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Einmal pro Jahr Grundwerte-Check für alle EU-Mitgliedstaaten

  • Alle EU-Staaten müssen sich künftig regelmässig Überprüfungen der Rechtsstaatlichkeit unterziehen.
  • Die EU-Kommission kündigte an, ab sofort einmal im Jahr die Lage in allen Mitgliedstaaten zu begutachten.
  • Das neue System werde die «Früherkennung sich abzeichnender Rechtsstaatlichkeitsprobleme erleichtern», teilte die Behörde in Brüssel mit.

Über möglicherweise notwendige Konsequenzen solle dann mit dem EU-Parlament und dem Rat der EU, dem Gremium der Mitgliedstaaten, geredet werden.

Mit dem neuen Verfahren reagiert die EU-Kommission offensichtlich auch auf Vorwürfe von Ländern wie Polen und Ungarn. Diese hatten sich in der Vergangenheit wiederholt darüber beklagt, einseitig im Fokus der Brüsseler Behörde zu stehen.

Klagen gegen Ungarn und Polen

Gegen beide Staaten wurden wegen mutmasslicher Verletzungen der EU-Grundwerte bereits Klagen vor dem EU-Gerichtshof (EuGH) eingereicht und Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet. Letztere sollen die Regierungen in Warschau und Budapest unter der Androhung eines Stimmrechteentzugs dazu bewegen, umstrittene Entscheidungen zurückzunehmen.

EU-Kommission treibt Verfahren gegen Polen voran

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Die EU-Kommission hat in einem Verfahren zum Schutz polnischer Richter vor politischer Kontrolle die nächste Stufe eingeleitet. Die zuständige EU-Behörde teilte mit, dass Polen Bedenken gegen eine neue Disziplinarregelung für Richter bislang nicht ausgeräumt hat.

Dem Land wird deswegen jetzt eine neue Stellungnahme zugeschickt, die innerhalb von zwei Monaten beantwortet werden muss. Wenn die Regierung in Warschau nicht die erforderlichen Massnahmen trifft, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof einschalten.

Die kritisierte Disziplinarregelung ermöglicht es nach Angaben der Brüsseler Behörde, Richter wegen des Inhalts ihrer Entscheidungen disziplinarrechtlich zu verfolgen. Polnische Richter gehen schon jetzt am EuGH gegen die Disziplinarregelung vor.

«Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich erneut bekräftigt, dass die Rechtsstaatlichkeit für das Funktionieren der EU von entscheidender Bedeutung ist», sagte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans. Die Kommission werde deswegen weiter gegen Angriffe gegen die Rechtsstaatlichkeit kämpfen.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller  (panasawan)
    Soll das ein Witz sein? «Früherkennung sich abzeichnender Rechtsstaatlichkeitsprobleme erleichtern». Wenn der Teufel selber über das teuflische befindet, ist das zu erwartende Ergebnis doch offensichtlich klar. Zudem, wenn viele National-Staaten, die ja alle so böse und kriegerisch sein sollen, sich zu einem Bündnis zusammenschliessen, entsteht daraus sicherlich alles andere aber garantiert keine friedliche Organisation, sondern lediglich ein noch gefährlicher und potenter agierender Verbund.
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Ich finde gut und nötig, dass sich die Mitgliedstaaten einem Grundwerte-Check unterziehen müssen. Einer der ganz wichtigen Werte ist, dass die Judikative nicht untergraben wird. Sie muss neben der Legislativen und der Exekutiven dritte von den beiden unabhängige Gewalt bleiben. Ungarn und Polen erwecken den Eindruck, dass die Judikative böse ausgehebelt wird. Weiter sind hier die AfD, FPÖ,die Lega Nord Italiens kritisch zu beobachten. Allgemein neigen Rechtspopulisten zur Untergrab. der Judik.
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    1. Antwort von u. Felber  (Keule)
      Von mao muss man gar nicht anfangen... in Venezuela hat man grad wieder so ein sozi freak am Werk! Nein Danke!
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    2. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Keule. Gehört Venezuela zu der EU?
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    3. Antwort von Andy Schmid  (andy)
      Und Staaten wie Ukraine, Türkei, etc. sollen gebilligte Aufnahmekandidaten sein. Da wurde in der Vergangenheit doch schon viel zu oft gesündigt, ohne jegliches Früherkennungs-System.
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  • Kommentar von Martin Meier  (M.Meier)
    Gehört zu diesem Grundwertecheck auch die Einhaltung der Maastrich-Kriterien, mit anschliessendem Verfahren und Bussen für alle, auch die grossen Staaten, welche sie nicht einhalten?
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    1. Antwort von Patrik Müller  (P.Müller)
      Sehr gute Frage! Dazu gehörte allerdings eine Kommission aus Staaten von ausserhalb der EU die die EU Grundsätze und Richtlinen regelmässig überprüft...
      Der Chef prüft seine Angestellten. Wer aber überprüft den Chef?
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    2. Antwort von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
      @P. Müller: der Chef ist Washington mit seinen transatlantischen Organisationen, die dafür sorgen, dass die EU auf Kurs bleibt. Die Maastrichter Kriterien sind Washington egal. Aber nicht egal sind Politiker und Parteien, welche nicht nach der Pfeife Washingtons tanzen. Ob davor oder falls sie es doch bis an die Macht schaffen, Skandälchen hier, Kampagne dort usw...
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