Die Äquivalenz für die Schweizer Börse soll für sechs Monate verlängert werden. Das sagte EU-Kommissar Johannes Hahn in Brüssel. Damit gilt die Äquivalenz bis Ende Juni 2019. Brüssel hatte im letzten Dezember die Äquivalenz wegen ungenügenden Fortschritten beim Rahmenabkommen auf ein Jahr beschränkt.
EU-Kommissar Hahn machte jedoch klar: «Ohne Rahmen kann es keine neuen Abkommen geben und die gültigen Abkommen nicht abgeändert werden.»
«Alle Staaten sind souverän»
Seit vier Jahren würde man nun mit der Schweiz über das Rahmenabkommen sprechen, so Hahn weiter. Für Bundesrat Ueli Maurer seien diese Bereiche – Börsenäquivalenz und Rahmenabkommen – aber nicht unbedingt miteinander verbunden.
Mit der erneut befristeten Verlängerung der Börsenäquivalenz erhält die Schweiz Zeit, um zu entscheiden, wie es mit dem institutionellen Rahmenabkommen weiter gehen soll. Man wolle keinen Druck auf die Schweiz ausüben, «alle Staaten sind souverän», aber man müsse mit den Konsequenzen seiner Entscheidungen leben, erklärte Hahn weiter. Das Eidgenössische Finanzdepartement sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA: «Wir nehmen den Entscheid der EU-Kommission zu Kenntnis.»
Anfang Dezember hatte der Bundesrat das ausgehandelte Rahmenabkommen in die Konsultation geschickt. Bundesrat Ignazio Cassis sagte damals vor den Medien, der Bundesrat unterstütze das Paket zwar in weiten Teilen, aber nicht in allen. Das Ergebnis genüge deshalb nicht, um das Abkommen zu paraphieren. Für die EU hingegen ist das Rahmenabkommen ausgehandelt. «Der Ball liegt nun in Bern», sagte Hahn.
Seit 2014 verhandeln die Schweiz und die EU über ein institutionelles Rahmenabkommen. Die Verhandlungen stockten jedoch immer wieder.
