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Legende: Video EU-Kommissar Johannes Hahn im Interview abspielen. Laufzeit 03:22 Minuten.
Aus 10vor10 vom 17.12.2018.
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«Endgültiges» Rahmenabkommen EU-Kommission wirft Bundesrat Falschdarstellung vor

EU-Kommissar Johannes Hahn sagt, er habe sich mit Bundesrat Ignazio Cassis auf einen «endgültigen und gemeinsamen» Text des Rahmenabkommens geeinigt. Der Bundesrat habe dies aber anders dargestellt.

Die Medienkonferenz von EU-Kommissar Johannes Hahn zum Verhältnis mit der Schweiz war ganz besonders an Bundesrat Ignazio Cassis gerichtet. Hahn bezichtigte Cassis – in freundliche Worte verpackt – der Falschdarstellung.

Am 7. Dezember hatte Cassis die Schweizer Öffentlichkeit über den Stand der Verhandlungen bezüglich des Rahmenabkommens informiert. Der Bundesrat und die EU-Kommission hätten sich nur teilweise auf den Text des Rahmenabkommens einigen können, sagte Cassis damals.

Insbesondere in zwei wichtigen Fragen gebe es nach wie vor Differenzen: beim Lohnschutz und bei der Unionsbürgerrichtlinie, die zum Beispiel das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern regelt. Zu diesen beiden Fragen liege ein Verhandlungsangebot der EU vor, das der Bundesrat nicht gutheisse.

Legende: Video Johannes Hahn: «Ich habe da eine andere Wahrnehmung wie mein Freund Ignazio» abspielen. Laufzeit 00:19 Minuten.
Aus 10vor10 vom 17.12.2018.

Unterschiedliche Wahrnehmungen

«Ich gestehe, dass ich da eine andere Wahrnehmung habe als mein Freund Ignazio», sagt Hahn dem SRF. «In meiner Wahrnehmung, und die wird auch geteilt von den anwesenden Mitarbeitern, haben wir uns auf einen Text verständigt.» Das Rahmenabkommen sei zwischen ihm und Cassis vereinbart worden, es handle sich um einen «endgültigen und gemeinsamen Text».

Da sich der Gesamtbundesrat aber nicht zu diesem Text bekannt hat, will die EU-Kommission die Börsenanerkennung nur um sechs Monate verlängern. Bis Ende Juni erwartet die EU-Kommission, was sie eigentlich bereits jetzt erwartet hatte: Dass der Bundesrat das Rahmenabkommen dem Schweizer Parlament zur Annahme empfiehlt.

Keine neuen Abkommen mit der EU

Mit der Börsenanerkennung bestraft die EU-Kommission die Schweiz in einem Bereich, der aus Sicht des Bundesrats nichts mit dem Rahmenabkommen zu tun hat. Der Entscheid, die Anerkennung der Börse nur befristet zu verlängern, diskriminiere die Schweiz gegenüber Ländern wie den USA oder Australien. Diesen hatte die EU die Börsenanerkennung ohne Rahmenabkommen erteilt.

Bis ein Entscheid zum Rahmenabkommen vorliegt, will die EU-Kommission zudem mit der Schweiz keine neuen Marktzugangsabkommen abschliessen, zum Beispiel kein Stromabkommen. Und die bestehenden Marktzugangsabkommen sollen nicht aufdatiert werden.

Das beträfe zum Beispiel das bilaterale Abkommen über die technischen Handelshemmnisse. Es erleichtert verschiedenen Schweizer Branchen die Ausfuhr von Gütern in die EU. Ohne Aufdatierung drohen diese Erleichterungen wegzufallen.

Dann wird die Welt auch nicht zusammenbrechen.
Autor: Johannes HahnEU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik

Nicht das «Ende der Welt»

Doch auch Johannes Hahn weiss: In der Schweiz gibt es grossen innenpolitischen Widerstand gegen das Rahmenabkommen. Eine Einigung scheint unwahrscheinlicher denn je.

Zurückhaltend antwortet Hahn auf die Frage, ob die EU zum grossen Eklat mit der Schweiz bereit sei, wenn das Rahmenabkommen endgültig beerdigt wird. «Dann wird, wie ich das mit Bundesrat Cassis wiederholt besprochen habe, die Welt auch nicht zusammenbrechen.»

Denn auch Hahn weiss: Die EU-Staaten stehen zwar hinter der Verhandlungsposition der EU-Kommission in Brüssel. Doch einen regelrechten Wirtschaftskrieg mit der Schweiz – dem drittwichtigsten Handelspartner der EU – würden EU-Länder wie Deutschland nicht ohne Weiteres riskieren wollen.

Sebastian Ramspeck

Sebastian Ramspeck

EU-Korrespondent, SRF

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Sebastian Ramspeck ist SRF-Korrespondent in Brüssel. Zuvor arbeitete er als Wirtschaftsreporter für das Nachrichtenmagazin «10vor10». Ramspeck studierte Internationale Beziehungen am Graduate Institute in Genf.

Legende: Video EU lässt der Schweiz keinen Spielraum abspielen. Laufzeit 05:48 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.12.2018.

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75 Kommentare

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  • Kommentar von Adi Berger (Adi B.)
    Die EU soll ruhig abwarten bis die Rahmenabkommensfrage durch die Schweizer Stimmbürger entschieden ist und sich derweil um den Brexit kümmern.
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  • Kommentar von Daniel Bucher (DE)
    Das ist das Beste was uns passieren kann. Die EU schlägt ein inakzeptalbles Rahmenabkommen / Kolonialvertrag vor. Damit beginnt die Erosion der Bilateralen. Wenn diese Verträge dereinst so schwach geworden sind, fallen sie nicht mehr ins Gewicht und deren Wegfall kann gut verkraftet werden. Wir haben ein Freihandelsabkommen mit der EU. Dieses bleibt bestehen. Der Markt ist offen für die Schweiz. Allerdings fallen einige Vereinfachungen weg. Aber dies ist bei anderen Freihandelsverträgen auch so.
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  • Kommentar von Willy Gruen (wgruen)
    Wenn die Schweiz glaubt, eine 'Verhandlung' jahrelang hinauszögern zu können, um das bisher Erreichte zu verewigen, dann hat sie sich geirrt. Hochmut kommt vor dem Fall.
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