Ende der Friedensmission - UNO beginnt mit Abzug der Blauhelme aus Mali

• Der UNO-Sicherheitsrat hat ein Ende der Friedensmission in Mali auf Ende Jahr beschlossen.
• Das Mandat der«Minusma» war am Freitag ausgelaufen und wurde durch die Resolution nur noch einmal um sechs Monate mit einem Abwicklungsmandat verlängert.
• Malis Militärregierung selbst hatte Mitte Juni den Abzug aller rund 12’000 UNO-Friedenssoldaten gefordert.

Die Minusma, die UNO-Mission zur Stabilisierung von Mali, läuft seit 2013. Sie wurde ins Leben gerufen, nachdem islamistische Terroristen in Folge des Zusammenbruchs des angrenzenden Libyen und einer Rebellion der nomadischen Tuareg 2012 den Norden des Landes überrannt hatten.

Eine Militärintervention der früheren Kolonialmacht Frankreich drängte die teils mit den Terrormilizen IS und Al-Kaida verbündeten Islamisten nur vorübergehend zurück. Die Terrorgruppen breiten sich seitdem im Norden und Zentrum Malis und in seinen Nachbarstaaten aus.

Das Militär übernahm 2020 und 2021 in zwei Putschen die Macht in dem Sahelstaat mit rund 23 Millionen Einwohnern und wandte sich Russland zu, von dem es sich robustere Hilfe gegen die Islamisten versprach. Während die Militärjunta nur von Ausbildern spricht, sind Schätzungen zufolge bis zu 2000 russische Wagner-Söldner im Land aktiv. Frankreich beendete daraufhin seinen Militäreinsatz.

USA machen Wagner-Chef mitverantwortlich

Der Chef der Wagner-Truppe, Jewgeni Prigoschin, hat nach Einschätzung der USA zur Beendigung der UNO-Mission in Mali beigetragen. Prigoschin habe dabei geholfen, den Abzug der Friedenssoldaten einzufädeln, um Wagners Interessen zu fördern, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag.

Wagner infiltriere afrikanische Länder seit 2016 und unterwandere ihre Souveränität, stehle ihre Ressourcen und töte ihre Einwohner, sagte Kirby. Trotz der jüngsten Ereignisse – der Wagner-Aufstand in Russland – gebe es keine Anzeichen dafür, dass die Truppe in Afrika nachlasse. Die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt, dass Prigoschin und seine Truppe unberechenbar seien.

Die malische Übergangsregierung habe nach US-Informationen 200 Millionen US-Dollar seit Ende 2021 an Wagner gezahlt, sagte Kirby. Dies habe aber nicht zur Verbesserung der Sicherheitslage geführt.

UNO-Generalsekretär António Guterres forderte alle Beteiligten auf, sicherzustellen, dass der Abzug «geordnet und sicher» ablaufen könne. Die Frist und die reduzierte finanzielle Ausstattung des Abzugs vergrössere dessen «Komplexitäten und Risiken», warnte er und erinnerte an die 309 Teilnehmer, die im Zuge der Mission ihr Leben verloren.

Bald nicht mehr unterwegs: UNO-Friedenssoldaten in Kidal. (Archivbild von 2015)

REUTERS/Adama Diarra

Zahlreiche Vertreter von Mitgliedstaaten drückten ihr Bedauern über das Ende der Mission aus. Die Situation in Mali stelle «weiterhin eine Bedrohung für den internationalen Frieden» dar, hiess es in der Resolution. Der Vertreter Malis bei der UNO, Issa Konfourou, betonte, dass sein Land mit der UNO zusammenarbeiten und die Umsetzung der Resolution überwachen werde. Mali habe eine «unabhängige Entscheidung» getroffen, sagte die stellvertretende russische UNO-Botschafterin Anna Jewstignejewa.

Auf Wunsch Malis

Malis Militärjunta unter Oberst Assimi Goïta hatte die Forderung nach sofortigem Abzug aller Blauhelme damit begründet, dass der Einsatz keinen Sinn mehr ergebe. «Es ist unmöglich, den Frieden zu wahren in einer Situation, in der es keinen Frieden zu wahren gibt», hiess es in einer Mitteilung Mitte Juni. Die UNO-Mission habe ihr Mandat zur Unterstützung der malischen Autoritäten ins Gegenteil verkehrt. Aussenminister Abdoulaye Diop beschuldigte die Blauhelme, «Teil des Problems» geworden zu sein.

Nur mit Einverständnis des betroffenen Landes

Die Vereinten Nationen sind bei Friedensmissionen auf das Einverständnis des jeweiligen Landes angewiesen. Typischerweise wurden Friedensmissionen in der Geschichte der UNO in Übereinstimmung mit der Regierung des Einsatzlandes beendet, wenn sie dort nicht mehr gebraucht wurden, weil das Ziel ihres Einsatzes erreicht wurde.

Die Sicherheitslage werde sich nun wohl verschlechtern, sagte Ulf Laessing, Regionalbüroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Mali, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. «Die Blauhelm-Mission wurde viel kritisiert, hielt aber die Konfliktregionen im Norden und Zentrum etwas zusammen und ersetzte mit Hilfsprogrammen einen häufig nicht vorhandenen Staat.»

Auch der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, zeigte sich pessimistisch. Das plötzliche Ende der UNO-Mission werde die wirtschaftliche Not verschärfen, zu mehr innerer und regionaler Instabilität beitragen und das Land weiter von dem Ziel eines demokratischen Übergangs entfernen.