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Politische Krise in Italien «Einzig Deutschland strahlt noch Stabilität aus»

Welche Auswirkung auf die EU hat das Nein zu Italiens Referendum? Brüssel-Korrespondent Oliver Washington im Gespräch.

Legende: Audio Washington: «Das heisst für die EU, dass sie blockiert ist.» abspielen. Laufzeit 03:32 Minuten.
03:32 min, aus HeuteMorgen vom 05.12.2016.

«SRF»: Überwiegt in Brüssel heute die Sorge über den Referendumsentscheid in Italien?

Oliver Washington: Auch wenn die Erleichterung über den Sieg von Alexander Van der Bellen in Österreich sehr gross ist, das Problem in Italien ist schwerwiegender. Italien ist die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone und politische Instabilität in Italien beschäftigt natürlich weitaus stärker in Brüssel als der Sieg von Alexander Van der Bellen. Mit der politischen Unsicherheit besteht die Gefahr, dass sich Italien ökonomisch nicht erholt. Und das könnte zu einem grundsätzlichen Problem für die Eurozone werden.

In dem Kontext ist es für die EU sehr schwierig, wenn es Mitgliedsländer gibt, die mit sich selber beschäftigt sind.
Autor: Oliver WashingtonSRF-Korrespondent in Brüssel

Mit Renzi verliert die EU natürlich auch einen wichtigen Partner. Welche Auswirkungen hat dies?

Ein Blick auf die europäische Landkarte erklärt vieles: Wir haben Spanien mit Premierminister Rajoy. Er führt eine Minderheitsregierung an. Wir haben Frankreich mit François Hollande, der nicht mehr zur nächsten Präsidentenwahl antreten wird. Wir haben Italien mit Matteo Renzi, dem EU-Freund, der seinen Rücktritt eingereicht hat. Weiter haben wir die Niederlande mit dem Anti-Europäer Geert Wilders, der möglicherweise im kommenden Jahr die stärkste Partei im Land anführen wird. Grossbritannien hat für einen EU-Austritt gestimmt. Und Polen hat eine anti-europäische Regierung. In diesem ganzen anti-europäischen Gebilde haben wir einzig noch Deutschland, das Stabilität ausstrahlt. Und in dem Kontext ist es für die EU sehr schwierig, wenn es Mitgliedsländer gibt, die mit sich selber beschäftigt sind. Das heisst für die EU im Wesentlichen, dass sie blockiert ist.

Erst nach den Wahlen in den Niederlanden, Frankreich, Deutschland und möglicherweise in Italien können Zukunftsfragen angepackt werden.

Unruhige Zeiten also für die EU. Heute treffen sich die Eurofinanzminister. Welche Konsequenzen müssen sie ziehen?

Wenn es so ist, dass in Italien viele Bürgerinnen und Bürger Nein gesagt haben zu dieser Verfassungsreform, weil sie mit der ökonomischen Situation im Land nicht zufrieden sind, dann stehen mehrere zentrale Fragen im Raum: Hat Europa in den vergangenen Jahren die richtige Politik betrieben? Hat sie nicht zu viel gespart? Was heisst das für die Zukunft? Muss allenfalls künftig die Architektur der Eurozone angepasst werden? Braucht es vielleicht nicht mehr Solidarität und Ausgleichsmassnahmen zwischen den Ländern? Antworten darauf werden sich heute nicht finden lassen. Aber diese Fragen werden sicher wieder auf der politischen Traktandenliste landen.

Hat denn die EU tatsächlich in den vergangenen Jahren die richtige Politik betrieben? Und was heisst das für die Zukunft?

Die EU muss sich überlegen, ob sie zentral Investitionen tätigen und eine europäische Arbeitslosenversicherung einführen will. Dies könnte ein Weg in die Zukunft sein. Allerdings: im kommenden Jahr stehen Wahlen in den Niederlanden, Frankreich, Deutschland und möglicherweise in Italien an. Erst nach diesen Wahlen können Zukunftsfragen angepackt werden. Denn Voraussetzung dafür sind stabile politische Verhältnisse – vorausgesetzt die Staatschefs wollen diese Fragen angehen.

Das Gespräch führte Tina Herren.

Oliver Washington

Porträt Oliver Washington

Oliver Washington ist seit 2003 bei SRF. Ab 2007 war er Mitglied der Inland-Redaktion, seit 2014 ist er EU-Korrespondent in Brüssel. Washington hat Soziologie, Geografie und Wirtschaftsgeschichte studiert.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Achtung Klappe - jetzt wird geküsst. Hollywood lässt grüssen.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Die EU, v.a. der Euroraum, kann in den heutigen Strukturen nicht stabil sei: 1.wegen fehlender Steuerhoheit und Ausgleichszahlungsmöglichkeiten. 2.wegen Demokratiedefizit (ausser dem Parlament und Herrn Juncker ist niemand in einem politischen Prozess gewählt) 3.wegen der nach wie voe ungelösten Schuldenkrise - die nächste (seit Jahren aufgestaut) steht in Italien an. In D gibt es einen riesigen Niedriglohnsektor, der in einigen Jahren zu Niedrigstrenten führen wird... von Stabilität keine Spur.
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    1. Antwort von Michel Koller (Mica)
      Die Exekutive wird vom Parlament bestätigt. In der Schweiz wird die Exekutive vom Parlament gewählt. Fällt Ihnen etwas auf? Das Problem der EU ist nicht dieses Wahlsystem, vielmehr schafft sie es nicht bürgernah zu politisieren. Es wirkt immer von oben herab und nicht zielführend. Ähnlich empfinden auch die Bewohner einzelner US Bundesstaaten, wenn die Politik in Washington am Werke ist.
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  • Kommentar von Armin Spreter (aspre)
    @Fredchen Schoch: grundsätzlich stimme ich Ihnen in allen Punkten zu. Ohne Rückendeckung der USA wird sich die EU nach einem 90%igen Kollaps neu erfinden(müssen). Bleibt für die betroffenen Bürger zu hoffen, dass es diesesmal ohne Großmannsucht und ohne erschlichene "Betriebserlaubnis" - was an sich schon ein Straftatsbestand ist - abgeht, ganz im Sinne von De Gaulle und Adenauer : ein Verbund der (zueinander passender) Vaterländer.
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