Erdogan klagt an – die EU kontert

Nichts Geringeres als Wortbruch warf der türkische Präsident Erdogan der EU in einem Fernsehinterview vor. Von den versprochenen Hilfszahlungen sei bisher nur ein Bruchteil geleistet worden. «Schlichtweg nicht wahr», empört sich die Europäische Union.

Der Vorwurf Erdogans in einem ARD-Interview war heftig: Die EU habe in der Flüchtlingspolitik ihr Wort gebrochen. «Die europäischen Regierenden sind nicht aufrichtig», sagte demnach der islamisch-konservative Politiker. So habe die EU der Türkei drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Bisher seien jedoch nur symbolische Summen eingetroffen. Konkret sprach er von ein bis zwei Millionen Euro.

Die Reaktion aus Brüssel kam prompt. Dass die EU mit ihren Zahlungen zurückliege, sei «schlichtweg nicht wahr», sagte der Sprecher der EU-Kommission. Nach Angaben der Europäischen Union wurden bereits 740 Millionen Euro an Hilfsgeldern freigegeben und davon rund 106 Millionen Euro ausgezahlt. Das Geld gehe direkt an Flüchtlinge und Hilfsorganisationen, nicht an die Türkei oder deren Regierung, so der Sprecher weiter.

EU: Weitere Zahlungen in den nächsten Tagen

Nach Angaben der EU-Kommission wird die Summe der freigegebenen Mittel bis Ende des Monats noch einmal um 1,4 Milliarden Euro auf rund 2,15 Milliarden Euro steigen. Den Grossteil der bereits ausgezahlten Gelder erhielten die Kinder-Hilfsorganisation UNICEF (rund 33,3 Millionen Euro) und das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (32 Millionen Euro).

Die EU hatte Ankara im vergangenen November bis 2017 drei Milliarden Euro zur Versorgung der fast drei Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien versprochen, die in der Türkei leben. Damit soll letztlich auch verhindert werden, dass Menschen sich auf den Weg in die EU machen.

Der türkische Präsident spricht in einem TV-Interview. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der türkische Präsident Erdogan während einen TV-Interviews in Ankara (Bild vom 21. Juli 2016). Reuters

Erdogan: «Todesstrafe entspricht dem Volkswillen»

Im am Montagabend ausgestrahlten TV-Interview hat sich Erdogan zudem zur möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe geäussert – und diese international harsch kritisierte Massnahme mit dem Volkswillen begründet. «Wenn wir uns in einem demokratischen Rechtsstaat befinden, hat das Volk das Sagen. Und das Volk, was sagt es heute? Sie wollen, dass die Todesstrafe wieder eingeführt wird.»

Zu möglichen negativen Folgen für die Türkei in ihrem Verhältnis zur EU sagte Erdogan: «Nur in Europa gibt es keine Todesstrafe. Ansonsten gibt es sie fast überall.» EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte Erdogan am Montag erneut gewarnt, die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union würden sofort gestoppt, falls die Türkei die Todesstrafe wieder einführe.