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Endergebnis der Wahlen Thailand steht vor komplizierter Regierungsbildung

  • Anderthalb Monate nach den Parlamentswahlen hat die thailändische Wahlkommission das amtliche Endergebnis veröffentlicht.
  • Dabei zeigt sich: Das Land steuert auf eine komplizierte Regierungsbildung zu.
  • Keine der 26 Parteien im Unterhaus erreichte eine eigene Mehrheit.
Legende: Video Aus dem Archiv: Thailand hat ein neues Parlament gewählt abspielen. Laufzeit 01:40 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.03.2019.

Sieben Oppositionsparteien, die gemeinsam eine Koalition bilden wollten, schnitten zwar beachtlich ab, aber es reicht trotzdem nicht.

Die Armeepartei PPRP bekam auch nicht ausreichend Sitze zusammen, um ihren Spitzenkandidaten, Premierminister Prayut Chan-o-cha, allein zum Regierungschef wählen zu können. Aber Prayut könnte sich mit Hilfe von kleineren Parteien zum Premierminister einer Minderheitsregierung wählen lassen.

Prayut.
Legende: Es ist offen, ob Premierminister Prayut die neue thailändische Regierung anführen wird. Reuters

Spekulation über andere Namen

Möglich ist dies, weil der Regierungschef gemäss der Verfassung von den 500 Abgeordneten im Unterhaus und den 250 Mitgliedern des Oberhauses (Senat) gemeinsam gewählt wird. Die 250 Stimmen im Senat gelten der Armee als sicher. Denn der Senat wurde nach der vom Militär geänderten Verfassung ohne Wahl besetzt.

Spekuliert wird aber auch schon über andere Namen im Amt des Regierungschefs. Der Grund: Im Unterhaus hätte Prayut keine Mehrheit, so dass das Regieren schwierig wäre.

Die Parlamentswahl fanden bereits vor anderthalb Monaten statt, am 24. März. In dem südostasiatischen Königreich ist seit einem Putsch vor fünf Jahren das Militär an der Macht. Prayut hatte den Putsch der Generäle damals geführt und stellte sich jetzt erstmals einer Wahl.

Kritik an später Veröffentlichung

International und auch im Land selbst gibt es an den Umständen der Abstimmung viel Kritik. Mehrfach wurden Zahlen nachträglich korrigiert. Auch die späte Veröffentlichung durch die Kommission ist umstritten.

Insgesamt sitzen im neuen Parlament nicht weniger als 26 Parteien. So etwas wie eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es in Thailand nicht. Stärkste Partei im Unterhaus wurde die Oppositionspartei Pheu Thai (PT) mit insgesamt 136 Mandaten. Sie wird von Anhängern des früheren Premierministers Thaksin Shinawatra getragen.

Der Milliardär lebt heute im Ausland, hat aber grossen Einfluss. Auf Platz zwei liegt die Armeepartei Palang Pracharat (PPRP) mit 115 Sitzen, gefolgt von der Partei Future Forward (80) und der Demokratischen Partei (52).

Wie wird der König sich verhalten?

Mit Interesse wird auch erwartet, wie sich der frisch gekrönte König Maha Vajiralongkorn verhält. Die absolute Monarchie ist in Thailand schon lange abgeschafft. Der 66 Jahre alte König, der seit der Krönung am Wochenende nun alle Würden und Vollmachen hat, verfügt aber über grossen Einfluss auf die Politik.

Unter anderem hatte er verhindert, dass seine ältere Schwester, Prinzessin Ubolratana, als Spitzenkandidatin einer Shinawatra-Partei gegen die Militärs antritt.

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