sanktionen als Thema

Die venezolanische Regierung bat Bachelet, auf eine Aufhebung der Sanktionen gegen das südamerikanische Land zu dringen. Vor allem die USA haben eine Reihe von Auslandskonten gesperrt. Venezuela brauche das Geld, um Lebensmittel und Medikamente zu kaufen, sagte Planungsminister Ricardo Menéndez.

Bachelet sprach auch mit Vertretern der regierungstreuen Justiz und ranghohen Militärs sowie mit Opfern der staatlichen Sicherheitskräfte.

Monatelanger Machtkampf in Venezuela

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  • Seit Monaten liefern sich Nicolás Maduro und Juan Guaidó einen Machtkampf.
  • Zahlreiche Oppositionelle sitzen in Haft, immer wieder geht die Polizei hart gegen Demonstranten vor.
  • Ausserdem leidet das einst reiche Land unter einer Versorgungskrise.
  • Aufgrund von Devisenmangel können kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs eingeführt werden.
  • Millionen Venezolaner sind bereits ins Ausland geflohen.

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