Zum Inhalt springen

Header

Audio
Entscheid mit Vorbildwirkung für soziale Medien
Aus Echo der Zeit vom 23.04.2021.
abspielen. Laufzeit 06:03 Minuten.
Inhalt

Entscheid über «Trump Ban» «Es geht um die Zukunft von Spitzenpolitikern bei Facebook»

«Präsident Twitter» ist seit dem Sturm seiner Anhänger aufs Kapitol-Gebäude verstummt. Und auch um den Normalbürger Donald Trump ist es seither still geworden: Sein Twitter-Profil, aber auch seine Facebook- und Instagram-Konten sind gesperrt. Zu Recht oder nicht? Im Fall von Facebook soll dies ein unabhängiges Gremium bald entscheiden. Der Entscheid geht auch die Schweiz etwas an, wie Digitalrechts-Experte Martin Steiger erklärt.

Martin Steiger

Martin Steiger

Jurist

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Martin Steiger ist Rechtsanwalt und Sprecher der «Digitalen Gesellschaft». Der Verein setzt sich für Bürger- und Konsumentenschutz im digitalen Zeitalter ein.

SRF News: Wie aussergewöhnlich ist es, dass eine Firma wie Facebook eine derart wichtige Sache an ein externes Gremium delegiert?

Martin Steiger: Das ist aussergewöhnlich. Andererseits hat Facebook zusammen mit Instagram auch eine aussergewöhnliche Bedeutung gerade für Politiker wie Trump, der ja ein eigentlicher Social-Media-Politiker war. Und nun delegiert Facebook diese Entscheidung und dieses Oversight Board an unabhängige Fachpersonen und hofft, damit das Problem lösen zu können.

Aber ist es nicht etwas einfach, wenn man eine solch heikle Aufgabe einfach an ein Gremium delegiert, statt selber zu entscheiden?

Eigentlich sollte Facebook das gar nicht entscheiden müssen. Das wäre eine Aufgabe für die Rechtsprechung der einzelnen Staaten. Die haben das aber an Facebook delegiert.

Kann eine private Firma via ein Oversight Board überhaupt eine solch schwierige Entscheidung vornehmen?

Sie kann es versuchen. Im Grundsatz hat eine Social-Media-Plattform natürlich ein Hausrecht. Gerade in den USA ist ganz klar, dass Facebook entscheiden kann, was auf der Plattform erwünscht ist und was nicht. Aufgrund der Bedeutung von Facebook ist aber natürlich nicht ganz so einfach. Da kollidiert diese Meinungsfreiheit mit der politischen Realität. Und in diesem Sandwich der Anforderungen von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft versucht Facebook nun diesen Weg zu gehen.

Mitglieder des Oversight Boards
Legende: Neben Juristen, Journalisten und Aktivisten stechen im Gremium Dänemarks Ex-Premierministerin Helle Thorning-Schmidt oder die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman heraus. Screenshot www.oversightboard.com

Es geht ja nicht nur um Trump, sondern es geht letztendlich um alle Politikerinnen und Politiker, die sich provokativ auf diesen Netzwerken äussern.

Ja. Es handelt sich auch um einen Fall, der von Facebook an das Oversight Board herangetragen wurde und nicht etwa von Trump. Das wird erhebliche Auswirkungen haben. Am Schluss gibt es eine sogenannte Policy Recommendation. Es geht also nicht allein um einen einzelnen Nutzer, um einzelne Beiträge, sondern um die Zukunft von Spitzenpolitikern bei Facebook und Instagram.

Diese Netzwerke sind international, aber die Rechtssysteme sind meistens noch national. Betrifft der Entscheid die Schweiz überhaupt?

Eine solche Entscheidung gilt überall dort, wo Facebook genutzt wird. Das könnte also auch Schweizer Politikerinnen und Politiker direkt betreffen, wenn sie etwa Angst und Schrecken verbreiten, sich rassistisch äussern oder gesundheitliche Fehlinformationen posten.

Facebook hat lange gesagt, es sei nicht für die Inhalte auf der Plattform zuständig. Warum mischt sich das Unternehmen jetzt trotzdem ein?

