Mit dem IS gleichgestellt - Kremlgegner Nawalny auf umstrittene «Extremisten»-Liste gesetzt

• Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wird in Russland offiziell als Terrorist und Extremist geführt.
• Die staatliche Finanzaufsicht setzte Nawalny und einige seiner Mitstreiter auf eine entsprechende Liste.
• Nawalny sitzt derzeit eine zweieinhalbjährige Gefängnisstrafe ab.

Ein Jahr nach seiner international kritisierten Inhaftierung wird der Kremlgegner unter der Nummer 7504 der mehr als 10'000 Namen umfassenden Liste der russischen Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring gesetzt. Die Liste umfasst zum Beispiel auch Anhänger der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS).

Nawalnys Unterstützer unter Druck

Im vergangenen Juni hatte ein Gericht in Moskau Nawalnys Anti-Korruptions-Fonds und andere Organisationen des zu einer Straflagerhaft verurteilten Oppositionellen als extremistisch eingestuft und damit verboten. Kritiker beklagten, dass Unterstützer von Nawalny damit politisch ausgeschaltet werden sollten.

Seit über einem Jahr in Haft

Nawalny ist in einem Straflager etwa 100 Kilometer östlich von Moskau inhaftiert. Nach einer überstandenen Vergiftung wurde er vor gut einem Jahr bei seiner Rückkehr in seine Heimat festgenommen und wegen des Verstosses gegen Bewährungsauflagen verurteilt. Gegen ihn läuft ein weiteres Ermittlungslungsverfahren, demzufolge er verdächtigt wird, Anführer einer extremistischen Organisation zu sein. Im Falle einer Verurteilung drohen Nawalny bis zu zehn Jahre Haft.

Neben Nawalny wurden weitere Mitstreiter auf die offizielle Liste der russischen Behörden gesetzt, darunter die Juristin Ljubow Sobol, der Anti-Korruptions-Kämpfer Ruslan Schaweddinow sowie die ins Parlament der sibirischen Stadt Tomsk gewählten unabhängigen Abgeordneten Andrej Fatejew und Xenija Fadejewa. Bei ihnen handele es sich um rechtmässig gewählte Parlamentarier, schrieb Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch auf Twitter. «Terrorismus ist jetzt nicht mehr das Enthaupten, sondern der ehrliche Sieg bei Wahlen.»

Das Gesetz schreibt vor, dass Bankkonten von Personen auf der Liste gesperrt werden. Viele Mitarbeiter Nawalnys arbeiten inzwischen aus Angst vor Strafverfolgung vom Ausland aus.