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Entscheid von Moskauer Gericht Oberstes Gericht weist Einspruch von Kremlkritiker Nawalny ab

  • Der russische Oppositions-Politiker Alexei Nawalny muss für weitere neun Jahre in Haft bleiben: Ein Gericht in Moskau hat seine Beschwerde abgewiesen.
  • Wegen Betrugs und «Missachtung des Gerichts» wurde der Oppositionelle im März zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt – zusätzlich zu den zweieinhalb Jahren, die er bereits absitzt.
  • Nawalny streitet sämtliche Vorwürfe gegen ihn ab.

Im Februar 2021 hatte ein Moskauer Bezirksgericht Nawalny zu einer Geldstrafe von 850'000 Rubel (etwa 13'000 Franken) verurteilt, weil er einen Kriegsveteranen verleumdet und beleidigt haben soll. Darüber hinaus wandelte das Gericht in dem Prozess die Bewährungsstrafe wegen angeblichen Betrugs in eine reguläre Haftstrafe um.

In Haft seit Rückkehr nach Moskau

Der Kremlgegner hatte einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok im August 2020 nur knapp überlebt und sich in Deutschland davon erholt. Bei der freiwilligen Rückkehr nach Moskau im Januar 2021 wurde er sofort festgenommen.

Seither sitzt der 45-Jährige in Haft. Im März 2022 wurde Nawalny in einem weiteren umstrittenen Prozess wegen Missachtung des Gerichts und Betrugs zu neun Jahren Haft verurteilt. Neue Prozesse wegen Extremismus gegen den Oppositionellen sind anhängig. Beobachter kritisieren die Strafverfolgung Nawalnys, der als bekanntester Gegner von Kremlchef Wladimir Putin gilt, als politisch motiviert.

SRF 4 News, 24.06.2022, 13 Uhr ; 

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