Ein Jahr ist es her, seit die kurdische Untergrundorganisation PKK ihre eigene Auflösung ankündigte. Sie folgte damit einer Aufforderung ihres historischen Anführers Abdullah Öcalan.
Das weckte Hoffnungen auf ein Ende des Konflikts mit dem türkischen Staat, der vier Jahrzehnte dauerte und zehntausende Menschenleben forderte. Doch bis heute ist wenig Greifbares zu erkennen.
PKK: militärisch bereits vor ihrer Auflösung am Ende
Präsident Recep Tayyip Erdogan will eine «terrorfreie Türkei», die PKK will kurdische Gleichberechtigung. Offen bleibt, wo sich die beiden Seiten treffen werden. Die PKK sitzt dabei am kürzeren Hebel.
Politisch behält die «Arbeiterpartei Kurdistans» Einfluss im kurdischen Teil der Türkei. Dieser macht ein Fünftel der Gesamtbevölkerung aus. Militärisch aber war sie schon am Ende, bevor sie ihre Auflösung ankündigte. Aus ihren Ursprungsregionen im Südosten der Türkei war die PKK bereits vertrieben worden. Gegen die Kampfdrohnen der türkischen Armee kamen ihre leicht bewaffneten Kämpfer auch in ihren nordirakischen Rückzugsgebieten nicht mehr an.
Syrische Basis nach Umsturz verloren
Der letzte Trumpf war die kurdische Autonomiezone in Syrien. Im Nachbarland gelang der PKK über einen lokalen Ableger, was sie in der Türkei nie geschafft hatte: eine kurdische Selbstverwaltungszone.
Doch mit dem Sturz des Assad-Regimes und der dortigen politischen Wende platzte auch dieser Traum. Die kurdische Bevölkerung Syriens verlor ihre Autonomiezone, die PKK ihre syrische Basis.
Syrien als Vorbild?
Leer gingen die Kurden in Syrien dennoch nicht aus, betont etwa Journalistin Amberin Zaman von der Fachpublikation Al-Monitor: Im Moment zeige die syrische Übergangsregierung unter Achmed al-Scharaa überraschendes Fingerspitzengefühl.
So wurde mit Sipan Hemo ein kurdischer Kommandant zum stellvertretenden Verteidigungsminister ernannt. Hemo war eine zentrale Figur des entmachteten kurdischen Autonomie-Apparats. Auch wird Kurdisch in diesem neuen Syrien als Nationalsprache anerkannt – wovon Kurdinnen und Kurden in der Türkei nur träumen können.
Reformen erst auf dem Papier
In der Türkei machte sich zwar eine Parlamentskommission an die Arbeit, nachdem die PKK ihre Auflösung angekündigt hatte. Die Kommission schlug vertrauensbildende Massnahmen vor und beriet auch politische Reformen.
Doch diese existieren weiterhin nur auf Papier. Erdogan beharrt vorgängig auf vollständiger Entwaffnung. Die PKK hingegen kritisiert, dass sie Vorleistungen ohne Gegenleistungen des türkischen Staats erbringe – etwa die Freilassung von kurdischen Politikerinnen und Aktivisten.
Beteiligung Öcalans gefordert
Auch Öcalan sitzt weiter in Haft, obwohl die PKK ihre Auflösung unter der Voraussetzung beschlossen habe, dass ihr Gründer die Abwicklung seiner Organisation persönlich leiten könne.
Die PKK rechnet sich aus, dass Erdogans Lager an der Wahlurne dereinst auf kurdische Stimmen angewiesen sein könnte. Sie hofft, daraus noch Kapital schlagen zu können.
Auch hat sie einen Fürsprecher im Lager des Präsidenten: den Ultranationalisten Devlet Bahceli. Er hatte den Dialog mit der PKK erst auf die politische Tagesordnung gebracht.
Letzte Woche betonte Bahceli, dass Öcalan durchaus eine offizielle Rolle in dem Prozess zustehe. Andernfalls komme das Projekt einer «terrorfreien Türkei» nicht voran.
