«Ein kleiner Sieg für die Kommission»

SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck erklärt, wie es zur Einigung bei der Umverteilung von Flüchtlingen kam. Trotz der beschlossenen Umverteilung glaubt er, dass der Streit um die künftige Asylpolitik der EU weiter andauern wird.

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SRF-Korrespondent Ramspeck zur Einigung in Brüssel

1:58 min, aus Tagesschau vom 22.9.2015

SRF News: Eigentlich hat man sich auf nächtelange Verhandlungen eingestellt, nun steht innerhalb weniger Stunden ein Entscheid. Weshalb ging es jetzt doch so schnell?

Sebastian Ramspeck: Ganz einfach. Der Ratsvorsitzende Jean Asselborn – Luxemburgs Innenminister – hat entschieden: «Wir stimmen ab.» Gegen 17.00 Uhr muss dieser Entscheid getroffen worden sein und das ist recht ungewöhnlich, weil die EU-Minister bei so heiklen innenpolitischen Fragen in der Regel versuchen, einen einstimmigen Entscheid per Kompromiss herbeizuführen.

Das war aber nicht möglich, weil die Fronten extrem verhärtet waren. Vor allem Deutschland und andere Staaten haben darauf gedrängt, per Abstimmung einen Entscheid herbeizuführen. Das ist passiert und vier Staaten wurden ganz klar überstimmt: Rumänien, Ungarn, Tschechien und die Slowakei.

Wie will die EU sicherstellen, dass auch diese vier Staaten den Umverteilungsplan jetzt umsetzen?

Man muss unterscheiden: Tschechien, die Slowakei und Rumänien müssen jetzt tatsächlich Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufnehmen. Jean Asselborn hat ganz klar gesagt: Die EU erwarte, dass diese Länder den Entscheid – genauso wie jeden anderen EU-Entscheid – umsetzen. Dazu seien sie rechtlich verpflichtet.

Ungarn ist ein etwas anderer Fall. Ungarn hat schon viele Flüchtlinge aufgenommen und muss deshalb keine weiteren aufnehmen. Es wird aber auch nicht entlastet, weil es an diesem Umverteilungsmechanismus gar nie ein Interesse gezeigt hat.

Zusammenfassend kann man sagen, dass es ein kleiner Sieg für die Kommission ist, die diese Umverteilung unbedingt wollte, und auch für Länder wie Deutschland, die seit Wochen dafür lobbyiert haben. Der Streit über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingspolitik ist mit diesem Entscheid aber noch nicht beigelegt.