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Vor Brexit-Showdown am Abend May und Juncker einigen sich in der Backstop-Frage

Legende: Video Theresa May nochmals in der Höhle des Löwen abspielen. Laufzeit 01:39 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.03.2019.
  • Der Countdown läuft: Heute Abend stimmt das Parlament in London zum zweiten Mal über das Brexit-Abkommen ab.
  • Zuvor haben sich die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf einen Kompromiss geeinigt.
  • Bis Ende 2020 wollen die EU und Grossbritannien eine Ersatzlösung finden, die den sogenannten Backstop ersetzen kann.

Müde und abgekämpft traten die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegen Mitternacht vor die Medien. In der Politik bekomme man manchmal eine zweite Chance, das sei die zweite Chance, aber: Eine dritte werde es nicht geben, betonte Juncker.

Legende: Video Juncker äussert sich zu Einigung (unkomm.) abspielen. Laufzeit 00:17 Minuten.
Aus News-Clip vom 12.03.2019.

Sollte das britische Parlament das Austrittsabkommen erneut ablehnen, sei es das gewesen; die EU sei zu keinen weiteren Verhandlungen und Konzessionen bereit.

Wirkung der Zusatzerklärung bleibt offen

Was liegt auf dem Tisch? Eine rechtlich verbindliche Zusatzerklärung, dass der Backstop für die irisch-nordirische Grenze erstens gar nie in Kraft treten soll. Dieser garantiert, dass die Grenze auf der irischen Insel unter allen Umständen so offen bleibt wie heute – er ist für die Brexit-Hardliner aber ungeniessbar. Sollte er gleichwohl in Kraft treten, soll das zweitens nicht ewig dauern.

Legende: Video May zum Backstop (unkomm.) abspielen. Laufzeit 00:33 Minuten.
Aus News-Clip vom 12.03.2019.

May sieht darin eine rechtlich verbindliche Zusicherung, dass der Backstop nur zeitlich befristet in Kraft sein könne, wie sie betonte.

Backstop als Übergangslösung

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Die Änderungen beziehen sich auf den sogenannten Backstop, die von der EU geforderten Garantie für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland.

Die Klausel sieht vor, dass Grossbritannien so lange als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist. Nun soll das «rechtlich verbindliche Instrument» noch deutlicher machen, dass der Backstop höchstens eine Übergangslösung ist.

Doch ob sie mit ihrer Analyse Recht hat, ist fraglich, denn: Die Einigung sagt lediglich, sollte die EU nicht guten Willens sein und bewusst auf eine permanente Backstop-Lösung hinarbeiten, dann könne London ein Schiedsgericht anrufen. Das könnte am Schluss dazu führen, dass London den Backstop unilateral beenden kann. Und das sieht nicht nach einer griffigen Befristung des Backstop aus.

Ob das reicht, die Kritiker im britischen Parlament bei der heutigen Abstimmung überzeugen zu können? Diese forderten eigentlich eine Änderung des Austrittsabkommens. Das hat die EU aber immer abgelehnt.

Skepsis und Ablehnung

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Führende konservative Brexit-Hardliner und die DUP zeigten sich nach Mays Erfolg zurückhaltend. Die Änderungen am Abkommen müssten nun zunächst einer gründlichen Prüfung unterzogen werden, teilte die DUP mit.

Die Opposition dagegen war unbeeindruckt. Labour-Chef Jeremy Corbyn bezeichnete die Verhandlungen als «gescheitert». In der Vereinbarung sei nichts, was den Änderungen nahe komme, die May dem Parlament versprochen habe.

So bleibt diese Zusatzerklärung, die zwar rechtlich verbindlich ist – deren Wirkung aber offen ist.

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