Eklat in Südafrika - Opposition bombardiert Parlament mit Anträgen

In Südafrika haben Vertreter der linksgerichteten Partei «Wirtschaftliche Freiheitskämpfer» (EFF) versucht, die jährliche Rede des Präsidenten zur Lage der Nation zu verhindern. Sie hinderten den Parlamentssprecher mit einer Serie von Ordnungsanträgen daran, Cyril Ramaphosa das Wort zu erteilen.

Land steckt in tiefer Krise

Südafrika befindet sich nicht nur wegen des verheerenden Zustands seiner grossen Staatskonzerne in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. «Die Wirtschaft ist seit einem Jahrzehnt nicht mehr mit aussagekräftigen Raten gewachsen», gab Ramaphosa zu. Nach jahrelangem ökonomischem Niedergang unter seinem Vorgänger Jacob Zuma versucht er gerade, das Land aus der Misere zu steuern.

Die Nation ächzt zurzeit nicht nur unter ihrer Schuldenlast, sondern auch unter den auf Rekordniveau steigenden Arbeitslosen- und Kriminalitätsraten. Zudem sitzt die Bevölkerung immer öfter im Dunkeln, weil dem klammen Strommonopolisten Eskom die Elektrizität ausgeht. Er schaltet daher gezielt den Strom in verschieden Orten für jeweils mehrere Stunden ab, um die Gesamtnachfrage zu drosseln.

Diese Stromausfälle («load shedding») bremsen die ohnehin siechende Wirtschaft weiter aus. Eskom, zu 100 Prozent in Staatsbesitz, sichert etwa 95 Prozent der Stromversorgung Südafrikas ab.

Exemplarisch für die Probleme Südafrikas forderten sie die Entlassung von Pravin Gordhan, Minister für Staatsbetriebe. Die zahlreichen Stromausfälle lähmten das Land, sagte der Mitbegründer der EFF, Julius Malema. Ein Schwarzafrikaner mit einem solchen Leistungsausweis wäre schon lange von seinem Posten entlassen worden. Gordhans Familie hat indische Wurzeln.

Problem mit der Stromversorgung

Die Sitzung des Parlaments am Donnerstagabend wurde daraufhin rund eine Stunde nach ihrem Auftakt ausgesetzt und erst wieder aufgenommen, nachdem die Abgeordneten der EFF des Saals verwiesen worden waren.

Präsident Ramaphosa gab in seiner mit rund 90 Minuten Verspätung gehaltenen Rede zur Lage der Nation zu, dass Südafrika ein Problem mit der Stromversorgung habe. Man müsse sich den Problemen im Land stellen.

Er wolle künftig vermehrt auf unabhängige Stromanbieter und erneuerbare Energien setzen. Zudem müsse Südafrika seine Finanzen in den Griff kriegen.