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International Erdogan will schnell die Todesstrafe einführen

Geht es nach dem türkischen Präsidenten, dann wird das Parlament in Kürze über das Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe entscheiden – und dieses annehmen. Erdogan hatte die Todesstrafe nach dem Putschversuch im Juli wieder ins Gespräch gebracht.

Das vollbesetzte Plenum im türkischen Parlament
Legende: Erdogan ist sicher, dass das türkische Parlament der Wiedereinführung der Todesstrafe zustimmen wird. Keystone

Die türkische Regierung wird nach Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan schon «bald» einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe ins Parlament einbringen.

«Ich glaube, dass das Parlament zustimmen wird, und wenn mir das Gesetz vorgelegt wird, werde ich es unterschreiben», sagte Erdogan in einer vom Fernsehen übertragenen Rede in der Hauptstadt Ankara vor jubelnden Anhängern. Seit dem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli hat Erdogan immer wieder die Todesstrafe für Teilnehmer des Umsturzversuchs ins Spiel gebracht.

Meinung des Westens zählt nicht

«Bald, bald, macht euch keine Sorgen. Bald, so Gott will», zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu zur Frage, wann die Gesetzesinitiative ins Parlament eingebracht werden soll. Was der Westen davon halte, sei ihm egal. Wichtig sei nur, «was das Volk sagt». 2004 hatte das Parlament die Todesstrafe in Vorbereitung von EU-Beitrittsgesprächen aufgehoben. Die EU hat angekündigt, die Beitrittsgespräche mit der Türkei bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe zu beenden.

Die Massenfestnahmen und Suspendierungen unter dem Ausnahmezustand dauern an: Mehr als 30'000 Verdächtige wurden seit dem Putschversuch in Untersuchungshaft genommen, mehr als 50'000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes entlassen.

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35 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    Es zeigt sich auch hier, die EU hat keine Macht etwas entgegen zu setzen. Erdogan lacht die EU nur aus und hat eigentlich recht. Er zeigt der EU was sie ist, nämlich ein Haufen Parlametarier die Reden, reden, reden und nichts bewirken. Aber die Schweiz erpressen, da sind sie stark und unnachgiebig. Wir sollten auch den Mut aufbringen endlich der EU klaren Wein einschenken, dass wir die Bilateralen kündigen, wenn wir die Masseneinwanderung nicht stoppen dürfen.
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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Todesstrafe für Teilnehmer des Umsturzversuchs? Die Leidtragenden sind die Menschen in der Türkei, denn da Erdogan seinen Krieg praktisch unter Ausschluss der internationalen Öffentlichkeit führen kann, sind den Kriegsverbrechen und Massakern der türkischen Sicherheitskräfte Tür und Tor geöffnet. Erdogan kann sich des Schweigens so sicher sein wie des roten Teppichs beim nächsten NATO-Gipfel, um mit Bundeskanzlerin Merkel zu parlieren.
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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Die Krone setzt das Vorgehen die türkische Invasion in Syrien auf. Formal geht es wieder einmal bei Erdogan gegen den IS, in Wirklichkeit aber gegen die syrischen Kurden. Mit brutaler Gewalt und einem neuerlichen Völkerrechtsbruch setzt er seine geopolitischen Interessen in Syrien durch. Islamistische Mörderbanden bahnen ihm dabei den Weg für sein Konzept einer türkischen Pufferzone jenseits der Grenze in Syrien. Jetzt will er noch die Todesstrafe einführen. So ein Teufel in Menschgestalt.
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