- US-Präsident Donald Trump hat den Chef der US-Bundespolizei FBI, James Comey, mit sofortiger Wirkung entlassen.
- Das FBI untersucht mögliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung während des Präsidentschaftswahlkampfs.
- Comey hatte im Wahlkampf 2016 eine wichtige Rolle gespielt: Er leitete kurz vor dem Wahltermin eine Untersuchung gegen die demokratische Kandidatin Hillary Clinton ein. Diese war wegen einer E-Mail-Affäre ins Visier des FBI geraten.
Führende Mitglieder der demokratischen Partei, darunter der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, fordern nach Comeys Entlassung die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers zur Russland-Affäre. Solche Untersuchungen gehören normalerweise zum Aufgabenbereich des FBI.
Präsident Trump habe auf klare Empfehlungen von Justizminister Jeff Sessions und des stellvertretenden Generalbundesanwalts Rod Rosenstein gehandelt, teilte das Weisse Haus am Dienstagabend mit.
Die Entscheidung kommt völlig überraschend. Comeys Behörde führt die Ermittlungen wegen möglicher Russlandkontakte des Trump-Teams. Er galt schon deswegen als so gut wie unantastbar.
«Sie sind nicht in der Lage, das FBI zu führen»
Trump schrieb in einem Brief an das FBI, der US-Medien vorliegt, Comey habe ihm dreimal gesagt, dass nicht persönlich gegen ihn ermittelt werde. «Gleichwohl stimme ich völlig mit dem Justizministerium überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI zu führen», schreibt Trump. Er fügte hinzu, es sei nun sehr wichtig, dass das Vertrauen in das FBI wiederhergestellt werde.
Die Russlandermittlungen gegen das Trump-Team sind seit Monaten ein schwerer Schatten über der Präsidentschaft des Republikaners. Das FBI untersucht mögliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung während des Präsidentschaftswahlkampfs.
Comey hatte rund um die US-Wahl 2016 eine herausragende Rolle gespielt. Erst vor wenigen Tagen hatte er seine umstrittene Entscheidung verteidigt, kurz vor der Wahl im November 2016 neue Entwicklungen in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton öffentlich gemacht zu haben. Er sagte: «Es war eine harte Entscheidung, aber ich glaube im Rückblick, dass es die richtige Entscheidung war.»
Vize-Justizminister: Clinton-Untersuchung diskreditierte Comey
Unter Berufung auf eine Bewertung von Vize-Justizminister Rosenstein hiess es, Comey hätte seine neuen Schlussfolgerungen in der E-Mail-Affäre nicht Ende Oktober – in der heissen Phase des Wahlkampfs – veröffentlichen dürfen.
Comey hatte am 27. Oktober in einem Brief an Senatoren überraschend erklärt, er wolle die Ermittlungen in Clintons E-Mail-Affäre wieder aufnehmen, weil weitere Nachrichten aufgetaucht seien.
Mehrere Tage später teilte Comey zwar mit, auch mit den neu entdeckten E-Mails gebe es keinen Anlass dafür, ein Strafverfahren gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin einzuleiten. Die Entwicklungen aber schadeten Clinton im Wahlkampf gegen den späteren Sieger Donald Trump.
Von Obama eingesetzt
Comey ist ein Republikaner, der sich in Washington auch als unabhängige Stimme einen Namen gemacht hat. Er führte eine Behörde mit mehreren zehntausend Mitarbeitern und galt als einer der begabtesten und am höchsten respektierten Experten im Bereich Sicherheit und Strafverfolgung.
Comey war vor vier Jahren vom damaligen Präsidenten Barack Obama an die Spitze des FBI berufen worden. Die reguläre Amtszeit der FBI-Direktoren läuft über zehn Jahre.
