Zollstreit - Trump kündigt Zölle von 30 Prozent auf EU-Importe an

• Auf Waren, die aus der EU importiert werden, wird ab dem 1. August ein US-Zollsatz von 30 Prozent erhoben.
• Auch für Mexiko sollen Einfuhr-Zölle von 30 Prozent gelten. Dies erklärte US-Präsident Trump auf seiner sozialen Medienplattform.
• Im Falle von Gegenmassnahmen drohte Trump weitere Zollerhöhungen an.
• Die EU zeigte sich bereit für weitere Verhandlungen.

Im Schreiben an die EU nannte Trump das US-Handelsdefizit eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Die Beziehung sei leider alles andere als gegenseitig gewesen. «Wir haben jahrelang mit der EU über unsere Handelsbeziehungen diskutiert. Jetzt haben wir entschieden, dass wir weg müssen von diesen langfristigen, grossen und dauerhaften Handelsdefiziten, die durch Eure Zölle und andere Handelsbarrieren entstehen.»

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Zugleich schreibt er: Sollte die EU bereit sein, ihre bislang geschlossenen Handelsmärkte für die USA zu öffnen und Handelsbarrieren zu eliminieren, werde man eventuell eine Anpassung des Schreibens in Erwägung ziehen. Die Zölle könnten je nach Entwicklung der Beziehungen nach oben oder unten angepasst werden.

Kurzeinschätzung von SRF-Korrespondent Charles Liebherr

«Wochenlang suchten die Unterhändler der Europäischen Union das Gespräch mit Vertretern der Regierung Trump. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič reiste mehrmals in die USA. Offenbar mit schwachen Argumenten, die nicht überzeugten.

Die nun angedrohten Zölle liegen noch höher als im April angekündigt.

Und trotzdem reagieren die EU-Spitzen auffallend gemässigt. Einzelne EU-Diplomaten lassen durchblicken, dass sie das für einen Bluff der USA halten. Denn im Grundsatz sei man sich schon letzte Woche einig gewesen. Eine Grundsatzvereinbarung war offenbar ausgehandelt mit einer allgemeinen Zollbarriere von 10 Prozent und Spezialregelungen für einzelne Sektoren, wie etwa die Automobilbranche.

Mit anderen Worten: es geht weiter wie bisher. Niemand weiss, wohin die Sprunghaftigkeit des US-Präsidenten führen wird. Optimisten hoffen auf einen Deal bis Ende Monat. Pessimisten sehen sich bestätigt: In der US-Handelspolitik gibt es keine Berechenbarkeit mehr.»

EU: Ziel ist Einigung bis 1. August

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte, dass 30-prozentige Zölle auf EU-Exporte die transatlantischen Lieferketten empfindlich stören würden – zum Nachteil von Firmen, Verbrauchern und Patienten beidseits des Atlantiks.

«Wir sind bereit, weiter auf eine Einigung bis zum 1. August hinzuarbeiten. Gleichzeitig werden wir alle notwendigen Massnahmen ergreifen, um die Interessen der EU zu wahren, einschliesslich der Verabschiedung verhältnismässiger Gegenmassnahmen, falls erforderlich», so von der Leyen. Laut einem EU-Sprecher hatten die USA die EU vorab über das Schreiben informiert.

Unter den EU-Staaten gibt es widersprüchliche Interessen. Während das wirtschaftsstarke Deutschland auf ein rasches Abkommen drängt, um die Industrie zu schützen, warnen andere Mitglieder wie Frankreich davor, einem einseitigen Abkommen zu US-Bedingungen nachzugeben.

Reaktionen aus der EU

EU-Ratspräsident António Costa hat die neuen Zollankündigungen scharf kritisiert. «Zölle sind Steuern. Sie heizen die Inflation an, schaffen Unsicherheit und hemmen das Wirtschaftswachstum», so Costa. Es sei der freie und faire Handel, der den Wohlstand fördere, Arbeitsplätze schaffe und Lieferketten stärke. Die EU stehe geeint zusammen und sei bereit, ihre Interessen zu schützen,

Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche drängt auf eine schnelle und pragmatische Verhandlungslösung. Die US-Zölle würden europäische Unternehmen hart treffen, hätten jedoch auch starke Auswirkungen auf die US-Wirtschaft und die dortigen Verbraucher.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verlangt eine beschleunigte Vorbereitung europäischer Gegenmassnahmen. Dazu müsse die EU-Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, einschliesslich des Mechanismus zur Bekämpfung von Zwangsmassnahmen, mobilisieren, falls bis zum 1. August keine Einigung erzielt werde.

Italien zeigt sich zuversichtlich, dass noch ein faires Abkommen erzielt werden kann. Es sei entscheidend, sich auf die Verhandlungen zu konzentrieren, erklärt das Büro von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Rom unterstütze die Bemühungen der EU-Kommission uneingeschränkt, die in den kommenden Tagen intensiviert würden.

Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof ruft die EU zu Geschlossenheit auf. Trumps Ankündigung sei «besorgniserregend» und nicht der richtige Weg. Die EU-Kommission könne auf die volle Unterstützung der Niederlande zählen, um ein für beide Seiten vorteilhaftes Ergebnis zu erreichen.

Die EU und die USA hatten zuletzt wochenlang versucht, eine Lösung zu finden.

Auch Mexiko setzt auf Verhandlungslösung

Mexikos Wirtschaftsministerium teilte mit, eine gemeinsame Arbeitsgruppe solle vor dem 1. August eine Alternative finden, um Unternehmen und Arbeitnehmer zu schützen. Die USA hätten Mexiko vorab über Trumps Schreiben informiert.

Mexiko exportiert mehr als 80 Prozent seiner Waren in die USA.

Inkrafttreten verschoben

Trump hatte am Montag eine Verordnung unterzeichnet, mit der er den Termin für das Inkrafttreten der reziproken Zölle auf den 1. August verlängerte. Der bisherige Stichtag wäre der 9. Juli gewesen.

Der US-Präsident hat in der Folge eine Reihe von Handelspartnern über drastisch höhere Zölle auf Waren informiert, die sie in die USA verkaufen.

Trump will US-Produktionen fördern

Anfang April hatte Trump hohe Zollaufschläge gegen zahlreiche Staaten verhängt und diese kurz darauf für die meisten Länder für eine 90-tägige Verhandlungsphase auf zehn Prozent reduziert, darunter auch für die Schweiz.

Der US-Präsident will mit seiner Zollpolitik das Handelsdefizit der USA verringern. Es soll vermehrt in den USA produziert werden. Zudem will er sich Vorteile in anderen Politikfeldern erschliessen.

Die von Trump verhängten Zölle bringen der US-Regierung bereits Einnahmen in Milliardenhöhe. Daten des US-Finanzministeriums vom Freitag zufolge überstiegen die Einnahmen aus Zöllen im laufenden Haushaltsjahr bis Juni die Marke von 100 Milliarden Dollar.