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Entwurf zum Brexit steht «Es braut sich eine Koalition gegen May zusammen»

Legende: Video Brexit-Deal vor der Bewährungsprobe abspielen. Laufzeit 02:18 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 14.11.2018.

Die Unterhändler Grossbritanniens und der Europäischen Union haben sich zu einem Entwurf durchgerungen, wie der Brexit vonstatten gehen soll. Noch ist der Inhalt nicht öffentlich, doch von einem Sonderstatus für Nordirland soll unter anderem die Rede sein. Es erscheine unwahrscheinlich, dass das Unterhaus einlenke, sagt Grossbritannien-Korrespondent Martin Alioth.

Martin Alioth

Martin Alioth

Grossbritannien- und Irland-Korrespondent, SRF

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Der Grossbritannien- und Irland-Korrespondent von Radio SRF lebt seit 1984 in Irland. Er hat in Basel und Salzburg Geschichte und Wirtschaft studiert.

SRF News: Die Einigung ist noch nicht öffentlich. Was weiss man bereits über den Inhalt?

Martin Alioth: Nicht sehr viel. Aber immerhin soll es sich um eine vorübergehende Zollunion nach Ende der 2020 endenden Übergangsperiode handeln, die das gesamte Vereinigte Königreich einschliesslich Nordirland umfasst. Wobei für Nordirland mehr Integration mit der EU vorgesehen ist. Es ist nun also doch eine Sonderbehandlung Nordirlands geplant, aber integriert in einen für das gesamte Königreich geltenden Gesamttext.

Die 500-seitige Einigung muss vom Unterhaus genehmigt werden. Wie realistisch ist das?

Nicht sehr. Die britischen Zeitungen sprechen heute Morgen vom «Jüngsten Gericht» oder vom «Tag der Wahrheit». Es wird als wirklich entscheidende Wegmarke behandelt. Die nordirische Democratic Unionist Party, die bekanntlich als Mehrheitsbeschafferin für Premierministerin Theresa May fungiert, hat bereits ihre Ablehnung signalisiert, obwohl auch sie den Inhalt dieses Papiers noch nicht kennt. Die Brexiteers, also die radikalen Befürworter eines Austritts, haben ebenfalls abgewunken. Da braut sich also eine Koalition gegen May zusammen, die es als unwahrscheinlich erscheinen lässt, dass das Parlament ihr folgt.

Was bedeutet das für Theresa May?

Es heisst, dass sie im Moment hoch pokert. Was letztlich passiert, wenn das Unterhaus ihre Verhandlungsergebnisse ablehnt ist, ist offen. Aber ihre Karriere und die wirtschaftliche wie auch gesellschaftliche Zukunft des Vereinigten Königreichs stehen dieser Tage auf dem Spiel.

Die Grenze zu Irland war immer ein Stolperstein. Wie hat die irische Regierung auf die neuesten Entwicklungen reagiert?

Äusserlich gelassen, aber doch nervös. Gestern Abend haben sich die Spitzen der Regierung mit Premierminister Leo Varadkar und Aussenminister Simon Coveney und die Europa-Ministern Helen McEntee noch getroffen, um die heutige Reaktion zu beraten. Heute gibt es eine Sondersitzung des irischen Kabinetts, wobei man nicht weiss, ob diesem das Papier nun wirklich schon vorliegt. Möglicherweise trifft sich auch das Parlament noch. Da wird man ganz genau beobachten, ob die irischen Anliegen von der EU-Kommission bis zum Schluss gedeckt wurden.

Was würde eine Niederlage der vorliegenden Einigung im Unterhaus für Grossbritannien und den Brexit bedeuten?

Das ist die grosse Frage. Die Regierung May hofft, mit dieser abrupten und ultimativen Vorgehensweise, mit der man bis zum letzten Moment gewartet hat, die Abgeordneten unter Druck zu setzen: Damit sie aus Angst vor einem vertragslosen Zustand und den entsprechenden wirtschaftlichen Konsequenzen doch die Regierung decken würden.

Andere Stimmen, die nach meiner Meinung mehr Gewicht haben, glauben, dass dieser Plan scheitern muss: Damit das Unterhaus seine Entscheidungsvollmacht entfalten kann und die Regierung entweder zu einer Neuwahl oder zu einem zweiten Referendum und damit zu einem Verbleib in der Europäischen Union zwingen kann.

Das Gespräch führte Claudia Weber.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Patrik Müller (P.Müller)
    Wie heisst es doch: "Totgesagte leben länger..."
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Vielleicht leben sie wirklich länger. Das Britische Kabinett hat den Entwurf für das Brexit Abkommen mit der EU gebilligt (Spiegel)
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  • Kommentar von Guschti Gabathuler (guschti)
    2) Im Moment ist May bei ihrer eigenen Partei (Tories), dem Koalitionspartner (DUP) der Opposition (Labour) und dem Volk unbeliebt und von allen Seiten unter Druck. Aber sie wird nicht gestürzt weil die Tories Angst vor Neuwahlen haben, die DUP sonst gar keinen Einfluss in London hat und Labour für den Brexit auch keinen besseren Plan hat. Sobald der Brexit durch ist, wird May fällig sein.
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  • Kommentar von Erich Deiss (Erich Deiss)
    Das britische Volk hat den Brexit knapp angenommen. Die Parlamentarier waren in der Mehrheit dagegen und torpedieren jetzt einfach die Brexit-Verhandlungen. Warum macht man Abstimmungen, wenn die Repräsentanten des Volks den Volkswillen einfach ignorieren können?
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    1. Antwort von Toni Koller (Tonik)
      Weil der Volkswille manchmal von falschen Voraussetzungen ausgeht. Der Brexit-Entscheid ist typisch dafür.
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    2. Antwort von Stefan Huwiler (huwist)
      So ein Quatsch aber auch. Das sind genau die gleichen Populistenargumente wie bei der Umsetzung der MEI. Mit populistischen Versprechen Chaos anrichten kann jeder. Tragfähige Lösungsvorschläge, für die es auch willige Vertragspartner gibt, habe ich von den Brexit Befürwortern keine gehört.
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    3. Antwort von Guschti Gabathuler (guschti)
      @Deiss: Das stimmt so nicht. Die grosse Mehrheit der Politiker aller Parteien sagt, dass der Volksentscheid zu akzeptieren ist und es KEIN zweites Referendum geben soll. Weil es aber sehr lange keine konkrete GB-Verhandlungsposition gab, wurden in den Medien Szenarien aufgebaut, wo dann einige Menschen gesagt haben „Moment, das ist jetzt aber ganz etwas anderes, da sollten wir nochmals abstimmen.“ Aber es gab und gibt KEINE Mehrheit für ein zweites Referendum!
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    4. Antwort von Heiner Zumbrunn (Heiner Zumbrunn)
      Weil der Urnengang eben keine Abstimmung mit bindendem Ergebnis sondern es war eine für die Regierung rechtlich nicht bindende Befragung. Wie viele Menschen in GB etwas gestimmt haben um denen da oben zu zeigen wo der Hammer hängt wissen wir nicht. Was wir jedoch wissen: So oder anders: Der Weg in den Brexit wird für GB eine Katastrophe.
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