Demokratinnen und Demokraten im US-Senat wollen, dass die Trump-Regierung geheime Unterlagen zum Fall Jeffrey Epstein veröffentlicht. Dafür nutzen sie ein bisher kaum bekanntes Gesetz. Die Hintergründe kennt USA-Expertin Sarah Wagner.
Sarah Wagner
Politologin
SRF News: Wie erklären Sie sich die Kehrtwende der Demokraten?
Sarah Wagner: In der Vergangenheit stand das Thema Jeffrey Epstein nur bei den Republikanern hoch im Kurs. Eine Verschwörungstheorie, welche wichtig war für die Wählerbasis. Die Demokraten selbst standen im Visier, ihnen wurde vorgeworfen, etwas vertuschen zu wollen, dass hochrangige Demokraten wie Bill Clinton mit Epstein unter einer Decke stecken. Die Partei hat das abgetan oder Trump dafür kritisiert, dass er solche Theorien verbreitet, und man wollte dem Thema nicht mehr Reichweite verschaffen. Nun hat man allerdings erkannt, dass man dem US-Präsidenten mit diesem Thema zusetzen kann und Unstimmigkeit in die Republikanische Partei bringen kann.
Die Demokratische Partei will mit einem speziellen Verfahren an die Epstein-Files gelangen. Wie kann man sich das vorstellen?
Im Repräsentantenhaus beispielsweise hat der republikanische Sprecher die Arbeit der Kammer verkürzt, die Leute früher in die Sommerpause geschickt, da er eine mögliche Abstimmung über die Herausgabe der Unterlagen vermeiden wollte. Interessant ist, dass es auch einige Republikaner gab, die zusammen mit den Demokraten gestimmt hätten und auf eine strengere Untersuchung gedrängt hatten. Da das Mehrheitsverhältnis der Republikaner im Repräsentantenhaus hauchdünn ist, hätte dies gefährlich werden können.
Im Senat haben die Demokraten eine sonst eher unbeachtete Möglichkeit genutzt. Gemäss einem Gesetz können Senatoren aus einem bestimmten Ausschuss Unterlagen von Regierungsbehörden anfordern, wenn dies mindestens fünf Senatoren tun.
Ganz machtlos sind die Demokraten nicht.
Inwiefern äussert sich die scheinbare Machtlosigkeit der Demokraten im Zusammenhang mit dem Fall Epstein?
Die Republikaner stellen im Repräsentantenhaus, im Senat und im Weissen Haus die Mehrheit. Dieser Dreiklang verschafft der Partei enorme politische Macht. Der Kongress hat auf dem Papier eine wichtige Kontrollfunktion als Aufgabe, sei es wie jetzt im Fall Epstein. Aber die Arbeit der Regierung wird von den Republikanern kaum kontrolliert, da sie fest an der Seite von Donald Trump stehen.
Nun bricht das Ganze ein wenig auf, da die republikanischen Abgeordneten starken Druck von der eigenen Wählerbasis verspüren, weil man frustriert und enttäuscht ist. Zudem soll es auch eine Vorladung für die ehemalige Komplizin von Jeffrey Epstein geben, welche in einem Ausschuss im Repräsentantenhaus aussagen soll. Ganz machtlos sind die Demokraten nicht.
Die Demokraten verlieren sich häufig nach verlorenen Präsidentschaftswahlen ein wenig in der Sinnkrise und Sinnsuche.
Woran scheitern die Demokraten im Umgang mit Donald Trump?
Die Partei kämpft mit sehr schlechten Umfragewerten, das sorgt für Nervosität. Viele Gruppen innerhalb der Partei haben unterschiedliche Vorstellungen davon, wie man mit Trump umgehen und wie man Wähler und Wählerinnen zurückgewinnen soll. Es ist keine grosse Einheit vorhanden. Zudem gibt es einige in der Partei, welche die totale Opposition wollen und Trump blockieren möchten.
Die Demokraten verlieren sich häufig nach verlorenen Präsidentschaftswahlen ein wenig in der Sinnkrise und Sinnsuche. Mit Blick auf die Zwischenwahlen wird man beobachten können, dass die Partei versuchen wird, ein einheitliches Vorgehen und einheitliche Positionen zu entwickeln.
Das Gespräch führte Susanne Stöckl.
