Zum Inhalt springen

International Erdogan klagt an – die EU kontert

Nichts Geringeres als Wortbruch warf der türkische Präsident Erdogan der EU in einem Fernsehinterview vor. Von den versprochenen Hilfszahlungen sei bisher nur ein Bruchteil geleistet worden. «Schlichtweg nicht wahr», empört sich die Europäische Union.

Der Vorwurf Erdogans in einem ARD-Interview war heftig: Die EU habe in der Flüchtlingspolitik ihr Wort gebrochen. «Die europäischen Regierenden sind nicht aufrichtig», sagte demnach der islamisch-konservative Politiker. So habe die EU der Türkei drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Bisher seien jedoch nur symbolische Summen eingetroffen. Konkret sprach er von ein bis zwei Millionen Euro.

Die Reaktion aus Brüssel kam prompt. Dass die EU mit ihren Zahlungen zurückliege, sei «schlichtweg nicht wahr», sagte der Sprecher der EU-Kommission. Nach Angaben der Europäischen Union wurden bereits 740 Millionen Euro an Hilfsgeldern freigegeben und davon rund 106 Millionen Euro ausgezahlt. Das Geld gehe direkt an Flüchtlinge und Hilfsorganisationen, nicht an die Türkei oder deren Regierung, so der Sprecher weiter.

EU: Weitere Zahlungen in den nächsten Tagen

Nach Angaben der EU-Kommission wird die Summe der freigegebenen Mittel bis Ende des Monats noch einmal um 1,4 Milliarden Euro auf rund 2,15 Milliarden Euro steigen. Den Grossteil der bereits ausgezahlten Gelder erhielten die Kinder-Hilfsorganisation UNICEF (rund 33,3 Millionen Euro) und das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (32 Millionen Euro).

Die EU hatte Ankara im vergangenen November bis 2017 drei Milliarden Euro zur Versorgung der fast drei Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien versprochen, die in der Türkei leben. Damit soll letztlich auch verhindert werden, dass Menschen sich auf den Weg in die EU machen.

Der türkische Präsident spricht in einem TV-Interview.
Legende: Der türkische Präsident Erdogan während einen TV-Interviews in Ankara (Bild vom 21. Juli 2016). Reuters

Erdogan: «Todesstrafe entspricht dem Volkswillen»

Im am Montagabend ausgestrahlten TV-Interview hat sich Erdogan zudem zur möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe geäussert – und diese international harsch kritisierte Massnahme mit dem Volkswillen begründet. «Wenn wir uns in einem demokratischen Rechtsstaat befinden, hat das Volk das Sagen. Und das Volk, was sagt es heute? Sie wollen, dass die Todesstrafe wieder eingeführt wird.»

Zu möglichen negativen Folgen für die Türkei in ihrem Verhältnis zur EU sagte Erdogan: «Nur in Europa gibt es keine Todesstrafe. Ansonsten gibt es sie fast überall.» EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte Erdogan am Montag erneut gewarnt, die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union würden sofort gestoppt, falls die Türkei die Todesstrafe wieder einführe.

28 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Erdogan: Er habe Kanzlerin Angela Merkel 4000 Akten mit Namen übergeben. Diese Menschen leben heute in Belgien, Frankreich und den Niederlanden. Wir übertragen die Informationen, aber wenn wir keinen gemeinsamen Kampf unternehmen, dann wird es in Deutschland und anderen Ländern Probleme geben. Allerdings beschuldigte er Deutschland auch, nichts gegen Terroristen zu unternehmen. Konkret erwähnte er die PKK, die sich frei bewegen könne.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Es ist eine Finanzierung für Flüchtlinge und ihre Unterbringung und nicht für die Türkei und die Regierung. Erdogan sieht das anders: Er würde das EU-Geld gerne selber verteilen. In der Praxis bedeutet das: Die EU und die Türkei müssen sich auf gemeinsame Projekte verständigen. Jetzt rächt sich, dass bei den Verhandlungen im März zum Beispiel Fragen der Finanzierung oder des Flüchtlingstauschs nicht bis ins letzte Detail geklärt wurden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Wer hat die Flüchtlinge grosszügig im eigenen Land aufgenommen und mit eigenen Geldern unterhalten ? Es war die Türkei ! Wer hat diese menschliche Politik ermöglicht ? Es war Herr Erdogan ! Mit wem wurde das Abkommen der EU geschlossen ? Mit dem Volk und der gewählten Regierung der Türkei ! Nun die Gelder nicht an die Regierung und Steuerzahler der Tükei zu überweisen ist Vertragsbruch der EU und Merkel gescheitert ! Brüssels zeigt Ihre Fratze und Herkunft aus Lüge und Betrug ! EU Nein Danke !
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Walter Vogt (W. Vogt)
      Haben Sie Einblick in den genauen Wortlaut der Verträge?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen