40 Tage dauert der Verwaltungsstillstand in den USA schon. Doch in der Nacht auf Montag stimmten im Senat genug Mitglieder der Demokratischen Partei mit den Republikanern für einen Kompromiss. Es ist ein Zeichen, dass der längste Shutdown der US-Geschichte bald vorbei sein könnte. USA-Korrespondent Andrea Christen skizziert die nächsten Schritte.
Andrea Christen
USA-Korrespondent
Warum sind die Mitglieder der Demokratischen Partei umgeschwenkt?
Die acht Demokratinnen und Demokraten, die im Senat nun mit den Republikanern gestimmt haben, führen verschiedene Gründe ins Feld. So etwa, dass der Präsident in einem solchen Stillstand grösseren Schaden anrichten könne. Auch die Versprechen, die den Republikanern abgerungen wurden, werden angeführt. Klar ist: Je länger dieser Shutdown dauert, umso schmerzhafter wird er. Hunderttausende Bundesangestellte arbeiten ohne Lohn oder gar nicht. Das Geld für Nahrungsmittelhilfe ging aus, und Tausende Flüge wurden gestrichen. Es gab von Anfang an demokratische Mitglieder, die für ein Ende des Shutdowns stimmten. Dass nun weitere einlenkten, hat wohl tatsächlich mit den zunehmenden schmerzlichen Folgen des Stillstands zu tun.
Ist die jüngste Entwicklung als Niederlage für die Demokratische Partei zu werten?
Das werden viele Menschen in Amerika ganz klar so sehen. Die Demokraten hatten vor rund 40 Tagen einen der wenigen Hebel genutzt, die sie zurzeit noch haben, indem sie ein Übergangsbudget verhinderten. Sie verlangten, dass Zuschüsse verlängert werden, um viel höhere Krankenkassenprämien abzufedern. In Umfragen zeichnete sich ab, dass eine Mehrheit in den USA eher die Republikaner für den Shutdown verantwortlich macht. Letzte Woche gewannen die Demokraten an verschiedenen Orten Wahlen. Sie hatten also Rückenwind. Doch nun bieten sie das Bild einer gespaltenen Partei.
Was ist der Preis für den Kompromiss?
Es zeigt sich, dass die acht Demokratinnen und Demokraten, die jetzt ausgeschert sind, in den Verhandlungen nicht sehr viel herausgeholt haben: Es gibt kein Geld für die Krankenkassenprämien, sondern nur das Versprechen, dass bald darüber abgestimmt werden soll. Auch von den anderen Zugeständnissen ist nicht klar, was sie wert sind. Viele und insbesondere jene auf der linken Seite der Partei, die wollen, dass die Demokraten mit harten Bandagen kämpfen, werden den jetzigen Rückzieher als Kapitulation vor Trump und den Republikanern ansehen.
Ist das jetzt der Anfang vom Ende des Shutdowns?
Die höchste Hürde ist wohl genommen. Der Senat muss nach dem Kompromissvorschlag jetzt noch über das eigentliche Ende des Shutdowns abstimmen. Auch das Repräsentantenhaus muss wieder zusammentreten und noch abstimmen. Präsident Trump muss am Schluss unterschreiben. Selbst wenn alles reibungslos verläuft, wird sich der Verwaltungsstillstand noch in diese Woche hineinziehen.
