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Durchbruch in Brüssel EU-Staaten und Parlament einigen sich auf Agrarreform

  • Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich im Streit um die Reform der milliardenschweren europäischen Agrarpolitik auf einen Kompromiss geeinigt.
  • Künftig soll mehr Geld in Umwelt- und Klimaschutz investiert werden, wie der Vorsitzende des Agrarausschusses, Norbert Lins, bestätigte.
  • Bei der Reform geht es darum, wie Lebensmittel künftig produziert werden, und wie stark die Umwelt dadurch belastet wird.
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Aus dem Archiv: Agrarsubventionen an Umweltauflagen geknüpft
Aus Tagesschau vom 21.10.2020.
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Die Einigung über die für die Jahre 2023 bis 2027 rund 270 Milliarden Euro umfassende EU-Agrarpolitik muss noch formell bestätigt werden. In einem nächsten Schritt müssen die EU-Länder ihre nationalen Pläne für die Umsetzung der Reform bei der EU-Kommission einreichen. Für die Jahre 2021 bis 2027 haben die EU-Staaten insgesamt rund 387 Milliarden Euro zur Unterstützung der Landwirtschaft vorgesehen.

Gemäss der Einigung soll künftig ein bestimmter Teil der Agrargelder in sogenannten Ökoregelungen – also Gelder, die an Umweltauflagen geknüpft sein sollen – fliessen. Wie diese konkret aussehen, steht aber noch nicht abschliessend fest. Konkret werden es bis zu 25 Prozent der Direktzahlungen, wobei einige Ausnahmen diesen Anteil drücken können.

Das Parlament war in diesem Punkt mit einem deutlich grösseren Anteil von 30 Prozent in die Verhandlungen gestartet, während die EU-Länder zwischenzeitlich weniger als 20 Prozent durchsetzen wollten.

Unterstützung für kleinere Höfe

Zudem betonte Lins, es gebe erstmals eine verpflichtende Umverteilung der Direktzahlungen, um gezielt Bäuerinnen und Bauern mit kleineren Höfen zu unterstützen.

Die EU-Kommission hatte bereits 2018 einen Vorschlag über die Reform veröffentlicht. Damals war vorgesehen, dass diese bereits für die Jahre 2021 bis 2027 greifen soll. Da sich die verschiedenen Institutionen aber nicht schnell genug einigen konnten, gilt für 2021 und 2022 eine Übergangsphase. Nach jetzigem Stand wird sich frühestens ab 2023 etwas ändern.

Einschätzung vom Korrespondenten: «Nur scheinbar ein Fortschritt»

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EU-Korrespondent Charles Liebherr: «Der nun ausgehandelte Kompromiss zwischen den 27 EU-Staaten und dem Europäischen Parlament ist nur scheinbar ein Fortschritt.

In Bezug auf den Klimaschutz klaffen in der EU-Agrarpolitik Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Das hat strukturelle Gründe. Die Verhandlungen über die Auszahlung des grössten Subventionstopfes der EU starteten lange, bevor sich die EU auf viel strengere Klimaziele verständigte.

Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten war nicht bereit, die ökologischen Ziele in der Landwirtschaft auf die neuen Klimaziele anzupassen.

Die Folge ist, dass die europäischen Bauern etwas ökologischer produzieren müssen, die Mehrheit der Agrarsubventionen aber immer noch an Grossbauern ausbezahlt wird und wenig Anreize bestehen, Betrieb auf Bio umzustellen. Darum steigt der Anteil an Importen von Bio-Produkten in die EU. Das ist absurd. Aber es ist nicht neu, dass grosse Teile der EU-Landwirtschaft an den Präferenzen der Konsumentinnen und Konsumenten vorbeiproduzieren.»

SRF 4 News, 25.06.2021, 17 Uhr ;

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
    EU Landwirtschaft scheint in der Schweiz auf wenig Interesse zu stossen. Sind es doch unsere direkten und etwas weiter entfernten Nachbarn, bei denen wir sehr viele Früchte und Gemüse einkaufen und somit konsumieren. Ich glaube erst an eine Verbesserung in der EU Landwirtschaft, nachdem sie erfolgreich umgesetzt wurde. Vergessen scheinen die vielen Lebensmittelskandale zu sein. Die Bedingungen bei denen Mensch teilweise arbeiten muss und Tiere gehalten werden.
  • Kommentar von Karl Frank  (Europäer)
    Hilft nichts, weil bald wird EU ukrainische und balkanische Landwirtschaft subventionieren müssen.
  • Kommentar von Monika Mitulla  (momi)
    Gute Idee- nach dem Vorbild Schweizerischer Agrarpoklitik.
    1. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
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