Putin als Hochzeitsgast bei Österreichs Aussenministerin Kneissl: Die österreichische Regierungspartei FPÖ spricht von bester Werbung für Österreich und von Diplomatie im besten Sinne. «Ein historisch wertschätzender und freundschaftlicher Besuch des russischen Präsidenten Putin in der Steiermark», erklärte Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Sonntag auf Facebook.
Florian Klenk ist Chefredaktor des österreichischen Wochenmagazins «Falter». Er spart nicht mit Kritik am Verhalten der Aussenministerin.
SRF News: Wie bewerten Sie den Besuch Putins bei der Hochzeitsfeier von Aussenministerin Karin Kneissl?
Florian Klenk: Die österreichische Aussenministerin, die bisher als eigenwillige und durchaus kompetente Persönlichkeit gegolten hat, vermischt ihr Privatleben mit ihrem Amt als Aussenministerin eines Staates, der gerade den EU-Ratsvorsitz inne hat.
Hier unterwirft sich eine rechts-konservative Bundesregierung einem russischen Präsidenten.
Es gibt ein Bild, wo sie einen Knicks vor Putin macht. Hier unterwirft sich eine rechts-konservative Bundesregierung einem russischen Präsidenten um eigene, vermutlich wirtschaftliche Interessen durchzudrücken. Um zu zeigen, dass die Sanktionen in der EU eigentlich aufzuheben sind – um zu zeigen, dass man Putin zu seiner eigenen Hochzeit einladen kann – unter dem Applaus österreichischer Regierungsmitglieder. Das Ganze ist eigentlich erbärmlich, wenn man in Betracht zieht, wofür Putin steht.
Der 45-jährige Klenk ist Enthüllungsjournalist und Buchautor. Seit 2012 ist der Chefredaktor der österreichischen Wochenzeitung «Falter». Bekanntheit erlangte er als investigativer Journalist in den Themenbereichen Menschenrechte und Korruption.
Wie erklären Sie sich dieses Anbiedern der Aussenministerin Karin Kneissl?
Sie war eine sehr anerkannte seriöse Persönlichkeit. Sie zeigt aber jetzt, dass sie ihrem Amt überhaupt nicht gewachsen ist. Dass sie wirklich glaubt, Putin besuche sie aus Freundschaft. Oder sie will ein politisches Signal Richtung Europa senden. Nämlich, dass wir Österreicher die Brückenbauer sind. Dass wir vermitteln wollen. Dass wir das neutrale Land sind, in dem die Welt zusammenkommen kann. Das aber ist gründlich misslungen. Eine Aussenministerin, die eine Seite des Konflikts, etwas des ukrainischen Konflikts, zu seiner Hochzeit einlädt, zeigt ein wirkliches Verrutschen der österreichischen Politik nach Osten in Richtung Visegrad. Dementsprechend nehmen auch konservative Kommentatoren in Österreich diese Aktion sehr ernst.
Es ist ein Tiefpunkt der österreichischen Regierungspolitik und es zeigt insgesamt, wohin das Land geht.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache schreibt, die Rolle des österreichischen Brückenbauers in der Tradition des früheren SPÖ-Aussenministers Bruno Kreisky sei hier durch Kneissl wieder positiv belebt worden. Ihre Antwort?
Was man in Österreich sieht, hat nichts mit Brückenbauen, nichts mit Diplomatie zu tun. Kneissl vermischt ihre höchst privaten Angelegenheiten mit europapolitischen Agenden. Ich habe mit einem Diplomaten aus dem Aussenamt telefoniert, der sagt, es treibe «ihm die Schamesröte ins Gesicht, wenn er diese Bilder sieht». Es ist ein Tiefpunkt der österreichischen Regierungspolitik und es zeigt insgesamt, wohin das Land geht.
Ihr Bundespräsident, Alexander van der Bellen, hat Putin im Juni getroffen – und auch er sagte damals: Er könne kein Glaubwürdigkeitsproblem Moskaus erkennen.
Alexander van der Bellen hat Wladimir Putin als Bundespräsident getroffen, auf einer hohen diplomatischen Ebene. Natürlich wählen Repräsentanten eines Staates dann diplomatische Worte. Was mit der Hochzeit passiert ist, ist ja kein offizieller Empfang. Das hat mit Diplomatie nichts mehr zu tun. Das ist eine Form von Kleingeistigtum, das man sich in anderen europäischen Staaten nicht vorstellen könnte.
Das Gespräch führte Samuel Wyss.
