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Gemischte Reaktionen auf Agrarreform der EU
Aus Echo der Zeit vom 26.06.2021.
abspielen. Laufzeit 03:38 Minuten.
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Einigung in Brüssel Agrarreform in der EU nimmt wichtige Hürde

Die neue Landwirtschaft soll alles können: Das Klima besser schützen, Bürokratie abbauen, die Artenvielfalt stärken, für weniger Pestizide in europäischen Böden sorgen und sogar ausländische Saison-Arbeitskräfte sozial besserstellen.

Zweifel sind angebracht, ob das Wirklichkeit wird. Die Prüf-Experten des Europäischen Rechnungshofs kritisierten wohl nicht zufällig gerade diese Woche, dass in den letzten Jahren der Landwirtschaftssektor wenig zum Klimaschutz beitrug, trotz explizit dafür reservierten 100 Milliarden Euro Subventionen.

«Die Verhandlungen waren hart»

Die Mehrheit der Parteien im Europäischen Parlament ist trotzdem zufrieden. Dank des EU-Parlamentes habe sich die Landwirtschaft nun neu auszurichten, meinte Norbert Lins, der Vorsitzende des Agrar-Ausschusses des Parlamentes: «Zu den Verhandlungen kann man sagen: Sie waren hart. Es mag nicht perfekt sein, aber es ist aus meiner Sicht ein guter Kompromiss.»

Zuviel der Kompromisse ist die Reaktion der Grünen. Sie werden als einzige der grossen Parteien, gegen den Kompromiss stimmen. Am Montag müssen die 27 EU-Agrarminister das Verhandlungsergebnis absegnen. Die Zustimmung ist wahrscheinlich, weil sich die EU-Staaten in weiten Teilen durchsetzen konnten. Die Ökoregelung fällt deutlich milder aus, als vom Parlament und der EU-Kommission vorgeschlagen. Sie greift erst in ein paar Jahren und ist auf 25 Prozent der Direktzahlungen an die Bäuerinnen und Bauern beschränkt.

Mit Blick auf die beschlossenen Klimaziele in der EU hätte sich Frans Timmermanns, der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, noch weitergehende Reformen gewünscht. Wichtiger sei aber, dass der Agrarsektor nun verbindlich auf einen grünen Pfad einschwenken müsse, sagte er.

Landbesitzer ohne Interesse an Reformen

Gewiss, die neuen Spielregeln sind einschneidend für den Sektor. Die europäische Landwirtschaft wird etwas ökologischer. Auflagen an Umwelt- und Klimaschutz betreffen aber nur einen kleinen Teil der Agrarsubventionen.

Das meiste Geld wird nach Regeln ausbezahlt, für die keine Öko-Auflagen bestehen. Aus diesem konventionellen Topf werden die Direktzahlungen nach nur einer Regel ausbezahlt: Je grösser die Fläche eines Betriebs, desto höher die Subventionen.

Seit Jahren kritisieren das Beobachter, denn Millionen Euro fliessen so gar nie zu den Bäuerinnen und Bauern, sondern in die Taschen der Landbesitzer, die kein Interesse an Reformen haben. Das europäische Umweltbüro schätzt, dass darum weiterhin der Löwenanteil der EU-Agrargelder in die intensive Bewirtschaftung von Feldern fliesst. Darum gibt es auch Stimmen, die von einer Mogelpackung und nicht von einem Meilenstein in der EU-Landwirtschaft reden.

Echo der Zeit, 26.06.2021

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    WTO und die EU fordern, die Stützungszahlungen für den Agrarsektor zu beschränken. Dies geschieht einerseits im Interesse der ärmeren Länder, die volkswirtschaftlich in hohem Masse auf Agrarexporte angewiesen sind, um Devisen für den Import von lebenswichtigen Industriegütern zu erwirtschaften; andererseits um Kosten zur Verwertung der Überschussproduktion in den OECD-Ländern zu vermeiden.
  • Kommentar von Werner Gürr  (FrMu)
    Herr Müller re Agrarsubventionen kann die CH durchaus mit der EU konkurrieren. Alle CH Bauern könne nur dank Subventionen überleben. Was CH Bergbauern angeht, so sind diese mehr oder weniger vom Staat angestellte Landschaftsgärtner. Ich habe nichts gegen diese Politik, im Gegenteil, sie ist richtig und eines der Gebiete in denen es gelingt den abstossenden Regeln des freien Marktes zu widerstehen. Aber die EU als Subventionsmonster zu bezeichnen heisst den Balken im eigenen Auge zu übersehen.
  • Kommentar von Peter Müller  (PeRoMu)
    Ein Beispiel mehr für das gigantische Subventionsmonster namens EU. Dass die Grünen gegen die Mogelpackung namens 'Agrarreform' gestimmt haben, sagt alles.