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Legende: Audio May und Juncker mit Kompromiss bei Backstop-Frage abspielen. Laufzeit 02:07 Minuten.
02:07 min, aus HeuteMorgen vom 12.03.2019.
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Durchbruch beim Brexit? Brüssel macht nur mikroskopische Zugeständnisse

Von einem «Brexit-Durchbruch» war in ersten Schlagzeilen die Rede, doch ein «Durchbruch» ist die Zusatzerklärung, die in der Nacht auf heute ausgehandelt worden ist, nur bei sehr eigenwilliger Auslegung. Tatsächlich können die Änderungen gegenüber dem bisherigen Deal, wenn überhaupt, nur mit dem Mikroskop identifiziert werden.

Doch Theresa May, die britische Premierministerin, will zeigen, dass sie der EU im letzten Moment Zugeständnisse abgerungen hat. Denn bereits heute soll das britische Parlament ein zweites Mal über ihr Scheidungsabkommen mit der EU abstimmen, nachdem es dieses im Januar mit überwältigender Mehrheit abgelehnt hatte.

Eine lebenslange Gefangenschaft?

Knackpunkt ist und bleibt die Grenze zwischen dem EU-Mitgliedstaat Irland und dem britischen Nordirland. Sie soll auch nach dem Brexit offenbleiben. Das Scheidungsabkommen sieht vor, dass Grossbritannien in einer Zollunion mit der EU verbunden bleibt, solange die beiden Parteien keine Alternativlösung gefunden haben. Das würde Warenkontrollen an der inneririschen Grenze erübrigen.

Diese Klausel wird «Backstop» genannt. In Grossbritannien fürchten viele, der «Backstop» sei nichts anderes als eine «lebenslange Gefangenschaft», ihr Land werde nie wieder aus der EU-Zollunion austreten können.

Die Zusatzerklärung hält nun fest, dass beide Seiten sehr rasch an einer Alternativlösung arbeiten und diese bis Ende 2020 unter Dach und Fach bringen wollen – was bereits in der Vergangenheit immer wieder betont worden war.

Scheidungsabkommen nur mit Ergänzung

Und sollte die Regierung in London der EU vorwerfen, nicht redlich an der Alternativlösung zu arbeiten, kann sie ein Schiedsgericht anrufen – welches im Scheidungsabkommen ohnehin vorgesehen ist. Das Gericht könnte dann den Weg frei machen für eine Suspendierung des «Backstop» – wobei einer der drei Richter ein EU-Vertreter wäre.

Von den ursprünglichen Forderungen Mays ist dies weit entfernt. Sie wollte eigentlich, dass das Scheidungsabkommen neu verhandelt und nicht bloss um eine Erklärung ergänzt wird. Auch wird der «Backstop» nicht wie gefordert von vornherein auf einige Jahre befristet und Grossbritannien kann sich nicht von selbst daraus zurückziehen.

Es bleibt ein Diktat aus Brüssel

Kurzum, die Zusatzerklärung von Strassburg ist alles andere als ein «Durchbruch». Doch zumindest bis heute Abend ist es der EU mehr als recht, wenn Theresa May die Erklärung als solchen schmackhaft zu machen versucht. Denn in einem Punkt ist sich die EU mit Theresa May einig: Das Scheidungsabkommen soll heute Abend bitteschön vom britischen Parlament durchgewunken werden – schliesslich hat die EU dieses Abkommen den Briten in grossen Teilen diktiert.

Ob der Nicht-Durchbruch von Strassburg zu einem Durchbruch im Parlament in London führt, ob das Scheidungsabkommen in Grossbritannien doch noch eine Mehrheit findet: Bereits heute Abend soll diese Frage geklärt sein.

Sebastian Ramspeck

Sebastian Ramspeck

EU-Korrespondent, SRF

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Sebastian Ramspeck ist SRF-Korrespondent in Brüssel. Zuvor arbeitete er als Wirtschaftsreporter für das Nachrichtenmagazin «10vor10». Ramspeck studierte Internationale Beziehungen am Graduate Institute in Genf.

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44 Kommentare

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  • Kommentar von Dani Keller (¯\_(ツ)_/¯ ____)
    Die Finte von Juncker wurde bereits von Geoffrey Cox aufgedeckt und empfiehlt dem Parlament die Ablehnung, weil sich gegenüber dem ursprünglichen Brexitvertrag nichts geändert hat, insbesondere den backstop ohne Kündigungsmöglichkeit seitens UK.
    Donnerstag wird der 29. März verschoben, dann können alle mal durchatmen und sich neu sammeln.
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  • Kommentar von Harry Hasler (Harry Hasler)
    ... Ja die EU hat grosse Probleme zu lösen und ist alles andere als ideal - aber immer nich die beste, nein die einzige Alternative um gegenüber anderen grossen Wirtschaftsräume (China, USA) Bestand zu haben. Sie Zeit der Einzelkämpfer ist vorbei. Das sollten gerade wir Schweizer verstehen, warum sind wir nicht einzelne Kantone geblieben, sondern haben uns zur Confoeseratio Helvetica zusammenschlossen?
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    1. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      ja wenn es da einzig um Wirtschaftliches gehen würde. Die EU greift jedoch politisch überall diktatorisch in Europa ein. Zu den Einzelkämpfern: Wer ein hervorragendes Produkt hat verkauft es in jede Ecke der Welt, da braucht es keinen Wasserkopf in Brüssel. Die Uhrenindustrie ist jedenfalls keinesfalls auf die EU angewiesen, wend weisch was i mein, Harry Hasler.
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  • Kommentar von Harry Hasler (Harry Hasler)
    ... Ohne EU-Aussengrenze wird Nordirland zum Einfallstor für unverzollte Waren in die EU und UK wird ungewollte Immigranten dorthin abschieben und so der EU unterjubeln.
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