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Ein Sieg für das Völkerrecht Mehr Biss für die internationale Chemiewaffenbehörde

Legende: Audio Mehr Biss für die internationale Chemiewaffenbehörde abspielen. Laufzeit 01:09 Minuten.
01:09 min, aus HeuteMorgen vom 28.06.2018.

Selbst wenn die Erkenntnisse noch so klar auf einen Schuldigen hindeuteten: Die OPCW durfte ihn bisher nicht nennen. Diese unbefriedigende Situation wurde nun in einer Sondersitzung der internationalen Chemiewaffenorganisation in Den Haag beendet.

Die Entscheidung ist folgerichtig – und ein Sieg für das Völkerrecht. Sie soll all jene abschrecken, die trotz des weltweiten Verbots noch immer C-Waffen besitzen, damit handeln oder sie gar einsetzen.

Die OPCW

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OPCW steht für «Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons», was übersetzt Organisation für das Verbot chemischer Waffen bedeutet. Die OPCW überwacht die Einhaltung der Chemiewaffenkonvention, ein internationales Übereinkommen, das chemische Waffen verbietet. Fast alle Länder der Welt haben die Konvention unterzeichnet und ratifiziert, Ausnahmen sind Ägypten, Nordkorea Südsudan und Palästina. Israel hat den Vertrag zwar unterzeichnet aber nicht ratifiziert. Die OPCW agiert unabhängig.

Entscheidung fiel nicht im Konsens

Das Problem ist: Entgegen den Gepflogenheiten der OPCW fiel die Entscheidung nicht im Konsens. Der Antrag von Grossbritannien und weiteren westlichen Staaten übertraf zwar am Ende mit 82 zu 24 Stimmen deutlich die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Doch Syrien, Russland, Iran und andere lehnten die Kompetenzausweisung ab. Syrien – das mehrfach Giftgas einsetzte – Russland, das die Schutzmacht des syrischen Regimes ist und beschuldigt wird, selber im britischen Salisbury einen ehemaligen Spion mit Gift attackiert zu haben.

OPCW als westliche Marionette darstellen

Sie werden nun versuchen, die bisher weitgehend unumstrittene, breit anerkannte Organisation als westliche Marionette hinzustellen – und deren exzellente Inspektionsberichte in Zweifel ziehen. Das heisst: Die OPCW wird zum einen gestärkt, dürfte zum andern aber zu einem weiteren Schauplatz des neuen Ost-West-Konflikts werden.

Fredy Gsteiger

Fredy Gsteiger

Diplomatischer Korrespondent, SRF

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Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St. Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    So lange die USA für ihre Verbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, ist das Reden von Völkerrecht absurd. Es existiert nur auf dem Papier oder als Propagandainstrument der "Guten" gegen die "Bösen". Real gilt das Recht des Stärkeren - ganz besonders von Seiten der USA angewendet.
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  • Kommentar von Martin Meier (M.Meier)
    Das Völkerrecht ist obsolete. Die Grossen machen sowieso was sie wollen, siehe USA und Russland. Nur die kleinen sind die dummen und halten sich daran.
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    1. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      Vergleichen Sie mal die Völkerrechtsverbrechen der USA und Russlands. Russland (seit 1991) hat meines Wissens kaum je gegen das Völkerrecht verstossen - ausser als legitime Reaktion auf US-Aktionen (Ukraine/Krim).
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  • Kommentar von Urs Graf (U.G)
    Für mich das eine schlechte Nachricht. Eine weitere relativ neutrale Organisation wird politisiert, westlich instrumentalisiert und uns als Sieg für das Völkerrecht verkauft. Bis heute blieben die Anschuldigungen in Fall Skripal und dem letzten vermutlich inszenierten Chemiewaffeneinsatz in Syrien ohne Beweise und dazu es ist auffällig still geworden. Ein weiteres Propagandainstrument des Westens wie z.B. die White Helmets wird installiert. Nicht gut..
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    1. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      Nicht gut. Aber so auffällig, dass sich dies weiter negativ auf die Glaubwürdigkeit des Westen und seinen Organisationen auswirken wird. Russland wird als viel verlässlichere, glaubwürdige Macht hervorgehen. Der verlogene Westen hat (leider!) verspielt, was seine Position in einer multipolaren Welt zunehmend schwächen wird. Hoffentlich versuchen Verrückte den unabwendbaren Untergang des moralisch desavouierten, ökonomisch ausgebluteten Westen nicht mit einem grossen Krieg aufzuhalten.
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