Eklat an Sitzung - Empörung über russischen Missbrauch des UNO-Sicherheitsrats

Gegen 20'000 ukrainische Kinder hat Russland aus ihrer Heimat entführt. Dann berief Russland eine Sondersitzung im UNO-Sicherheitsrat ein.

Aus russischer Sicht war die Entführung ukrainischer Kinder eine barmherzige Evakuierung, für fast alle anderen jedoch eine brutale, rechtswidrige Deportation. Um für seinen Standpunkt zu werben, berief Russland, das derzeit den UNO-Sicherheitsrat präsidiert, eine Sondersitzung ein. Zur hellen Empörung etlicher Mitglieder, auch der Schweiz.

Aus Protest schickten die meisten Sicherheitsratsmitglieder nur rangniedrige Diplomaten an die von Russland einberufene Propagandasitzung. Die Botschafter selber blieben fern, auch die Botschafterin der Schweiz. Besonderen Ärger erregte, dass Moskau als Hauptreferentin per Video Maria Lwowa-Belowa auftreten liess. «Ausgerechnet die Frau, die hinter den Kinderdeportationen steckt und deswegen vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen per Haftbefehl gesucht wird», sagte die UNO-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, vor den Medien.

Leere Stühle bei den USA und Grossbritannien

Aus Protest gegen Redebeiträge der russischen Kinderbeauftragten haben die Vertreterinnen und Vertreter der USA und Grossbritanniens ein informelles Treffen des UNO-Sicherheitsrats verlassen. Als Lwowa-Belowa am Mittwoch bei der Sitzung in New York während einer Videokonferenz sprach, blieben die Stühle der beiden Länder leer – ebenso wie die von Albanien und Malta.

Der Repräsentant der Schweiz warf Russland vor, «eine Sitzung anberaumt zu haben, um Desinformation zu verbreiten und Fakten zu verdrehen». Die Vertreterin Maltas sprach vom «Missbrauch solcher Sondersitzungsformate durch Russland». Die britische Diplomatin räumte Russland null Glaubwürdigkeit bei dem Thema ein.

Als die Kinderrechtskommissarin sprach, verliessen mehrere Delegationen, die amerikanische, britische, maltesische und albanische gar demonstrativ den Raum. Rund 50 UNO-Mitgliedstaaten, darunter die Schweiz, hatten in einer Stellungnahme schon im Vorfeld gegen die Sondersitzung protestiert und betont, Russlands Missbrauch ukrainischer Kinder sei vielfach und glaubwürdig belegt: durch den Internationalen Strafgerichtshof, die UNO-Untersuchungskommission, Menschenrechtsorganisationen und Medienrecherchen.

Der russische Botschafter Wassily Nebenzia erachtete die Sondersitzung ebenfalls als rufschädigend, allerdings aus anderen Gründen.

Reuters/Eduardo Munoz

Russlands Botschafter Wassili Nebensja liess sich von all dem nicht beirren. Seine Regierung wolle «bloss Lügen entlarven». Den Diplomaten anderer Länder warf er wiederholt vor, sie hätten besser zuhören sollen, statt unnötige Fragen zu stellen.

Nur in einem Punkt hatte Nebensja tatsächlich recht. Nämlich als er am Ende die Sondersitzung als massiv rufschädigend für den UNO-Sicherheitsrat bezeichnete. Das war sie tatsächlich. Allerdings nicht wegen jener Staaten, die sie als Farce abtaten, vielmehr wegen Russland selber, welches das mächtigste UNO-Gremium für seine Desinformation einspannen wollte.