Facebook würde das noch so gerne der Politik und dem Rechtssystem überlassen. Aber spätestens seit Trump und dem Sturm auf das Kapitol kann Facebook dieser Frage nicht mehr ausweichen. Ansonsten riskiert es weitgehende Folgen. Man spricht darüber, mit dem Wettbewerbsrecht an Facebook heranzugehen.

So begründete Facebook die Trump-Sperre

Box aufklappenBox zuklappen
Mark Zuckerberg
Legende: Facebook-CEO Mark Zuckerberg

Facebook-Chef Mark Zuckerberg begründete den Schritt nach der Erstürmung des Kapitols damit, dass die Plattform für die Anstiftung zu gewaltsamem Aufruhr gegen eine demokratisch gewählte Regierung missbraucht worden sei. «Die schockierenden Ereignisse der vergangenen zwölf Stunden zeigten klar, dass Präsident Donald Trump seine verbleibende Amtszeit dafür nutzen will, die friedliche und legitime Machtübergabe an seinen gewählten Nachfolger Joe Biden zu untergraben.»

Was denken Sie, was wird das Oversight Board zum Trump Ban sagen?

Das ist sehr schwierig zu sagen. Eigentlich hätte es bereits entscheiden müssen. Es hat aber soeben die Frist von 90 Tagen verlängert. Man sieht, die Frage ist auch für dieses Oversight Board sehr anspruchsvoll.

Das Gespräch führte Beat Soltermann.

Echo der Zeit, 23.4.2021, 18 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

27 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von René Baron  (René Baron)
    Es ist ist auch seltsam, dass man zwar bei Facebook über die Sache diskutiert, aber die konventionellen Medien - mit einer z.T. weit relevanteren Stellung, weiterhin einzig und allein selber entscheiden dürfen, was sie veröffentlichen und wen und was sie vom öffentlichen Diskus aussperren oder worüber sie berichten und worüber nicht.
    1. Antwort von Urs Müller  (Jackobli)
      Welches konventionelle Medium hat eine derart konkurrenzlose Situation, wie Facebook.
      Werden Sie bitte konkret und lassen Sie bitte Länder, wie China, Nordkorea oder Russland weg!
      Print kann es ja mal schon nicht sein.
  • Kommentar von René Baron  (René Baron)
    Ist es Absicht, dass Obama, der erste Präsident welcher Twitter schon aktiv im Wahlkampf nutze mit keinem Wort erwähnt wird?
    Zeigt das nicht eine gewisse Befangenheit in der Berichterstattung, wenn Medien so tun, als ginge es nur um den von ihnen verhassten Trump, aber bei Obama mit seinen Polit-tweets wäre alles kein Erwähnung (mehr) wert?
    1. Antwort von Urs Müller  (Jackobli)
      Erklären Sie doch bitte hier, wann sich Herr Obama in ähnlicher Weise aggressiv, beleidigend und bedrohend auf Twitter oder Facebook geäussert hätte oder offenkundige Lügen verbreitet hat!
      Es geht nicht darum, Politikern den Zugang zu den Social Media zu verbieten. Es geht darum, dass man bei der Nummer 45 viel zu lange weggeschaut hat, obwohl er sich massiv gegen die AGB der Firmen vergangen hat. Jede andere Person, welche sich so verhalten hat, wurde unmittelbar auf der Plattform geblockt.
  • Kommentar von Valentin Haller  (Projektionsfläche)
    Das Argument der Meinungsfreiheit läuft ins Leere. Bloss weil jemand auf Twitter o.ä. gesperrt wird, geht dieser Jemand ja nicht der Meinungsfreiheit verlustig, sondern bloss eines Kommunikationskanals.

    Die Sperrung von Profilen ist problematisch, weil Social Media wie Facebook oder Twitter de facto Monopolstellungen und mithin riesige Reichweiten haben. Folglich sollten diese Monopole zerbröselt werden.

    Hier wird eine Scheindiskussion geführt, um von der wahren Problemursache abzulenken.
    1. Antwort von Maria Müller  (Mmueller)
      Und wie gedenken Sie, diese Monopole zu "zerbröseln" ?