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Agrarsubventionen werden in der EU an Umweltauflagen geknüpft
Aus Tagesschau vom 21.10.2020.
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«Öko-Regelungen» für Landwirte EU-Staaten einigen sich auf Reform der Agrarpolitik

  • Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik geeinigt.
  • Laut der EU-Kommission sollen die Staaten mehr Freiheiten bekommen, wie sie nachhaltige Ziele erreichen wollen.
  • Zudem sollen Staaten eigene «Öko-Regelungen» anbieten, die über die verpflichtenden Vorgaben hinausgehen.
  • Bei deren Erfüllung erhalten Landwirtschaftsbetreiber zusätzliches Geld.

Nach fast zweitägigen Verhandlungen unter der Leitung der deutschen Bundeswirtschaftsministerin Julia Klöckner einigten sich die Agrarministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten auf einen Kompromissvorschlag der EU-Ratspräsidentschaft.

Die Bundeslandswirtschaftsministerin bei den Verhandlungen
Legende: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) leitete die Verhandlungen. Keystone

Mehr Freiheiten für die Staaten

Bei der Agrarreform geht es um Hunderte Milliarden Euro – die Landwirtschaft ist der grösste Budgetposten der EU. Viele Landwirtinnen und Landwirte sind von den Direktzahlungen abhängig und fürchten gleichzeitig zu hohe Umweltauflagen.

Die EU-Kommission hatte 2018 eine umfassende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2021-2027 vorgeschlagen. Die nächsten zwei Jahre gelten nun als Übergangsphase. Neue Regeln würden erst 2023 in Kraft treten.

Keine kohärente Politik in Sicht

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Bei der EU-Agrarreform gehe es um nichts weniger als einen Systemwechsel, sagt SRF-EU-Korrespondent Charles Liebherr. «Die EU-Agrarpolitik wird neu ausgerichtet. Das wichtigste ist dabei, dass es künftig konkrete Umweltauflagen an Bäuerinnen und Bauern geben wird.» Dabei habe sich der EU-Rat mit 20 Prozent Anteil der Direktzahlungen bloss auf einem tiefen gemeinsamen Nenner geeinigt, so der Korrespondent. Damit sei auch angesichts der umstrittenen Klimaziele der EU keine kohärente Politik auszumachen: Schliesslich sei die Landwirtschaft für 40 Prozent des CO2-Ausstosses der EU verantwortlich, so Liebherr. «Da sind noch enorme Widersprüche zu lösen.» Es gebe noch sehr viel Gesprächsbedarf zwischen dem EU-Rat, EU-Kommission und dem Europäischen Parlament.

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen die Staaten unter anderem mehr Freiheiten bekommen, wie sie vorgegebene, nachhaltige Ziele erreichen wollen. Dazu gehören Erhaltung der Natur, Klimaschutz und Sicherung der Lebensmittelqualität.

Die Staaten sollen dazu jeweils nationale Pläne erstellen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten.

20 Prozent der Direktzahlungen für Umweltvorgaben reserviert

Die Staaten sollen ausserdem Umweltvorgaben anbieten, die über die verpflichtenden Anforderungen hinausgehen. Erfüllen Landwirtinnen und -wirte diese, würden sie mehr Geld erhalten.

Darüber, ob die Länder dazu verpflichtet sein sollen, diese «Eco-Schemes» anzubieten, und wie viel Geld sie dafür reservieren sollten, wurde bis zuletzt diskutiert. Der Kompromiss sieht nun vor, dass die EU-Staaten 20 Prozent der Direktzahlungen dafür reservieren müssen – inklusive zweijähriger Lernphase.

Audio
Die Agrarreform der EU
04:50 min, aus Rendez-vous vom 21.10.2020.
abspielen. Laufzeit 04:50 Minuten.

Auch das Europaparlament hatte sich auf zentrale Punkte der Reform verständigt. Dessen Meinung nach sollen mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen für Umweltvorgaben reserviert sein.

Das Europaparlament wird in dieser Woche seine endgültige Linie festlegen. Anschliessend könnte das Europaparlament gemeinsam mit der EU-Kommission Verhandlungen aufnehmen.

Scharfe Kritik von Umweltschutz-Verbänden

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Umweltschützerinnen und Umweltschützer üben scharfe Kritik an der Reform der EU-Agrarpolitik. Die Reform werde zur «Katastrophe für Natur- und Klimaschutz», teilte der WWF nach Abschluss der Verhandlungen mit. «Der EU-Agrarrat setzt seine zerstörerische Subventionspolitik zugunsten grosser Agrarkonzerne fort», die Positionierung der Staaten sei «desaströs», sagte der Naturschutzvorstand der Umweltorganisation, Christoph Heinrich.

Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken kritisierte die Ministerinnen und Minister: Statt entschieden gegen Hofsterben, Artenverlust und die Klimakrise vorzugehen, betrieben viele von ihnen «Klientelpolitik für Grossbetriebe und Agrarwirtschaft zulasten bäuerlicher Familienbetriebe und der Umwelt.»

Diesen Vorwurf richtete er auch an die deutsche Bundesministerin Julia Klöckner (CDU), die die Verhandlungen im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft geleitet hatte.

SRF 4 News, 21. Oktober 2020, 06:30 Uhr;

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Die Artenvielfalt ist direkt abhängig von Themen wie verdichteter Bebauung und intensiver Landwirtschaft (inkl Bio). Die Natur in Europa ist wie in der Schweiz überall dort, wo der Druck des Menschen klein ist und keine Landwirtschaft betrieben wird. Das eine geht mit dem anderen nicht, weil auch die Biowiese mehr oder weniger eine Monokultur ist! Dort wo der Siedlungsdruck gering ist, existiert die Artenvielfalt, dort wo der Mensch die Landschaft zu einer Kulturlandschaft machte, ist sie weg!
  • Kommentar von Andreas Meier  (Epikur)
    Die Agroriesen und Chemiemultis werden sich diese lächerlichen 20% auch noch irgendwie unter der Nagel reissen können. Echt ein Witz, da diskutiert man überall pentrant und medienwirksam über CO2, die globale Erwärung und Von der Leyens Green New Deal, obwohl der direkte Nutzen gering ist. Bei der effektiven Bewirtschaftung der hiesigen Böden, dem Schutz der Gewässer, der Artenvielfalt, Umgang mit der Natur, Gesundheit der Lebensmittel ect.? Egal, da begnügt man sich mit Symbölchen.
  • Kommentar von Christoph Heierli  (help)
    Frau Klöckner hat noch nie Politik für die Umwelt betrieben. Ihr Klientel sind und waren schon immer Grossbetriebe, Agrarwirtschaft und Chemiekonzerne. Leider ist sie die Falsche für die Aufgabe einer Landwirtschaftsministerin. Mit ihren Pflästerchen, lässt sich keine kluge Landwirtschaft und Umweltpolitik betreiben.
    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Es ist nicht nur Frau Klöckner, sondern 27 Agrarminister. Frau Klöckner hat als deutsche Vertreterin den Vorsitz, da Deutschland allgemein den Vorsitz hat, für 6 Monate, nachher ein anderes Mitgliedsland.