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Streit um Aktienhandel EU-Kommissar: «Ohne Rahmen keine neuen Abkommen»

Das erklärte EU-Kommissar Johannes Hahn in Brüssel. Er sagte auch, dass ein Rahmenabkommen zwingend nötig sei.

Legende: Video EU lässt der Schweiz keinen Spielraum abspielen. Laufzeit 05:48 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.12.2018.

Die Äquivalenz für die Schweizer Börse soll für sechs Monate verlängert werden. Das sagte EU-Kommissar Johannes Hahn in Brüssel. Damit gilt die Äquivalenz bis Ende Juni 2019. Brüssel hatte im letzten Dezember die Äquivalenz wegen ungenügenden Fortschritten beim Rahmenabkommen auf ein Jahr beschränkt.

EU-Kommissar Hahn machte jedoch klar: «Ohne Rahmen kann es keine neuen Abkommen geben und die gültigen Abkommen nicht abgeändert werden.»

«Alle Staaten sind souverän»

Seit vier Jahren würde man nun mit der Schweiz über das Rahmenabkommen sprechen, so Hahn weiter. Für Bundesrat Ueli Maurer seien diese Bereiche – Börsenäquivalenz und Rahmenabkommen – aber nicht unbedingt miteinander verbunden.

Mit der erneut befristeten Verlängerung der Börsenäquivalenz erhält die Schweiz Zeit, um zu entscheiden, wie es mit dem institutionellen Rahmenabkommen weiter gehen soll. Man wolle keinen Druck auf die Schweiz ausüben, «alle Staaten sind souverän», aber man müsse mit den Konsequenzen seiner Entscheidungen leben, erklärte Hahn weiter. Das Eidgenössische Finanzdepartement sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA: «Wir nehmen den Entscheid der EU-Kommission zu Kenntnis.»

EU-Kommissar Johannes Hahn
Legende: EU-Kommissar: «Der Ball liegt nun in Bern.» SRF

Anfang Dezember hatte der Bundesrat das ausgehandelte Rahmenabkommen in die Konsultation geschickt. Bundesrat Ignazio Cassis sagte damals vor den Medien, der Bundesrat unterstütze das Paket zwar in weiten Teilen, aber nicht in allen. Das Ergebnis genüge deshalb nicht, um das Abkommen zu paraphieren. Für die EU hingegen ist das Rahmenabkommen ausgehandelt. «Der Ball liegt nun in Bern», sagte Hahn.

Seit 2014 verhandeln die Schweiz und die EU über ein institutionelles Rahmenabkommen. Die Verhandlungen stockten jedoch immer wieder.

So reagiert die Schweizer Börse

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«Das Erreichen einer dauerhaften Äquivalenzanerkennung hat weiterhin höchste Priorität», sagte SIX-Sprecher Julian Chan.

Diese sei wichtig, weil damit Rechtssicherheit hergestellt werde und transparente sowie effektive, offene Märkte weiter den Bedarf der Anleger bedienen könnten, so Chan weiter.

Er erinnerte daran, dass «einige der grössten und meistgehandelten Unternehmen Europas» in der Schweiz ansässig seien und diese Wertpapiere an der SIX kotiert und gehandelt würden.

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130 Kommentare

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  • Kommentar von Roland Gadient (Roland Gadient)
    Herr Hahn soll nur weiter krähen, macht auf die schweizer Bevölkerung keinen grossen Eindruck, die haben nur eine Waffe, dies ist drohen und erpressen, nun müssen wir halt auch langsam sagen wo die rote Linie bei uns ist. Es ist jetzt an unserer Politik mal die eindeutige Auslegeordnung zu mache und dann ehrlich entscheiden. Deweitern sollten wir uns gedanken was wir als Gegenmassnahmen anwenden, denn Brüssel ist erschrocken was BR Maurer als Massname vorschlagen hat und es umsetzten will.
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  • Kommentar von Willy Gruen (wgruen)
    Die EU hat sich viel zulange von Schweizer Unterhändlern vorführen lassen. Es ist Zeit, dass Ergebnisse vorgelegt werden. Wer keine Ergebnisse will, muss mit den Konsequenzen leben.
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Im Klartext: Wenn kein RA, dann ist der bilaterale Weg tot. Allerdings hat schon Viviane Reding, EU-Kommissarin zw. 2010-14, genau das gleiche in ihrem berühmt gewordenen Interview behauptet (Google hilft). Das lässt den Rückschluss zu, dass die EU langsam und stetig auf das RA mit der Schweiz hinausgearbeitet hat. In dieser Situation das RA als eine absolute Notwendigkeit FÜR UNS zu verkaufen ist ein schmaler Grat zw. Inkompetenz und Ignoranz. Interessenvertretung ist das definitiv nicht.
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