Erdogan geht massiv gegen Medien vor

Die türkische Regierung hat die Schliessung von 45 Zeitungen und 16 Fernsehsendern angeordnet. Das teilte ein Behördenvertreter am Abend mit. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu werden insgesamt gar 131 verschiedene Medienorganisationen dicht gemacht.

Präsident Recep Tayyip Erdogan während einer Rede im Präsidentenpalast in Ankara (Aufnahme von Mai 2016). Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Präsident Recep Tayyip Erdogan während einer Rede im Präsidentenpalast in Ankara (Aufnahme von Mai 2016). Reuters

Nach dem gescheiterten Militärputsch hatte die Regierung bereits zahlreiche kritische Journalisten ins Visier genommen und Dutzende Haftbefehle ausgestellt. Nun lässt sie unter anderem auch noch 45 Zeitungen und 16 Fernsehsender schliessen. Das bestätigte ein Behördenvertreter am Abend.

Laut dem im Amtsblatt veröffentlichten Regierungsdekret werden zudem drei Nachrichtenagenturen, 23 Radiosender, 15 Zeitschriften und 29 Verlagshäuser geschlossen. Die Namen der betroffenen Medien wurden nicht veröffentlicht. Gemäss dem Sender CNN-Türk waren zum Beispiel die Nachrichtenagentur Cihan, der pro-kurdische Sender IMC TV und die oppositionelle Tageszeitung «Taraf» betroffen.

8100 Menschen offiziell in U-Haft

Am heutigen Mittwoch erliess die Justiz ausserdem Haftbefehle gegen 47 frühere Mitarbeiter der Zeitung «Zaman». «Zaman» war bis zur staatlichen Übernahme das Flaggschiff der Bewegung von Prediger Fethullah Gülen, den Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht. Nach Angaben des Innenministeriums befinden sich über 8'100 Menschen offiziell in Untersuchungshaft, 4700 weitere würden noch von den Sicherheitskräften festgehalten.