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«UNO-Sicherheitsrat ist handlungsfähig»
Aus Echo der Zeit vom 30.01.2023. Bild: KEYSTONE/Alessandro della Valle
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Mächtigstes UNO-Gremium UNO-Sicherheitsrat lebt – trotz russischer Dauerblockade

Gelähmt im Ukraine-Krieg, aber sonst vielerorts sehr aktiv. Das spürt auch die Schweiz nach einem Monat im UNO-Gremium.

Der UNO-Sicherheitsrat verlängert das Mandat für die Blauhelmoperation im geteilten Zypern. Schlagzeilen wird das keine machen. Doch für die Bevölkerung der Mittelmeerinsel ist es wichtig, denn die Spannungen nehmen derzeit eher wieder zu als ab.

Besser als sein Ruf

Der UNO-Sicherheitsrat sei durchaus nicht blockiert, sagt Karin Landgren, die Chefin der Nichtregierungsorganisation Security Council Report. Trotz Lähmung in der Ukraine-Frage aufgrund russischer Vetos liefen viele Tätigkeiten fast normal weiter.

Der Sicherheitsrat setzt die anderen Geschäfte fort, ungeachtet des Ukraine-Kriegs.
Autor: Karin Landgren Geschäftsführerin der Denkfabrik Security Council Report

Die Statistik belegt es: Im vergangenen Jahr wurden gut 50 Resolutionen verabschiedet. Das sind nur geringfügig weniger als 2021, vor dem russischen Überfall auf die Ukraine. Neun von zehn Resolutionsentwürfen stiessen 2022 auf Zustimmung; mehr als die Hälfte sogar auf einstimmige. Nur in rund einem halben Dutzend Fälle legte eine der fünf Grossmächte ihr Veto ein, in vier von fünf Fällen war es Russland.

Vergiftete Debatten mit Russland

Langjährige UNO-Beobachter sind sogar überrascht, wie gut der Sicherheitsrat nach wie vor funktioniert. Etwa Richard Gowan, UNO-Direktor bei der International Crisis Group: Es sei den Vetomächten gelungen, die Ukraine-Frage, wo derzeit null Konsens herrsche, von den übrigen Themen zu separieren. Zumindest bisher.

Saal des UNO-Sicherheitsrats in New York.
Legende: UNO-Sicherheitsrat in New York am 12. Januar 2023. Seit Anfang Jahr ist auch die Schweiz dabei. Keystone/AP/John Minchillo

Natürlich ist es gravierend, wenn das einflussreichste UNO-Gremium ausgerechnet beim Ukraine-Krieg handlungsunfähig ist. Denn da geht es um ganz Grundsätzliches: Demokratie gegen Autoritarismus und Grundregeln des Völkerrechts. Gowan spricht hier von vergifteten Debatten.

Aggressor permanent exponiert

Doch es sei wichtig, dass sie überhaupt stattfänden und globale Plattform existieren, betont Olof Skoog, der Botschafter der EU bei der UNO: So müssten sich die Russen vor der Weltöffentlichkeit erklären und es werde deutlich, wie schwach Moskaus Argumente seien.

Es ist eine der wenigen Plattformen, wo Russland der öffentlichen Meinung ausgesetzt ist und dessen schwache Position deutlich wird.
Autor: Olof Skoog EU-Botschafter bei der UNO

Die Arbeit des Sicherheitsrats einzig anhand der Ukraine-Thematik zu beurteilen, sei eine westliche Sichtweise. Für viele Krisenregionen in Drittweltländern seien andere UNO-Entscheidungen ebenso bedeutsam, betont Skoog.

Afghanistan – Myanmar – Syrien

Etwa das UNO-Engagement in Afghanistan unter den Taliban. Oder Mandate für Blauhelmoperationen. Oder, kurz vor Weihnachten, die erste – wiewohl schwache – Resolution, die das Militärregime in Myanmar verurteilt.  

Dazu kam Anfang Januar überraschend die befristete Verlängerung der Öffnung eines Grenzübergangs für humanitäre Hilfslieferungen nach Syrien. Dies hatte Russland zuerst entschieden abgelehnt, dann aber nach zähen Verhandlungen widerstrebend zugestimmt.  

Schweiz seit einem Monat dabei

Am Ende herrschte im Sicherheitsrat Einstimmigkeit, bilanzierte die Schweizer Botschafterin Pascale Baeriswyl damals. Die Schweiz profilierte sich bei diesem Thema, zusammen mit Brasilien, sogar als Co-Autorin der Kompromissresolution. Diese Entscheidungen seien für Millionen Menschen überlebenswichtig, so Baeriswyl.

Solche Entscheidungen sind für Millionen von Notleidenden, in diesem Fall in Syrien, überlebenswichtig.
Autor: Pascale Baeriswyl Botschafterin, Chefin der Ständigen Mission der Schweiz bei UNO

Niemand bestreitet, dass die Stimmung im Sicherheitsrat derzeit schlecht ist. Weniger zwischen den UNO-Botschafterinnen und Botschaftern als Personen, hingegen zwischen manchen Staaten. Sich zu einigen, ist ungleich schwieriger geworden, aber nicht unmöglich. Die Rolle von Ländern, die sich wie die Schweiz als Brückenbauer engagieren, wird damit noch wichtiger.

Echo der Zeit, 30.01.2023, 18:00 Uhr

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