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International Erfolg für Athen: Euro-Finanzminister segnen Reformliste ab

Laut griechischen Regierungskreisen haben die Euro-Finanzminister das Reformprogramm der Athener Regierung akzeptiert. Damit kann das hoch verschuldete Griechenland auf weitere Milliardenhilfen hoffen. Doch noch sind nicht alle Hürden genommen.

Legende: Video «Griechisches Reformpaket stösst auf Zustimmung» abspielen. Laufzeit 1:01 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.02.2015.

Gegen Mitternacht hatte Griechenland den internationalen Geldgebern ein umfangreiches Reformpaket vorgelegt. Die Liste ist auf Akzeptanz gestossen: Die Finanzminister der Eurogruppe haben sich grundsätzlich für eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms bis Ende Juni ausgesprochen.

Weitere Zustimmungen nötig

IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, die Pläne der Regierung in Athen reichten aus, um das Hilfsprogramm fortzusetzen. Sie bemängelte aber, dass die Vorschläge bislang nicht sehr konkret seien. EU-Kommissar Valdis Dombrovskis kommentierte, nach der Telefonkonferenz der Eurogruppe könnten nun die Zustimmungsverfahren in den einzelnen Staaten beginnen. In Deutschland beispielsweise muss noch der Bundestag über die Verlängerung des Hilfsprogrammes entscheiden, voraussichtlich am Freitag.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erinnerte bereits im Vorfeld daran, dass die griechische Regierung ihre Reformvorschläge noch im Detail ausarbeiten und präsentieren müsse. Diese brauchen erneut die Zustimmung der beteiligten EU-Institutionen und des IWF. Dies dürfte «bis spätestens Ende April» geschehen, sagte der Niederländer. Erst dann kann wirklich Geld fliessen.

Reform von Renten- und Steuersystem

Auch SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck betonte in der «Tagesschau», die heutigen Ereignisse «sind nur ein kleiner Schritt auf einem langen, noch viel beschwerlicheren Weg, den Griechenland gehen muss».

Gefordert sei jetzt vor allem Alexis Tsipras, er müsse nun bis im Sommer die angekündigten Reformen auch wirklich umsetzten. «Darunter sind auch Massnahmen, die nicht unbedingt den Wahlversprechungen von Syriza entsprechen.»

Legende: Video «SRF-Korrespondent: Es ist nur ein kleiner Schritt» abspielen. Laufzeit 1:31 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.02.2015.

Offenbar haben unter anderem die griechischen Vorschläge im Kampf gegen Steuerflucht Wirkung gezeigt. «Wir sind besonders ermutigt durch das starke Engagement im Kampf gegen Steuervermeidung und Korruption», hiess es in Brüssel nach Eingang der Reformliste aus Athen.

Nebst einem verschärften Kampf gegen die Steuerflucht und Korruption stehen laut SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck auch Reformen auf der Liste, die eigentlich nicht auf der politischen Linie der Tsipras-Regierung liegen. Sie zeigen, unter welch massivem Spardruck die griechische Regierung steht. So soll es zum Beispiel künftig schwieriger werden, sich in Griechenland früher pensionieren zu lassen. Sehen Sie hier mehr Details zu der Liste.

So geht es jetzt weiter:

  • Freitag, 27. Februar: Der Deutsche Bundestag könnte über die Verlängerung des Hilfspakets abstimmen.
  • Samstag 28. Februar: An diesem Tag läuft eigentlich das aktuelle Hilfsprogramm aus.
  • Ende April: Stichtag für die finale Aufstellung der griechischen Reformpläne. Diese müssen die Geldgeber dann absegnen.
  • 30. Juni: Bis dann soll das verlängerte Hilfspaket laufen. Kommt dann das nächste?

17 Kommentare

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  • Kommentar von F. Rudin, Schweiz
    Erfolg? So wird einem das Wort im Munde verdreht. Ich sehe keinen Erfolg (für keine Seite). Die Investoren werden sich hüten bei der neuen Regierung in Staatsanleihen der GR zu investieren, da der erst-beste Vorschlag beim Zurückzahlen sein wird: Bitte vergesst Eure Kredite, wie wär’s mit der Hälfte? Die Griechen selbst werden sich verschaukelt vorkommen, leere Versprechungen ohne Finanzierungs-Ideen sind leider unrealistisch. Erfolg = Misserfolg? Oder Click-Erfolg für die Schlagzeile?
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  • Kommentar von Oskar Bärtschi, 9470 Buchs
    bei dieser griechischen Schulden-Tragödie nehmen mich zwei Dinge wunder: Wieviel von diesem abenteuerlich grossen Schuldenberg sind Zinsen und Zinseszinsen und auf welche Weise sollen Kredite, also weitere Schulden, diesem (und anderen) Land hilfreich sein?!
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  • Kommentar von M. Roe, Gwatt
    Ein riesiges Bravo an Tsipras und sein Gefolge. Wenn ich diese Männer (leider noch keine Frauen) mit ihrem unbeugsamen Willen sehe, kommen bei mir doch wieder Hoffnungen auf eine ehrlichere und gerechtere Zukunft auf. Dass eine ganze EU den Menschen in Griechenland so viel Leid verursachten (auch Junker hat dies zugegeben) ohne dass sich zuvor jemand dagegen gewehrt hat, ist schon erstaunlich. Gut dass es sie gibt, die Tsipras und Gefolge.
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